Saarbrücker LINKE beteiligt sich an Direktwahl der/des Regionalverbandsdirektors/-direktorin

Thomas Lutze

Der Kreisvorstand der Saarbrücker LINKE hat beschlossen, zur anstehenden Wahl der Regionalverbandsdirektorin / des Regionalverbandsdirektors mit einer eigenen Kandidatin/Kandidaten anzutreten. Zu der im Mai 2024 gemeinsam mit der Kommunalwahl stattfinden Direktwahl wird DIE LINKE nach 2009 zum zweiten Mal kandidieren.

Hierzu erklärt Jürgen Trenz, stellvertretender Kreisvorsitzender und Fraktionschef der LINKEN im Regionalversammlung: „Mit dieser Kandidatur wollen wir als LINKE bewusst ein Zeichen setzen und auf die großen sozialpolitischen Differenzen im Regionalverband hinweisen. Der seit Jahren anhaltende politische Stillstand der defacto-Koalition aus SPD und Union muss bei dieser Kommunalwahl endlich durchbrochen werden. Neben der Sozialpolitik stehen aber auch Fragen der Regionalentwicklung und der Bildungspolitik als Schwerpunkte im Wahlkampf. Des Weiteren wird DIE LINKE den Investitions- und Renovierungsstau der öffentlichen Infrastruktur thematisieren sowie die Forderung nach einem einheitlichen ÖPNV-Verkehrsbetrieb im Regionalverband thematisieren.“

In den nächsten Monaten wird DIE LINKE mit potentiellen Bewerber:innen Gespräche führen und der Partei einen Personalvorschlag unterbreiten. Nominiert wird die Kandidatin/der Kandidat der LINKEN in der zweiten Jahreshälfte 2023 auf einer Mitgliedervollversammlung des Kreisverbandes Saarbrücken.

Schließung des EVK in Saarbrücken ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid der Landesregierung

Anlässlich der Meldung, dass das St. Johanner „Ev. Krankenhaus“ bereits drei Wochen früher schließt als ursprünglich angekündigt, bezeichnet der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der LINKEN als einen sozialpolitischen Offenbarungseid der Landesregierung erster Güte. „Seit der Ankündigung des Betreibers „Kreuznacher Diakonie“, das Krankenhaus schließen zu wollen, hat die SPD-Landesregierung offenbar keinerlei Initiative unternommen, diesen wichtigen Krankenhausstandort zu retten. DIE LINKE hatte vorgeschlagen, dieses Krankenhaus in den landeseigenen SHG-Klinikverbund einzugliedern. Das hätte sowohl die Arbeitsplätze als auch die citynahe Krankenhausversorgung sichergestellt“, so Thomas Lutze.

Lutze weiter: „Nun hat eine Landeshauptstadt mit rund 180.000 Einwohnern nur noch zwei Krankenhäuser. Wer einmal das „Vergnügen“ hatte, als medizinischer Notfall eingeliefert zu werden oder von selbst die jeweilige Notaufnahme aufsuchen musste, der weis, dass man zwar allseits auf überdurchschnittlich engagiertes und freundliches Personal trifft. Aber der Andrang an dieser klinischen Einrichtung ist weit größer als die Kapazitäten. Durch die Schließung des EVK verschlechtert sich diese Situation für die Patienten und das Personal noch weiter.“

Flugblatt- und Plakataktion: Stoppt den Krieg

Vor einem Jahr sind militärische Truppen der Russischen Föderation in der benachbarten Republik Ukraine eingefallen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und ist ohne wenn und aber zu verurteilen. Seit dem 24. Februar 2022 starben in der Ukraine jeden Tag Menschen, Soldaten und Zivilisten. Über 6.000 Zivilisten wurden getötet, viele Menschen – auch Kinder – wurden verschleppt. Die Anzahl der Verletzten lässt sich noch gar nicht ermitteln. Millionen Ukrainer mussten ihre Heimat verlassen, zum Teil innerhalb der Ukraine, zum großen Teil aber ins benachbarte Ausland. Allein Deutschland hat über eine Million Flüchtlinge aufgenommen.

Aber auch auf Seite Russlands ist der Blutzoll hoch. Viele junge Menschen wurden durch Mobilmachung gezwungen, an diesem Angriffskrieg teilzunehmen. Hunderttausende haben Russland verlassen, weil sie sich dem Einziehen in die Armee entziehen wollen. Und auch bei der russischen Armee sind die Opferzahlen gigantisch. Tausende junge Menschen werden erbarmungslos verheizt.

Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Der völkerrechtliche Status der Ukraine ist wieder herzustellen. Über die Frage, wie es mir der annektierten Halbinsel Krim und den Donbass-Gebieten weiter geht, muss am Verhandlungstisch debattiert werden.

Und ja, die Ukraine hat das Recht, sich militärisch gegen eine solche Invasion zu verteidigen. Dafür braucht sie auch Waffen und Munition. Dass aber gerade Deutschland hier und heute Kriegswaffen liefert, ist höchst umstritten. Aber allein die Meldung, dass der Waffenhersteller „Rheinmetall“ in kürze in den DAX aufsteigen wird, sollte zumindest nachdenklich stimmen. Und ja, man muss auch die Ursachen dieses Krieges diskutieren. Über die Frage der billigen Rohstoffe, über die Rolle der Nato nach der politischen Wende 1990 ff. Und darüber, welchen Profit die Rüstungskonzerne einstecken.

Deshalb sofort: Die Waffen nieder und Russlands Truppen raus aus der Ukraine!