Stadtrat Saarbrücken: Oberbürgermeister missachtet Gremium – DIE LINKE. Stadtratsfraktion ist empört

„Um 15:20 kam die Pressemitteilung der Stadt heraus, die den Baubeginn an der Fußgängerzonenerweiterung am 15.05. mitteilt. Der Rechtsausschuss, der sich mit den möglichen Konsequenzen der Bestechungsvorwürfe in der dazugehörigen Abstimmung beschäftigen sollte, begann erst 40 Minuten später. Es lässt tief blicken, dass der Gremienlauf von unserem OB mittlerweile so wenig geschätzt wird, dass noch nicht einmal begründete Prüfanträge abgewartet werden. Der Antrag unserer Fraktion zielte darauf ab, der Stadt juristische und finanzielle Schäden zu ersparen“, führt der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines an. Und weiter: „Wir wollten sicherstellen, dass unsere Kommune nicht für einen etwaigen Rückbau der Fußgängerzone aufkommen muss, sollten sich die Vorwürfe der Bestechung erhärten. Ein Abstimmungsergebnis von 29 zu 31 für die Erweiterung des St. Johanner Marktes war gerade so ausreichend. Daher muss die Frage gestellt werden, ob es unsere Stadt in Schwierigkeiten bringen könnte. Selbst die juristischen Fachleute der Verwaltung sind der Auffassung, dass es ein „interessante Frage“ ist, die unsere Fraktion aufwirft.“

Die baupolitische Sprecherin der Fraktion - Jasmin Pies - hakt nach: „Interessante Frage? Wenn jetzt mit aller Gewalt umgesetzt wird, kann der Rückbau teuer werden. Natürlich nicht für die Verwaltungsspitze, dass zahlen wieder die Bürger. Und das dann im schlimmsten Fall sogar doppelt. Hier erreicht die Politikverdrossenheit auch die KommunalpolitikerInnen. Denn wenn ein Antrag durch die gewählten Volksvertreter so nichtig ist, dass man ihn noch nicht mal abwartet – Wozu dann noch einen Antrag stellen?“, fragt die Stadträtin abschließend.

Spannende Diskussion im Rechtsschutzsaal in Bildstock

Auf Einladung der Linksfraktion im Regionalverband diskutierten im historischen Rechtsschutzsaal in Friedrichsthal-Bildstock die Betriebsratsvorsitzende der Saarland Heilstätten GmbH, Sandra Bollinger, der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Saarbrücken und Mitglied der Wirtschaftsregion Saar, Frank Saar sowie der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zum Thema "Arm trotz Arbeit". Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Friedrichsthaler Bürgermeister Christian Jung (SPD).
Eine spannende und informative Diskussion unter der Leitung von Heike Wendorff (Stiftung Rechtsschutzsaal) konnte gestern das Publikum in Bildstock genießen. Bollinger, gelernte Intensiv-Krankenschwester, beschrieb zunächst die Zustände in der SHG-Klinik in Völklingen. "Niemand war vorbereitet auf das, was kam", erklärte sie vorab. "Aber wir haben es geschafft." Sie erläuterte an vielen praktischen Beispielen, welche Fehler im Gesundheitssystem vorhanden sind, beklagte einen "Kannibalismus" zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen, um Arbeitskräfte zu finden. Ähnlich äußerte sich Frank Saar. Auch die Sparkassen haben immens unter Fachkräftemangel zu leiden. "Waren es früher 600 Bewerbungen für eine Bankkaufmann-Lehre, die ja gut bezahlt ist, sind es heute nur noch 60." Er betonte, dass sowohl der Finanzsektor als auch der Gesundheitssektor stark staatlicherseite reguliert sind, was nicht immer zu gewünschten Ergebnissen führt. Thomas Lutze beklagte, dass ein immer größerer Anteil der Beschäftigten zwar voll arbeiten gingen, aber das verdiente Geld nicht ausreiche, alle Kosten zu tragen. Ob dies einzig über Tariferhöhungen zu lösen sei, ließ er offen. Viele Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer wurden beantwortet, zwei Stunden vergingen im bis auf den letzten Platz besetzten Rechtschutzsaal wie im Fluge. Zum Abschluss lud der Fraktionsvorsitzende der Linken im Regionalverband, Jürgen Trenz zu einem kleinen Imbiß ein.
 

Die Arbeitsplätze bei ZF-Saarbrücken müssen erhalten bleiben

Laut Medienberichten plant der Automobilzulieferer ZF rund 6.000 der aktuell 9.500 Arbeitsplätze am Standort Saarbrücken abzubauen. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die seit Jahrzehnen mit ihrer Arbeit den Konzern profitabel gemacht haben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Saarbrücker Linken.

Lutze weiter: „Da hilft es wenig, wenn das Unternehmen mit staatlicher Hilfe ein neues Werk in Ensdorf aufbaut, in dem Halbleiter-Chips gefertigt werden sollen. Dort entstehen gerade einmal 1000 neue Stellen, auf die sich auch Menschen bewerben werden, die heute noch bei Ford oder deren Zulieferer im Industriepark Saarlouis beschäftigt sind.“

DIE LINKE appelliert seit Jahren, dass die Transformation der Automobilindustrie nicht funktionieren wird, wenn man es allein bei einem Wechsel der Antriebstechnik von Verbrennern zu E-Mobilität begrenzt. „Hier muss die Landesregierung endlich aufwachen und das Saarland auch für Industrieunternehmen attraktiv machen, die nicht im PKW-Fahrzeugbau beschäftigt sind.“

Rettet das Warndt-Weekend - Wichtigstes grenzüberschreitendes Fest ist in Gefahr

„Es hat uns fast der Schlag getroffenen als wir erfahren haben, dass das Warndt-Weekend vorerst nicht mehr stattfinden soll“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz. Das Warndt-Weekend sei das größte und bedeutendste grenzüberschreitende Bürgerfest in unserem gemeinsamen Lebensraum. Es sei ein Symbol, ein Leuchtturmprojekt des Eurodistrikt Saar-Moselle und müsse in jedem Fall erhalten bleiben, so DIE LINKE.

Europa entstehe an den Grenzen, entstehe zwischen den Menschen rechts und links der vor allen noch administrativen Grenze. Das Zusammenkommen der Menschen im Grenzraum zu fördern, müsse ein elementarer Auftrag des Eurodistrikt Saar-Moselle sein und bleiben. In der Vergangenheit sei mit dem Wegfall der Velo-SaarMoselle bereits eine wichtige grenzüberschreitende und menschenverbindende Veranstaltung ersatzlos weggefallen. So etwas hinterlasse Spuren und sei ein Rückschritt in dem Bemühen des Zusammenwachsens über Grenzen hinweg. Grenzüberschreitende Feste und Veranstaltungen seien mit am besten geeignet, das Zusammenleben zu fördern und die Grenzregionen zusammen zu schweißen. „Europa lebt im Kleinen, zwischen den Menschen und wird an der Grenze gebaut“, so DIE LINKE.

Deshalb sei es auch notwendig, Initiativen wie das Warndt-Weekend auszubauen und auf Dauer zu sichern. Der derzeitige Präsident des Eurodistrikt, Regionalverbandsdirektor Gillo, träge aktuell hier eine besondere Verantwortung.