Demo gegen Rechts in Saarbrücken
20.000 Menschen auf den Beinen, um gegen den Rechtsruck zu demonstrieren. DANKE Saarbrücken! Ihr seid so toll! Hier ein paar Impressionen.
Es reicht: Burbach braucht endlich Politik für die Menschen vor Ort - Die Verwaltungen müssen handeln!
Die Liste an Versäumnissen, falschen Entscheidungen und Zumutungen für die Bürger*innen in Burbach ist lang. Das reicht von der Vermüllung, von Dreck im öffentlichen Raum, über völlig unzureichendem sozialem Wohnungsbau, bis hin zu Mängeln bei Bus und Bahn und der unzureichenden Unterstützung notwendiger sozialer Einrichtungen in Burbach.
Eine völlige Unverschämtheit ist der Plan des CDU-Oberbürgermeisters Conrad das Bürgeramt aus dem Bürgerhaus heraus auf die Saar-Terrassen verlagern zu wollen. Dadurch wird nicht nur der Weg für viele Burbacher*innen länger, nein es hätte auch schädliche Wirkungen für die Geschäfte im Ortszentrum. Wer jetzt nach dem Besuch, etwa der KfZ-Stelle noch im Ortszentrum einkauft wird dies in den Saar-Terrassen gar nicht können. Das heißt der Besucherstrom wird am Burbacher Einkaufszentrum vorbei geleitet. Wir fordern den Saarbrücker OB auf: Lassen Sie das Bürgeramt im Bürgerhaus und sanieren Sie das Bürgerhaus.
Seit Jahrzehnten verfällt die Bauruine in der Hochstraße 176-178 vor sich hin. Das größte ehemalige Wohnhaus in Burbach mit nahezu 100 Wohnungen verfällt. Das Haus stellt mittlerweile eine Gefahr dar und muss mit Netzen gesichert werden. Müll und Ratten machen sich im und am Haus breit. Die Erbengemeinschaft tut nichts und die Stadtverwaltung tut auch nichts. Was wir hier brauchen ist eine Abrissverfügung für den größten Schandfleck den Burbach hat. Mit dem Abriss des Gebäudes wäre es möglich an dieser Stelle Sozialwohnungen zu errichten und einen kleinen Discounter. Wir fordern die Stadtverwaltung auf: Handelt endlich, erklärt das Haus für baufällig, lasst es abreisen und macht den Weg frei für dringend benötigte Sozialwohnungen im Stadtteil.
Burbach hat Bahngleise die parallel zur B51, zur Hochstr., Bergstr. und Luisenthaler Str. führen und leider nur unzureichend genutzt werden können. Seit vielen Jahren wird die nötige fußläufige Direktverbindung vom Haltepunkt Burbach-Mitte zum Burbacher Markt verschleppt und das bedeutet lange und steile Wege. Aber auch die Zahl der Haltepunkte in Burbach ist unzureichend. Mit einem neuen Haltepunkt „Füllengarten“ könnten das vorhandene aber auch die gerade in großer Zahl entstehenden und entstandenen Neubauten für Wohnen und den Bildungscampus, Kindertagesstätten etc. angebunden werden. Was macht die Stadtverwaltung? – richtig nix und von den Grünen hat man dazu auch nichts gehört. Wir brauchen eine echte S-Bahn, die auch in kurzen Abständen in Burbach hält und dafür sorgt, dass der tägliche Stau mit der Bahn umfahren werden kann.
Was die Menschen in Burbach, was Sie zurecht massiv stört ist der Dreck und Müll im öffentlichen Raum. Alle unsere Gespräche vor Ort haben das klar gezeigt. Wir brauchen daher deutlich häufigere Reinigungen auf Straßen und Plätze, Naherholungsgebieten und Anlagen. Wir brauchen schlicht mehr Mülleimer und häufigere Leerungen. Es muss aber auch gesagt werden, dass die Vermüllung durch Einzelne zum Schaden aller so nicht hingenommen werden kann und diese Verstöße auch ordnungsrechtlich verfolgt werden müssen. Wir fordern daher die Stadtverwaltung und OB Conrad auf: Verbessern Sie die Stadtreinigung nachhaltig und verfolgen Sie Müllsünder konsequent!
Spannende Diskussion im Rechtsschutzsaal in Bildstock
Auf Einladung der Linksfraktion im Regionalverband diskutierten im historischen Rechtsschutzsaal in Friedrichsthal-Bildstock die Betriebsratsvorsitzende der Saarland Heilstätten GmbH, Sandra Bollinger, der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Saarbrücken und Mitglied der Wirtschaftsregion Saar, Frank Saar sowie der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zum Thema "Arm trotz Arbeit". Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Friedrichsthaler Bürgermeister Christian Jung (SPD).
Eine spannende und informative Diskussion unter der Leitung von Heike Wendorff (Stiftung Rechtsschutzsaal) konnte gestern das Publikum in Bildstock genießen. Bollinger, gelernte Intensiv-Krankenschwester, beschrieb zunächst die Zustände in der SHG-Klinik in Völklingen. "Niemand war vorbereitet auf das, was kam", erklärte sie vorab. "Aber wir haben es geschafft." Sie erläuterte an vielen praktischen Beispielen, welche Fehler im Gesundheitssystem vorhanden sind, beklagte einen "Kannibalismus" zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen, um Arbeitskräfte zu finden. Ähnlich äußerte sich Frank Saar. Auch die Sparkassen haben immens unter Fachkräftemangel zu leiden. "Waren es früher 600 Bewerbungen für eine Bankkaufmann-Lehre, die ja gut bezahlt ist, sind es heute nur noch 60." Er betonte, dass sowohl der Finanzsektor als auch der Gesundheitssektor stark staatlicherseite reguliert sind, was nicht immer zu gewünschten Ergebnissen führt. Thomas Lutze beklagte, dass ein immer größerer Anteil der Beschäftigten zwar voll arbeiten gingen, aber das verdiente Geld nicht ausreiche, alle Kosten zu tragen. Ob dies einzig über Tariferhöhungen zu lösen sei, ließ er offen. Viele Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer wurden beantwortet, zwei Stunden vergingen im bis auf den letzten Platz besetzten Rechtschutzsaal wie im Fluge. Zum Abschluss lud der Fraktionsvorsitzende der Linken im Regionalverband, Jürgen Trenz zu einem kleinen Imbiss ein.
Impressionen vom Ostermarsch 2023
Im Saarland hat das Friedensnetz Saar zum Ostermarsch aufgerufen. Auch DIE LINKE nahm daran teil, darunter viele Mitglieder aus dem Kreisverband Saarbrücken. Start war um 11 Uhr an der Johanneskirche und endete am Gustav-Regler-Platz. Michael Quetting von verdi-Saar warnte in seiner Rede vor einer atomaren Apokalypse und zitierte UN-Generalsekretär Guterres vor der UN-Vollversammlung mit den Worten: „Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen“. Quetting rief unter dem Beifall der Teilnehmerinnen und Teilnehmer: "Lasst es mich deutlich formulieren: Dieser Krieg ist ein Verbrechen. Und dieser wird nicht beendet, indem wir immer mehr Waffen liefern. Wer Waffen liefert, will Krieg - sonst würde er Diplomaten schicken."
Die Vorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, erinnerte an ein Lied aus den 80er Jahren von Udo Lindenberg: Wozu sind Kriege da? Dieser Song hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Spaniol: "Wozu sind Kriege da? Um die Ressourcen, die Umwelt und die Natur zu zerstören? Um mit einem Atomkrieg die ganze Welt zu zerstören? Das dürfen wir nicht zulassen, liebe Freundinnen und Freunde! Seit über einem Jahr herrscht ein verbrecherischer Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, seit über einem Jahr wird Völkerrecht gebrochen, und seit über einem Jahr ist es nicht gelungen, diesen grausamen Krieg zu beenden. Wir dürfen eines nicht aufgeben: nämlich „Frieden schaffen ohne Waffen“, das ist und bleibt unser wichtiges Ideal, unser Ziel. Und dafür sind wir heute laut, engagieren uns und gehen mit unserer Friedensbewegung auf die Straße und wir sagen: Nein zum Krieg – und Ja zu Abrüstung, Völkerrecht und Frieden!"
Rückblick: 120 Gäste bei Jahresauftakt mit Matthias W. Birkwald (MdB)
Die Fraktionen der Linken im Stadtrat und im Regionalverband luden zu einer interessanten Veranstaltung im Saarbrücker Schloss ein mit dem rentenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald. Über 100 Zuhörerinnen und Zuhörer ließen sich mit einem sehr lebendigen Vortrag über das Thema Rente, Altersarmut und Vorschläge, wie man das Rentensystem reformieren kann, informieren. Und klar, dass danach bei gutem Essen und Trinken auch viele gute Gespräche zustande kamen.
