Unterstützung für Friedrichsthaler Bürgermeister – Der Bund muss Finanzierung für Flüchtlingsunterbringung übernehmen

Der Kreisvorstand Saarbrücken der Linken hat in seiner gestrigen Sitzung die Forderungen des Friedrichsthaler Bürgermeisters Jung einstimmig unterstützt. Dazu erklärt der Kreisvorstandsvorsitzende Thomas Lutze (MdB): „Es ist gut und richtig, dass in Deutschland Menschen aufgenommen werden, die wegen Krieg und Vertreibung flüchten müssen. Die dadurch entstehenden Kosten müssen aber 1:1 vom Bund übernommen werden. Dass aktuell hochverschuldete Kommunen wie Friedrichsthal ein massives Problem damit haben, ist nur der Gipfel einer fatalen Fehlentwicklung.“

Der Bundestagsabgeordnete Lutze fordert Innenminister Jost (SPD) auf, bei seinen Berliner Parteifreunden Scholz und Faeser auf deutlich mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen zu pochen. „Es ist überhaupt nicht hilfreich, wenn Jost beschwichtigend auf die bisherigen Hilfeleistungen der Bundesregierung zu verweisen. Fakt ist, die finanzielle Unterstützung für die Kommunen reicht vorn und hinten nicht aus. Es ist in diesem Zusammenhang geradezu perfide, wenn Jost in dieser angespannten Situation auf eine „vorgesehene Evaluation“ der Bundesregierung verweist oder auf die schon seit Jahren ergebnislos geführte europäische Diskussion um das Dublin-Abkommen. Das sind alles Zukunftsträume und Ablenkungsmanöver und helfen den Kommunen vor Ort überhaupt nicht weiter“.

Lutze weiter: „Unabhängig der aktuellen Frage der Flüchtlingsfinanzierung muss die Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Land und den Kommunen neu geregelt werden. DIE LINKE plädiert hier eindeutig dafür, dass derjenige, der eine gesetzlichen Leistung beschließt, auch sicherstellen muss, dass die jeweilige Finanzierung abgesichert ist. Nur so entsteht auch eine Akzeptanz für diese politischen Entscheidungen.“