Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: Vergabeverfahren im Viertel ist falsch

Die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat hält die Konzeptvergabe für die Vermarktung der Nauwieserstraße 14-18 nach wie vor für eine Fehlentscheidung. „Die Bürgerbeteiligung, die bei solch einem umstrittenen Vorhaben angemessen wäre, ist nicht annähernd gewährleistet“, so die baupolitische Sprecherin Jasmin Pies. „Es scheint, als ob der OB mittlerweile den direkten Kontakt mit den Anwohnern scheut. Nur etwa die Hälfte der Teilnehmer der Online-Veranstaltung am 1. Juni waren Anwohner, der Rest setzte sich aus Kommunalpolitikern, Verwaltungsmitgliedern und Pressevertretern zusammen. Das nennt unser OB eine ‚breite, interessierte Öffentlichkeit‘. Offenbar sind immer größere Teile der Bevölkerung verständlicherweise skeptisch, dass ihre Meinung wirklich Gehör findet.“

Des Weiteren führt sie aus: „Es geht nicht alleine nur um die Frage, ob die beiden über hundert Jahre alten Gebäude langweiligen Betonklötzen weichen müssen, sondern darum, ob das ‚Gesicht des Viertels‘ zum Brückenkopf der Gentrifizierer wird.“ Angesichts eines Gesamtkaufpreises von 667.000 € plus den Kosten für die Sanierung äußert Frau Pies Zweifel, ob ein sozialverträgliches Mietniveau bei einem potentiellen Investor tatsächlich Priorität haben dürfte.

Zudem weist sie auf die gemachten Erfahrungen anderer Großstädte hin. „Einige Städte mussten in den vergangenen Jahren Wohnungen, die zwanzig oder dreißig Jahre zuvor privatisiert wurden, zurückkaufen – natürlich für ein Vielfaches des damaligen Preises. Sie sahen sich dazu gezwungen, da immer überzogenere Gewinnerwartungen die Mietspiegel in schwindelerregende Höhen trieben.“

„Die Fraktion DIE LINKE plädiert dafür, dass die Nauwieserstraße 14-18 in der Hand der Siedlungsgesellschaft bleibt“, konstatiert Fraktionsvorsitzender Michael Bleines. „Aufgabe der Stadt sollte es sein, sich vor die zu stellen, die sich nicht wehren können, anstatt jenen zu helfen, die auf nichts verzichten müssen.“