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Schön, dass Sie die Webseite unseres Kreisverbandes besuchen. Hier tragen wir unsere Meldungen, Dokumente, Termine und Personalien zusammen. Außerdem findet man den Kontakt zu unseren Ortsverbänden und kommunalen Parlamentsfraktionen. Und wem das noch nicht reicht: Auf Facebook sind wir auch zu finden.

Glück Auf. Thomas Lutze (Kreisvorsitzender)

Unsere Abgeordneten im Saar-Landtag

Astrid Schramm (Industriekauffrau, Stadträtin in Püttlingen)
Jochen Flackus (parl. Geschäftsführer, Riegelsberg)
Dennis Lander (Mitarbeiter der Rechtsmedizin, Saarbrücken)

Unser Abgeordneter im Bundestag

 

Neuigkeiten und Meldungen

12. Februar 2020

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Beschlossenes Präventionsprojekt ist unausgegoren!

In der vergangenen Stadtratssitzung ist auf Antrag der Jamaika-Koalition unter dem Arbeitstitel „Ist Luisa hier?“ ein runder Tisch zur Prüfung eines Präventionsprogramms gegen sexualisierte Gewalt beschlossen worden. Auch die... mehr

 
10. Februar 2020

DIE LINKE stellt Antrag für Aktionsplan gegen Armut - Der Regionalverband muss sich seiner sozialen Verantwortung stellen

"Wir brauchen im Regionalverband Saarbrücken einen Aktionsplan gegen Armut“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken, Jürgen Trenz. Grund dafür seien die extrem hohen Hartz-IV-Quoten im... mehr

 
27. Januar 2020

Linksfraktion im Regionalverband fordert landesweites Schwimmbadkonzept

Für die Rettung der Frei- und Hallenbäder im Saarland hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken ausgesprochen. „Wir brauchen ein landesweites Bäderkonzept und es muss klar sein, dass keine Schwimmbäder... mehr

 
23. Januar 2020

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Verschiebung der Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch Jamaika ist ungeschickt

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, äußert sich zur Verschiebung der geplanten Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch die Jamaika-Koalition wie folgt: „Die Koalition aus... mehr

 
23. Januar 2020

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Firma Woll – Erweiterung zur Standortsicherung!

Die Linksfraktion im Stadtrat fordert die Verwaltung auf, die Erweiterungspläne der Firma Woll in Gersweiler nicht weiter zu verschleppen, sondern im Sinne des Erhalts der Arbeitsplätze am Standort zu genehmigen. Der... mehr

 
 

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Keine Thüringer Verhältnisse im Saarbrücker Rat!

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat äußert sich erschüttert und empört über die Vorgänge, die zur Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen geführt haben und warnt vor ähnlichen Verhältnissen im Saarbrücker Stadtrat, falls die bürgerlichen Parteien auf die Idee kommen sollten, ihre Haltung gegenüber der AfD aufzuweichen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines, erläutert:

„In fahrlässiger Art und Weise wurden in Thüringen demokratische Verfahrensweisen missbraucht, um einen Mann ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven, dessen Partei nur knapp den Einzug ins Parlament geschafft hat. Mit einem Taschenspielertrick der AfD, für den sich die FDP hat ködern lassen und den die dortige CDU-Fraktion bereitwillig unterstützt hat, wurde der Wählerwille ignoriert und eliminiert. Wer hier noch über einen vermeintlichen Sieg der Bürgerlichen jubiliert, hat den braunen Stiefelabdruck auf dem Grundgesetz nicht wahrgenommen.“

Die AfD habe, so Bleines, dem FDP-Kandidaten in Thüringen den Steigbügel gehalten. Die FDP spiele dadurch ihrerseits die unheilige Rolle des Steigbügelhalters für die AfD beim Einbruch in die Verfassung. Parteichef Lindners Bemerkung, man sei nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen, müsse als purer Hohn empfunden werden. Die Thüringer CDU habe in völliger Pflichtvergessenheit diesen AfD-Coup mit ihren Stimmen als zweitgrößte Fraktion ermöglicht.

Auch die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schuman, äußert sich zu den Vorgängen: „Wie kaum eine andere Partei steht die AfD vor allem für den Abbau des Sozialstaates. Hierin liegt die Schnittmenge mit der neoliberalen FDP, die nicht mehr aus eigener Kraft in Verantwortung gelangt und daher Geburtshelfer welcher Couleur auch immer beansprucht. Die feixende Zufriedenheit der AfD nach der Verkündung des Ergebnisses - bei dem man den eigenen Mann hat fallen lassen - spricht Bände und zeigt ein weiteres Mal, wie brandgefährlich diese Partei ist und welch ein Wolf im Schafspelz hier doch am Werke ist. Wohlstand, Produktivität und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger konnten immer dann gewährleistet werden, wenn der soziale Ausgleich am Größten war. Sozialabbau zerstört das Grundgerüst unserer staatlichen Verfassung. Für diesen Umstand sitzen FDP und AfD gemeinsam auf der Anklagebank.“

„Die AfD triumphiert und kann sich sicher sein, dass in Thüringen kein Weg mehr an ihr vorbeiführt. Wie schon 1930 trägt das Land Thüringen auch 2020 den Makel, dass bürgerliche Parteien den Nazis den Zugang zu den Institutionen ermöglicht haben. Verantwortungsvolle Wählerinnen und Wähler müssen spätestens jetzt endgültig erkennen, dass die AfD keine Protest-Alternative darstellt, sondern Totengräber der demokratischen Grundordnung sein will. In Thüringen hat sie den ersten Schritt vollzogen.

Bislang hat es im Saarbrücker Stadtrat keinerlei Kooperation mit der AfD seitens der demokratischen Kräfte gegeben. Wir hoffen, dass es dabei bleibt, auch wenn FDP und CDU in Thüringen die AfD nun hoffähig gemacht haben. Wir fordern die beiden Parteien im Saarbrücker Stadtrat vor diesem Hintergrund auf, sich deutlich vernehmbar von der AfD zu distanzieren und jegliche Arten der Zusammenarbeit – auch in Form von Stimmgemeinschaften – kategorisch zu verneinen“, so Bleines abschließend.

 

Ja zur Standorterweiterung in Gersweiler

Am 4. Dezember besuchte eine Delegation von Abgeordneten die Maschinenbaufirma Woll in Saarbrücken-Gersweiler. Hintergrund waren verschiedene Presseberichte zur Haltung der Linken rund um die Frage, ob das Unternehmen ihr Produktionsgelände auf einer bestehenden Waldfläche erweitern kann.

Ja, sie kann - so das Resumee der Delegation. Neben der langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze sind auch alle ökologischen Faktoren ausreichend beachtet wurden.

Am Besichtigungtermin nahmen seitens der LINKEN teil: Rudi Renner (Bezirksrat West), Willi Edelbluth (Stadtrat), Sigurt Gilcher und Jürgen Trenz (Regionalverband) und Thomas Lutze (Bundestag). – mit Willi Edelbluth und Rudi Renner.