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Herzlich willkommen bei der Linken im Regionalverband Saarbrücken

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

willkommen auf den Internetseiten des Kreisverbandes Saarbrücken der Partei DIE LINKE. Hier finden Sie die aktuellen Termine und Aktivitäten unserer Partei im Regionalverband Saarbrücken und darüber hinaus, ebenso wie Informationen und Links zu unseren Ortsverbänden und Ratsfraktionen in den Kommunen und der Regionalversammlung.

Sollten Sie weitergehende Fragen haben, können Sie mir gerne das Kontaktformular ausfüllen. Viel Spaß beim Durchstöbern unserer Seiten.

Sigurd Gilcher, Kreisvorsitzender

 

Haushaltsrede der Linksfraktion in der Regionalverbandsversammlung

Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte jetzt, wie in den Vorjahren, unseren mangelnden Handlungsspielraum im Haushalt beklagen, die Rolle des Landes und die Verantwortung des Bundes bei der Finanzierung für die kommunalen Finanzen kritisieren. Dazu später noch ein paar deutliche Bemerkungen! Auch könnte ich wieder unsere Forderung nach einer Vermögenssteuer nennen aber heute werde ich mich auf die Verantwortung des Regionalverbandes konzentrieren. Einer Verantwortung, die der Regionalverband nur in unzureichendem Maße gerecht wird!

Da wir als LINKE dies erkannt haben, sind Ihnen in diesem Jahr drei Anträge von uns zugegangen, die einen kleinen Eindruck der enormen Problemlagen in den Bereichen Armut, Soziales und Bildung vermitteln. Umso bedauerlicher ist es in welch unverantwortlicher Art und Weise die „Wilde Ehe“ aus CDU und SPD mit diesen Anträgen umgeht, die wie gesagt nur die Spitze der größten Not im Regionalverband beschreiben. HIER WEITERLESEN

 

Stadtrat Saarbrücken: Kein Foulspiel beim Ludwigspark!

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, reagiert zur neuerlichen Eskalation in der Diskussion um den Ludwigspark mit Unverständnis und erklärt:

„Zunächst möchte ich unmissverständlich klarstellen, dass sich unsere Fraktion mit den Koalitionspartnern und der Verwaltung darüber vollständig einig ist, dass unser Stadion am Ludwigspark gemäß den beschlossenen Bauplanungen fertig gestellt werden soll. Wir haben zudem ein fundamentales Interesse daran, den regulären Spielbetrieb so schnell wie möglich wieder herzustellen. Das wird nach derzeitiger Einschätzung des beauftragten Planungsbüros frühestens Mitte 2020 der Fall sein. In der öffentlichen Diskussion gewinnt man jedoch den Eindruck, dass notwendige Planungs- und Bauzeiten als Schikanen seitens der Verwaltung verstanden werden sollen. Das ist definitiv nicht der Fall!“

In der öffentlichen Diskussion um das Ludwigsparkstadion, so Kohde-Kilsch weiter, sei wohl auch ein Zitat des Sportdezernenten aus dem Zusammenhang gerissen und umgedeutet worden. Es sei dadurch offenkundig, dass die Debatte unter dem Einfluss politischer Interessen stehe. Jedenfalls sei es Zielsetzung eines Teils der Opposition im Stadtrat, den linken Dezernenten zu demontieren und möglichst noch vor der Kommunalwahl 2019 loszuwerden. Derartige Motive seien aber eine denkbar schlechte Grundlage für eine sachliche Diskussion um den Ludwigspark.

„Die Fans des 1. FC Saarbrücken haben ein legitimes, aufrichtiges und berechtigtes Interesse daran, ihren Verein möglichst bald wieder im Ludwigspark spielen zu sehen. Wir unterstützen das mit Nachdruck und wissen dabei unsere Koalitionspartner und die Verwaltung bei uns. Als im vergangenen Jahr die beschlossenen Planungskosten überschritten wurden, hat die Stadtverwaltung sich um eine Lösung der Krise bemüht. Dadurch können die Umbaumaßnahmen nun fortgeführt werden. Es gibt keinen sachlichen Grund für eine negative Propaganda’“, so Kohde-Kilsch abschließend.

 

Unsere Abgeordneten im Saar-Landtag

Astrid Schramm (Industriekauffrau, Stadträtin in Püttlingen)
Jochen Flackus (parl. Geschäftsführer, Landesvorsitzender, Riegelsberg)
Dennis Lander (Mitarbeiter der Rechtsmedizin, Saarbrücken)

Von den sieben Abgeordneten der LINKEN im Landtag des Saarlandes kommen drei aus dem Regionalverband Saarbrücken.

Wir bedanken und recht herzlich bei Birgit Huonker aus Riegelsberg, die seit 2009 Mitglied des Landtages war und den Wiedereinzug knapp verfehlt hat.

 

DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ - Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen!

„DIE LINKE im Regionalverband unterstützt die AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ am kommenden Samstag ausdrücklich“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Arbeiterwohlfahrt mache mit dieser unkonventionellen Aktion, einem Schal von der Staatskanzlei, über das Schloss bis zum Landtag, auf die wachsende Altersarmut aufmerksam, die gerade auch im Regionalverband immer mehr an Bedeutung gewinne.

Insbesondere Frauen, so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz, seien von Altersarmut betroffen und damit in starkem Maße auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Im Saarland erhielten Frauen, im Durschnitt, eine Altersrente von 432 € im Monat, laut Armuts- und Reichtumsbericht des Saarlandes.

In 2016 waren laut Sozialbericht des Regionalverbandes 6.014 Menschen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, außerhalb von Einrichtungen angewiesen. 2012 seien es noch 4.775 Menschen gewesen. Hier gäbe es einen enormen Anstieg. Ähnlich sehe es bei der Hilfe zur Pflege aus. 2016 mussten 1.517 Menschen Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen, 2012 waren es noch 1.378 Menschen. Auch hier gäbe es eine erkennbare Steigerung.

Der Regionalverband, so DIE LINKE, müsse konsequent alles fördern, was Heimunterbringung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger vermeide bzw. verzögere! Dazu gehörten die dauerhafte Förderung von Projekten für Ältere in der Gemeinwesenarbeit, die Förderung von Hol- und Bringdiensten, die Förderung von Beratung, örtlicher Pflege und Versorgung. Der Regionalverband sei hier tätig, die Maßnahmen reichten aber nicht aus, um dem Bedarf gerecht zu werden.

Heimunterbringung, so DIE LINKE, sei nicht nur teuer, sondern entspreche oft auch nicht den Wüschen der Menschen. Selbstbestimmung im Alter dürfe aber nicht zum Problem mangelnder Angebote werden.