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Glück Auf. Thomas Lutze (Kreisvorsitzender)

26.-28. Juli. Kommt vorbei, bringt Freunde mit.

Unsere Abgeordneten im Saar-Landtag

Astrid Schramm (Industriekauffrau, Stadträtin in Püttlingen)
Jochen Flackus (parl. Geschäftsführer, Riegelsberg)
Dennis Lander (Mitarbeiter der Rechtsmedizin, Saarbrücken)

Unser Abgeordneter im Bundestag

Große Koalition im Schloss – SPD vergibt Chance auf politischen Wechsel - Zusammenarbeit von CDU und SPD gefährdet die Zukunft des Regionalverbandes

Als „enttäuschend“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die erneute Zusammenarbeit von CDU und SPD im Regionalverband bezeichnet. 10 Jahre „Wilde Ehe“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, hätten offenbar nicht gereicht, um insbesondere die SPD zu einer zukunftsorientierten, sozial-ökologischen Kehrtwende zu bewegen.

Die schwarz-rote Koalition im Schloss habe sich in der Vergangenheit durch organisiertes Nichtstun hervorgetan. Deshalb seien die jetzt vorgetragenen politischen Zielsetzungen mehr als unglaubwürdig.

Die Koalition will die gute Gemeinwesenarbeit verstetigen, hat aber alle Anträge der Fraktion DIE LINKE auf leichte Erhöhung der Mittel, etwa für die Gemeinwesenarbeit in Burbach immer strikt abgelehnt, obwohl der erhöhte Beratungsbedarf offensichtlich sei und teilweise Aufgabe des Jobcenters übernommen würden. Man sei gespannt wie und wann schwarz/rot die völlige Beitragsfreiheit bei Kita-Beiträgen erreichen will? „Interessant“ sei die Aussage, dass die Schuldner – und Insolvenzberatung unterstützt werden solle. Auch hier hatten CDU und SPD die Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE immer abgelehnt. Erstaunlicherweise wolle die Koalition jetzt einen Klimamanager einstellen, was Sie die ganzen Jahre vehement abgelehnt hatte.

Entscheidend sei aber, dass alle diese Fragen auch in einer rot-grün-roten Koalition hätten umgesetzt werden können! Dazu sei die strukturkonservative SPD im Regionalverband aber nicht fähig, bzw. nicht bereit.

Dies werde sich im Regionalverband verheerend auswirken und könnten seinen Bestand in Frage stellen, so DIE LINKE. Der Regionalverband Saarbrücken gehöre zu den 10 wichtigsten Abstiegsregionen in Deutschland. Dies sei auch eine Folge der Untätigkeit von schwarz-rot im Schloss. Notwendig, so DIE LINKE, seinen u.A. Investitionen in den Tourismus (z.B. Museenbahn), die soziale Infrastruktur, die Arbeitsmarktpolitik, in Schulen und die Sozialpolitik (z.B. Kofinanzierung eines landesweiten Sozialtickets). Diese Investitionen seien notwendig um dem weiteren Niedergang entgegen zu wirken. Dazu fehlten aber sowohl CDU aber auch der SPD die Entschlossenheit und offensichtlich auch die nötige Kraft.

 

Linke Mehrheiten in der Landeshauptstadt organisieren

Sechs Wochen nach der Kommunalwahl wird deutlich, dass sowohl Teile der SPD als auch der Grünen wenig Interesse an einem echten Politikwechsel haben. „Wenn in den Bezirken Dudweiler die Grünen mit den Konservativen zusammen gehen und die SPD in Mitte mit der CDU, dann verringern sich die Spielräume für die Fortsetzung des Rot-Rot-Grünen Bündnisses in der Landeshauptstadt, so Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Saarbrücker Linken.

Lutze weiter: „Es ist schwer verständlich, dass unsere bisherigen Partner offensichtlich in alle möglichen Bündnisse eintreten, nur um sich den einen oder anderen Posten zuzuschlagen. Für DIE LINKE bleiben aber inhaltliche Aspekte die Kernfrage. Neben der Frage des Klimaschutzes müssen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik endlich deutliche Schritte nach vorn gemacht werden.

Auch im Regionalverband müssen die links/grünen Mehrheiten endlich genutzt werden. „Viele Wähler haben Peter Gillo als Regionalverbandspräsidenten gewählt. Weder DIE LINKE noch die Grünen hatten einen eigenen Bewerber aufgestellt, was auch dazu beigetragen hat, dass der SPD-Bewerber nicht in die Stichwahl müsste. „Nun sollte auch die SPD aus der GroKo-Falle heraustreten und die Zusammenarbeit mit der Union beenden“, so Lutze abschließend.

 

Jetzt Bahnstrecken im Regionalverband reaktivieren!

Die neu gebildete Fraktion DIE LINKE. Im Regionalverband Saarbrücken hat sich für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken ausgesprochen. Wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz betont, seien hier insbesondere die Rosseltalbahn/linke Saarstrecke, zwischen Saarbrücken und Großrosseln bzw. Karlsbrunn und die Bisttalbahn ab Völklingen nach Überherrn und weiter nach Frankreich zu nennen. Unmittelbar zuständig sei der Regionalverband für die Errichtung einer Museenbahn zwischen Weltkulturerbe Völklingen, dem industriegeschichtlichen Premiumstandort Velsen und in einem späteren Schritt auch bis zum nationalen Kohlemuseum in Petite Rosselle.

Die Bahn müsse in die Tourismustrategie des Regionalverbandes aufgenommen werden. Dadurch könne der Tourismus im grenzüberschreitenden Raum, zwischen den verschiedenen industriegeschichtlichen Standorten massiv gefördert und entscheidend ausgebaut werden. „Dies ist eine echte Chance für den Regionalverband, die jetzt ergriffen werden muss“, so Jürgen Trenz.

Weiter müsse auch geprüft werden ob die Köllertalbahn, zwischen Völklingen, Püttlingen und Köllerbach reaktiviert werden könne.

„Wir können nicht vom Klimawandel und der notwendigen Verkehrswende reden und dann die konkret zu ergreifenden Maßnahmen rechts liegen lassen“, so Fraktionsvorsitzender Trenz. Die Stärkung des Bahnverkehrs sei eine wichtige Aufgabe, auch für den Regionalverband!

Dies sei auch unter sozialen Gesichtspunkten geboten, da sich viele Menschen aus finanziellen Gründen gar kein Auto leisten könnten und nur mit einem starken ÖPNV ausreichend mobil seien.

Zudem seien die Reisezeit, beispielsweise von Saarbrücken nach Großrosseln, von 20 Minuten, ein schlagendes Argument für alle potenziellen Bahnnutzerinnen und Bahnnutzer!

Jetzt müsse noch einmal Einfluss auf die Landesregierung ausgeübt werden und das elementare Interesse des Regionalverbandes bekundet werden. Wegen der vielfach grenzüberschreitenden Bedeutung des Bahnverkehrs und des Tourismus- und Museumsverkehrs sei hier auch der Eurodistrict Saar-Moselle in die Planungen mit einzubeziehen, so DIE LINKE abschließend.

 

Mitgliederversammlung am 22. Juni 2019

Am 22. Juni 2019 fand die Kreismitgliederversammlung der Linken in Saarbrücken statt. Mit den Nachwahlen von Jessica Glomb (stv. Vorsitzende, Foto links) und Particia Dillinger konnte der Kreisvorstand wieder vervollständigt werden. Der Antrag zur Kreissatzung wurde zurückgezogen, eine Satzungskommission soll bis zur nächsten Kreismitgliederversammlung Vorschläge zur Reform der Kreis-Satzung erarbeiten. Der Kreisvorsitzende legte einen Rechenschaftbericht über die Arbeit des Kreisvorstandes vor, dem sich eine umfassende Diskussion anschloss. Des Weiteren wurden zwei Resolutionen angenommen. Die nächste KMV findet voraussichtlich Ende November 2019 statt.

 

DIE LINKE. im Schloss hat ihre Fraktionsspitze gewählt - Jürgen Trenz erneut Fraktionsvorsitzender - Sigurd Gilcher als Stellvertreter gewählt

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat ihre neue Fraktionsspitze gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt wurde der langjährige Amtsinhaber Jürgen Trenz aus Friedrichsthal. Sein Stellvertreter ist Sigurd Gilcher aus Püttlingen.

Der neuen Fraktion im Saarbrücker Schloss gehören neben Jürgen Trenz und Sigurd Gilcher auch Mike Botzet aus Saarbrücken-Malstatt und Petra Hennig aus Saarbrücken-Klarenthal an. Jürgen Trenz: „Die sozialen wie auch die ökologischen Probleme im Regionalverband lassen sich am besten in einer Rot-Grün-Roten Koalition lösen.“ Dazu bestehe jetzt erneut eine realistische Chance, so DIE LINKE abschließend.

 

Reaktion auf OB-Wahlergebnis: Jetzt erst recht rot-grün-rot!

Zum Ergebnis der Oberbürgermeister-Stichwahlen erklärt Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der LINKEN in Saarbrücken: "Zuerst, Glückwunsch an den Wahlsieger der CDU, Uwe Conradt. DIE LINKE wünscht ihm eine glückliche Hand beim Führen seiner Amtsgeschäfte."

Lutze weiter: „Die Saarbrücker LINKE fordert SPD und Grüne dazu auf, umgehend Verhandlungen zur Fortsetzung der Saarbrücker sozial-ökologischen Koalition aufzunehmen. Die Arbeit der letzten zehn Jahre kann und sollte trotz eines CDU-Oberbürgermeisters fortgesetzt und vor allem politisch weiterentwickelt werden. Eine Politik gegen soziale Ausgrenzungen und für sozialpolitische Gerechtigkeit hat im Saarbrücker Stadtrat eine Mehrheit“, so Lutze abschließend.

 
Pressemitteilungen aus dem Kreisverband
24. Juni 2019

Bezirksratsfraktion DIE LINKE. Dudweiler: Gabriele Ungers weiterhin Fraktionsvorsitzende

Mitte Juni hat sich die Fraktion DIE LINKE im Bezirksrat konstituiert. Gabriele Ungers bleibt Fraktionsvorsitzende, Michaela Both ist die Stellvertretung und Jessica Glomb ist für die Fraktionskasse zuständig.

DIE LINKE in... mehr

 
21. Mai 2019

DIE LINKE beantragt Verkehrsberuhigung am Aschbacher Hof

Ausgehend von einer Ortsbegehung und anschließenden Bürgergesprächen hat die Linksfraktion im Stadtrat nun einen Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße ‚Am Aschbacher Hof’ in Klarenthal eingebracht. Die... mehr

 
25. April 2019

Kampf dem Stau - Ja zur Rosseltalbahn

Für Dienstag, den 7. Mai 2019, 18 Uhr, laden die Fraktionen DIE LINKE. im Regionalverband und im Bezirksrat West zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung, zur Reaktivierung der Rosseltalbahn / linke Saarstrecke ein. Im... mehr

 
 
Aktuelles aus dem Kreisverband Saarbrücken
24. Juni 2019

Bezirksratsfraktion DIE LINKE. Dudweiler: Gabriele Ungers weiterhin Fraktionsvorsitzende

Mitte Juni hat sich die Fraktion DIE LINKE im Bezirksrat konstituiert. Gabriele Ungers bleibt Fraktionsvorsitzende, Michaela Both ist die Stellvertretung und Jessica Glomb ist für die Fraktionskasse zuständig.

DIE LINKE in... mehr

 
25. Februar 2019

Ortsverband Friedrichsthal: Einsatz für konkreten Umweltschutz

Nach Ansicht der Linken Friedrichsthal haben viele BürgerInnen ihr Engagement für den Umweltschutz und speziell für Bienen verstärkt. Die Debatte gehr um Gärten aus denen Steinwüsten gemacht werden. Jeglicher Pflanzenwuchs - und... mehr

 
20. Januar 2019

Saarbrücker Zeitung: Neujahrsempfang DIE LINKE. Heusweiler - Der Bürgermeisterkandidat Horst Saar war leider verhindert.

Der Vorsitzende Hans-Kurt Hill konnte zahlreiche Gäste aus Gesellschaft, Handel, Vereine, Organisationen und Politik begrüßen. Mit einem kurzen Blick in das Jahr 2018 zeigt er die Bedeutung der LINKEN politisches Korrektiv,... mehr