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2. April 2014

Claudia Kohde-Kilsch: Entschuldungspakt für Saarbrücken

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, fordert einen Entschuldungspakt für die Landeshauptstadt. Nötig sei eine funktionierende Altschuldenregelung. Dafür reiche der sogenannte Entschuldungsfonds des Landes hinten und vorne nicht. Außerdem müsse die Einnahmesituation der Kommunen verbessert werden, ohne Zusatzbelastung für die meisten Bürgerinnen und Bürger – etwa durch eine gerechtere Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie durch die Besteuerung von Millionenvermögen und –einkommen. Es dürfe nicht sein, dass ab 2015 die Stadt auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger kaputtgespart werde. Das Landesverwaltungsamt hat in seiner Genehmigung des städtischen Haushaltes für 2014  erklärt, dass das Eigenkapital der Landeshauptstadt im nächsten Jahr aufgebraucht sein dürfte und anschließend wohl der Stadt vom Land ein Sanierungshaushalt mit noch stärkeren Sparzwängen drohen wird. "Wer kein Geld für einen eigenen Swimmingpool oder Urlaub am Meer hat, der ist auf ein städtisches Schwimmbad zu bezahlbaren Preisen angewiesen“, so Kohde-Kilsch. "Wer kein Geld für ein privates Kindermädchen hat, der ist auf städtische Kitas und Kindergärten angewiesen. Wer kein Geld für ein eigenes Auto hat, der ist auf funktionierende Busse und Bahnen angewiesen. Wer nicht einfach mal so zur Mailänder Scala oder dem Berliner Schauspielhaus jetten kann, der ist auf eine lebendige Kulturszene hier vor Ort angewiesen. Es darf nicht sein, dass dort jetzt brutal die Sparaxt angesetzt werden soll, nur weil die Millionäre geschont werden sollen und sich Union und SPD auf Bundesebene standhaft weigern, Millionenvermögen und Millioneneinkommen gerecht zu besteuern.“

Bund und Land müssten sich endlich der Verantwortung stellen und dürften nicht weiter zusehen, wie Städte wie Saarbrücken finanziell ausbluten. "Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Politik von rot-rot-grün in den vergangenen Jahren hat gewirkt und die Stadt in dieser Zeit ihre Neuverschuldung deutlich senken können. Und das ohne Sparschweinereinen zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Der städtische Haushalt konnte so um mehr als 27 Millionen Euro im Jahr verbessert werden. In diesem Jahr wird die Stadt erstmals seit langem wieder weniger neue Kredite aufnehmen, als sie an Zinsen für die bestehenden Kredite zahlen muss. Würde es also eine vernünftige Altschulden-Regelung für Städte und Gemeinden geben, dann würde unsere Stadt sogar ein leichtes Plus machen. Es ist ein Unding, dass der Bund über Nacht milliardenschwere Rettungsschirme für sogenannte notleidende Banken aufspannt, die notleidenden Kommunen aber im Regen stehen lässt. Die Städte und Gemeinden müssen endlich wieder handlungsfähig werden.“