LINKE: Zickzack Kurs der CDU geht weiter
Murks und Entscheidungsschwäche bei wichtigen Fragen für den Saarbrücker Großraum hat DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken der CDU in Stadtverband und Land vorgeworfen. Erst, so der Kreisgeschäftsführer der LINKEN Mario Bender, habe man den Abriss und den Neubau der Saarlandhalle als unabdingbar hingestellt, jetzt müsse man erst noch mal prüfen. Die CDU im Land und Saarbrücker Großraum müsse nun langsam wissen, ob die neue Event-Halle gebraucht werde oder nicht. Schließlich gehe es um Millioneninvestitionen. Die Verwaltungsreform als weiteres Beispiel entpuppe sich im Stadtverband als Mogelpackung. Groß als Systemwechsel angekündigt um doch im Wesentlichen als Verlagerung von Aufgaben und der Umnennung zum Regionalverband zu enden. Geblieben von der sogenannten Reform seien vor allem die offensichtlichen Nachteile wie die Einrichtung eines mit Entscheidungsrechten ausgestatteten Kooperationsrates und damit der Beschneidung der Aufgaben des gewählten Kommunalparlaments. Dies sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich. 600.000 Euro Kosten für die Umbenennung des Stadtverbandes in einen Regionalverband könnten sicherlich auch nicht als Reform gefeiert werden. Dafür trügen CDU in Land und Stadtverband die Hauptverantwortung.