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22. April 2008

LINKE fordern Armutsbericht für den Regionalverband

Für den Kreisverband der LINKEN Saarbrücken muss die Erstellung eines integrierten Armuts- und Sozialberichtes im Regionalverband mit Priorität vorrangetrieben werden. Grund dafür sei der mittlerweile dritte nationale Armutsbericht, der für bestimmte Alters- und Personengruppen zum Teil dramatische Entwicklungen beschreibe. Aufgrund des hohen Anteils an Zuwanderern, Alleinerziehenden und Arbeitslosen, müsse mit zum Teil noch gravierenderen Entwicklungen im Regionalverband Saarbrücken gerechnet werden.

Mittlerweile, so die nationalen Ergebnisse, breite sich die Armut auch immer stärker im Bereich der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Ganz offensichtlich hätten der Niedriglohnsektor, schlecht bezahlte Leiharbeit, Minijobs und niedrige Lohnabschlüsse ihre Wirkung nicht verfehlt. Dramatisch dürfte sich auch die Lage von Familien insgesamt verschlechtert haben. Die bisher schon zur Verfügung stehenden Zahlen sprechen davon, dass jedes vierte Kind unter 15 Jahren im Regionalverband auf Sozialgeld, das heißt auf Hartz IV-Leistungen angewiesen ist.
Der Regionalverband Saarbrücken sei die mittlerweile mit Abstand wichtigste kommunale Ebene für den Bereich Jugend- und Sozialpolitik. Durch seine Beteiligung an der Arge (Arbeitsverwaltung für Hartz IV-Bezieher), seiner Funktion als örtlicher Träger der Jugendhilfe und aufgrund seiner Kompetenzen im Schul-, Wohnungs-, und Gesundheitsbereich, sowie im Bereich VHS sei der Verband zum Handeln verpflichtet, so DIE LINKE. Effektive Armutsbekämpfung sei unter den Bedingungen knapper Kassen aber nur dann möglich, wenn alle Fakten und die Befindlichkeiten der Betroffenen offen auf dem Tisch lägen. An einer integrierten, wissenschaftlichen Armutsberichterstattung komme der Regionalverband nicht vorbei!