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15. Mai 2008

LINKE fordern Solidarität im Regionalverband

* Forderungen der Saarbrücker VVS könnten als Bumerang enden

Als unsolidarisch und fatal hat DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken die finanziellen Forderungen des Saarbrücker VVS-Konzerns an die Umlandgemeinden für dort erbrachte Verkehrsdienstleistungen bezeichnet. Eine solche Haltung könne sich sehr schnell als Bumerang erweisen. Wenn die Umlandgemeinden ihrerseits die Existenz des Regionalverbandes in Frage stellten und die Mitfinanzierung der hohen sozialen Lasten in der Landeshauptstadt sabotierten, sei letztlich niemandem gedient.

Der Regionalverband Saarbrücken mit der Landeshauptstadt und den neun Umlandgemeinden sei das klassische Beispiel für institutionelle Solidarität, so Manfred Klasen, stellvertretender Kreisvorsitzender der LINKEN aus Saarbrücken-Burbach. Während die Landeshauptstadt Einrichtungen und Dienstleistungen für alle Bewohner des Regionalverbandes vorhalte, finanzierten im Gegenzug die durchschnittlich finanzkräftigeren Umlandgemeinden die großen Armutskosten in Saarbrücken mit einer vergleichsweise hohen Regionalverbandsumlage.
Diese Form von gegenseitiger Solidarität durch Zusatzkosten bei Saarbahn und Bus für die Umlandgemeinden einseitig zu gefährden, sei verantwortungslos und letztlich dumm, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKEN, Jürgen Trenz aus Friedrichsthal. Saarbrücken brauche die Solidarität der Umlandgemeinden bei der Finanzierung der Kosten der Armut und die Umlandgemeinden bräuchten die Leistungen und Einrichtungen, die von der Landeshauptstadt vorgehalten werden. Zu diesem bewährten Ausgleich der Interessen gäbe es keine ernstzunehmende Alternative, so DIE LINKE. Daran änderten weder kurzsichtige, betriebswirtschaftliche Interessen des Saarbrücker VVS-Konzerns irgendetwas, noch irgendwelche "Kirchturmspolitiker" im Umland, die gegen die Regionalverbandsumlage wetterten.