Astrid Schramm als Kreisvorsitzende der LINKEN bestätigt
Mit überwältigender Mehrheit wurde die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Astrid Schramm, bei der Kreismitgliederversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken in ihrem Amt als Kreisvorsitzende bestätigt. Der Püttlingerin stehen als Stellvertreter nunmehr Sigurd Gilcher, Martin Kalkoffen, Astrid Altpeter und Birgit Schmidt zur Seite. Zum Geschäftsführer wurde Hans-Kurt Hill gewählt, als Schatzmeister Gerhard Heckmann. Als Schriftführerin wird zukünftig Klara Feld verantwortlich zeichnen, als Beisitzer wurden Annerose Both, Heike Hochreither, Conny Reinhardt, Lutz Röder, Tanja Sebastian, Hermann Vatter, Karl-Heinz Wiesen und Nicolas Zapp gewählt. "Ein wichtiger Aspekt unseres politischen Handelns in den kommenden Jahren wird aufgrund des demographischen Wandels verstärkt die Seniorenarbeit werden, im Mittelpunkt stehen Fragen rund um Gesundheit und Pflege", betont Schramm. Auch die Gewinnung von Neumitgliedern werde im Mittelpunkt der Arbeit des neuen Kreisvorstandes stehen.
Einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, endlich Finanzhilfen für die saarländischen Kommunen bereit zu stellen. Die Verordnung des saarländischen Finanzministers, dass die saarländischen Kommunen in diesem Jahr fünf Prozent und in den nächsten Jahren bis 2020 im Durchschnitt zehn Prozent ihres jeweiligen strukturellen Haushaltsdefizites sparen müssen, entbehre jeder praktischen Realität.
Die sogenannten freiwilligen Aufgaben und ihre Durchführung in den Städten und Gemeinden, wie die Sorge für das wirtschaftliche Wohl der Einwohner (also Märkte und Messen, Gewerbeansiedlung, Verkehrswege, ÖPNV, Energie- und Wasserversorgung usw.), die kulturellen Aufgaben (Musik- und Volkshochschulen, Bibliotheken, Museen, Theater, Sportstätten) und die sozialen Aufgaben (Armenfürsorge, Altenpflege, Krankenhäuser, Suchtberatung), aber auch der Katastrophenschutz, Feuerwehr, Anlage/ Unterhalt von Friedhöfen, Kindergärten und Horten sowie Schulträgerschaft werden mit der Verordnung der Landesregierung in Frage gestellt.
Grundsätzlich befürworte Die LINKE im Regionalverband Saarbrücken Ansätze zur sparsamen Haushaltsführung. Wir sind jedoch klar gegen die verordneten pauschalen Zwangsmaßnahmen der Landesregierung für die Gemeinden die weder ausgewogen noch in ihrer Struktur sinnvoll sind und den sozialen Frieden gefährden. Landesregierung auf, endlich verantwortlich im Sinn dieser Resolution zu handeln.