DIE LINKE.Fraktion im Regionalverband: Rechte der Regionalversammlung stärken
Als nicht akzeptabel hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Absicht bewertet, einen stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz ohne Beschluss durch die Gremien des Regionalverbandes vorschlagen zu wollen. Konkret gehe es um den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz in der Projektgesellschaft Thermalbad Rilchingen mbH. Der bisherige Verwaltungschef des Regionalverbandes Huppert (FDP) sei an die Fraktionen herangetreten mit der Absicht, vertragsgemäß Regionalverbandsdirektor Gillo für den Posten vorzuschlagen. <//font>
Dies solle jedoch vorab per Zustimmung durch die Fraktionen erfolgen, ohne Beschluss durch die Gremien des Regionalverbandes. <//font>
„Dies ist für uns nicht hinnehmbar“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz den Vorgang. <//font>
Die Begründung für das Vorgehen, dass vor dem 20. August keine Sitzung mehr stattfinde, sei höchst befremdlich. In der ersten Sitzung der Regionalversammlung sei ganz bewusst der Regionalverbandsausschuss gebildet worden. Dieser Ausschuss fungiere auch als Ferienausschuss und hätte deshalb jederzeit <//span>Beschlüsse fassen können. Der Verwaltungschef des Regionalverbandes wäre nach gültiger Geschäftsordnung in der Lage gewesen, auch kurzfristig zu einer Sitzung einzuladen. Dies sei umso notwendiger, da auch weitere Entscheidungen (im Schulbereich) anstünden. <//font>
DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband werde daher das Ansinnen ablehnen, einen Vorschlag für den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz zu unterbreiten, ohne die dafür legitimierten Gremien des Regionalverbandes anzuhören und einen ordentlichen Beschluss zu fassen. <//font>
Es sei sehr zu hoffen, so DIE LINKE, dass unter dem neuen Regionalverbandsdirektor Gillo eine andere Verwaltungskultur greife und die Aufgaben der vom Volk gewählten Vertreter in der Regionalversammlung Ernst genommen werden. <//font>