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2. Mai 2019

SZ-Porträt: Markus Lein - „Neoliberale Politik nutzt nur den Reichen“

Saarbrücken. Markus Lein tritt für die Linke als OB-Kandidat in Saarbrücken an und will „den Klüngel“ aufmischen. Von Jörg Wingertszahn

Wenn es nach Markus Lein (53) geht, dann gibt er demnächst in Saarbrücken den Ton an. Der studierte Musiker (Geige und Klavier) und Komponist tritt nämlich für die Linke als Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl am 26. Main an.

Zurzeit arbeitet der gebürtige Lüneburger an der Städtischen Musikschule in Homburg und gibt mit Musikerkollegen Konzerte. Nun aber will er in der Landeshauptstadt die erste Geige spielen. Politik ist ihm seit Jahr und Tag vertraut. Im Jahr 2004, als er noch in Berlin lebte, war er auf Bundesebene einer der Mitbegründer der Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit (WASG), die nach der Fusion mit der PDS zur Linkspartei wurde. Sein Ziel war damals schon „gegen die Agenda-Politik von Schröder“ vorzugehen. Das war auch Inhalt der Saarbrücker Resolution von 2005, die selbst Oskar Lafontaine, der damals noch SPD-Mitglied war, unterschrieben hat, wie Lein sich gerne erinnert.

Die Sozialpolitik ist bis heute sein großes Anliegen. „In Burbach leben 40 Prozent der Menschen von Hartz IV, ein Drittel der Kinder im Regionalverband sind arm – das kann man nicht akzeptieren und muss dagegen ankämpfen“, sagte Lein. Zudem hätten zwei Drittel aller Arbeitslosen kein Ausbildung, daher brauche es mehr Qualifizierungsmaßnahmen.

Aufregen kann Lein sich, wenn es um den sozialen Wohnungsbau geht. Einer Studie zufolge fehlen in Saarbrücken rund 17 000 bezahlbare Sozialwohnungen, doch es passiere nichts. „Da hilft es nicht, wenn man am Franzenbrunnen hochpreisige Wohnungen baut, die sich kein Arbeitsloser leisten kann“, empört er sich. Zudem beklagt er, dass es in Saarbrücken nicht einmal ein Leerstandsregister gebe, wie es in anderen deutschen Großstädten üblich sei. Gleichzeitig fordert er ein Zweckentfremdungsverbot, wie es Berlin schon 2014 beschlossen hat. Damit soll Wohnraum vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnung geschützt werden. Skandalös findet er es, dass Eigentümer Immobilien leer stehen lassen, wie zum Beispiel in der Saarbrücker Diskontopassage mitten in der City, wo auf rund 100 Metern seit über einem Jahr mehrere Läden geschlossen sind. „Da muss die Kommune eingreifen, um zu verhindern, dass die Eigentümer die Fläche ungenutzt lassen und einfach abschreiben, anstatt zu vermieten. Wer solche Flächen länger als sechs Monate leer stehen lässt, sollte dafür zahlen“, sagt Lein. Doch mit dem Saarbrücker „Klüngel“ sei das nicht zu machen. Die Saarbrücker Klientelgruppen seien nicht auf der Höhe der Zeit. Zeitgemäß sei dagegen, sich an das Grundgesetz zu erinnern, in dem es heißt, dass Eigentum verpflichtet. Ausdrücklich sei dort eine Vergesellschaftung von Eigentum vorgesehen, wie es zurzeit bundesweit bei Demonstrationen gefordert werde. Das sei aber auch ein Modell für Saarbrücken, sagt Lein. Im Kampf gegen Spekulanten sei dies „ein legitimes Mittel“. „Ich habe ein Problem damit, dass Gewinne nicht mehr investiert werden. Wenn das so wäre, hätten wir eine ganz andere Gesellschaft.“ Damit nicht genug: Lein fordert, „dass man die Gewerbesteuer (die der Stadt zugute kommt) durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzt. Das heißt: Alle, die in Saarbrücken Gewerbe betreiben und hier Umsätze erzielen, sollen hier auch zahlen, damit die Steuerlast auf alle Schultern verteilt wird.

Lein wendet sich gegen die neoliberale Politik, die sehr mächtig geworden sei, letzten Endes aber nur die Interessen der Reichen schütze. „Für mich ist Zukunft, wenn alle Menschen am Leben partizipieren“ – mit diesem Credo wird Lein seinen Wahlkampf bis Mai weiterführen.