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19. Mai 2021

Stadtratsfraktion und Regionalverbandsfraktion der LINKEN betonen ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Existenzrecht des Staates Israel

„Angesichts der fortdauernden Raketenangriffe der islamistischen Terrororganisationen Hamas und Islamic Jihad auf israelische Wohngebiete erklären wir unsere uneingeschränkte Unterstützung für das Existenz- und Verteidigungsrecht des israelischen Staates“, betonen die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat und im Regionalverband, Michael Bleines und Jürgen Trenz.

„Während israelische Städte und deren Bürger angegriffen werden, finden sich ebenso in Deutschland lebende Juden und Jüdinnen gefährlichen Bedrohungen und Aggressionen ausgesetzt, Synagogen und jüdische Geschäfte werden von einem islamistischen Mob angegriffen, offene Judenfeindschaft wird skandiert.“

Beide Fraktionen betonen, dass es nicht angebracht sei, mit dem Finger auf Israel zu zeigen, sondern dass vielmehr Solidarität mit den von Anfeindungen und Angriffen betroffenen Menschen gefragt sei. Der Konflikt um Siedlungsfragen und um die Anwendung eines umstrittenen Immobiliengesetzes darf keine Legitimation für religiös aufgeladenen Terror darstellen.

Die Fraktionen unterstreichen die Notwendigkeit, dass parlamentarisch-politische Gremien auch auf lokaler und regionaler Ebene - trotz ihrer begrenzten politischen Reichweite - deutlich benennen, wer auf deutschen Straßen Täter und wer Opfer der Gewalt sei.

Hinsichtlich der auch in Deutschland wütenden antisemitischen Aktivitäten sollten deren Urheber und Protagonisten klar benannt werden, statt mit verschleiernder Rhetorik falsche Rücksicht auf Tätergruppen zu nehmen.

Die beiden LINKEN-Fraktionen fordern den Saarbrücker OB Conradt, Regionalverbandsdirektor Gillo, Stadtrat und Regionalverband auf, diesbezügliche öffentliche Erklärungen abzugeben und zu prüfen, wie praktische Unterstützungsmaßnahmen aussehen könnten. Beispielsweise könnte man aus Solidarität die israelische Flagge hissen, so wie dies auch anderswo bereits geschehen ist. Auch die schon vor Jahren in den Stadtrat eingebrachte Idee einer Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt sollte in diesem Zusammenhang wiederbelebt werden. Gerade jetzt!