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25. Juli 2021

Saarbrücker Zeitung: "Das Sozialgericht gab einem Hartz-IV-Bezieher Recht und kritisierte Bewilligungsregeln des Regionalverbandes – der ging in Berufung."

Von einer „schweren Niederlage des Regionalverbandes“ spricht die Linke mit Blick auf ein Urteil des Sozialgerichts für das Saarland. Mit diesem Urteil endete ein Prozess um sogenannte „Kosten der Unterkunft“ (Miete plus angemessene Nebenkosten), den ein Hartz-IV-Bezieher gegen das Jobcenter des Regionalverbandes angestrengt hatte.

Die Linke folgert aus dem Urteil, das Gericht habe die Regeln „gekippt“, nach denen der Regionalverband bislang die Unterkunftskosten ausbezahlt – das werde weitreichende Konsequenzen haben.

Der Kläger wollte, dass der Regionalverband ihm eine Nebenkosten-Nachzahlung ersetzt. Aber nach Auffassung des Regionalverbands hätte der Kläger diese Rechnung selbst begleichen müssen. Der Regionalverband berief sich bei seiner Ablehnung darauf, dass er die Kosten der Unterkunft in seinem gesamten Gebiet nach einem geographisch gegliederten Schlüssel ersetze – und die vom Kläger geforderten Kosten gingen über das hinaus, was ihm an seinem Wohnort zustehe.

Das Gericht erklärte sinngemäß: Die Argumentation des Regionalverbands und das System, nach dem er die Kosten der Unterkunft auszahle, seien nicht schlüssig. In einer Pressemitteilung erläuterte das Gericht: „Jobcenter dürfen Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) nicht gemäß ihren selbst erstellten Konzepten kürzen und auf die dabei errechneten Grenzwerte beschränken (Grundsicherungsrelevante Mietspiegel).“

Aber genau das habe das Jobcenter des Regionalverbandes getan. Es habe „Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger“ nur in der Höhe gewährt, die es selbst für angemessen erachtet habe – und sich dabei auf ein vom Regionalverband selbst erstelltes Konzept gestützt. Das Sozialgericht habe dieses Konzept überprüft und dabei festgestellt, dass sowohl das Konzept als auch dessen Fortschreibungen „nicht den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechen und damit nicht schlüssig sind“.

Im Regionalverband hängt die Höhe der Kosten der Unterkunft davon ab, in welcher Kommune der Antragsteller wohnt – und das Gericht störte sich daran, wie die Kommunen zu Gruppen (Clustern) zusammengefasst sind. Das Gericht hielt fest: „Vergleichsräume mittels eines clusteranalytischen Verfahrens zu bilden, ist insbesondere mit den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.01.2019 (u.a. B 14 AS 24/18 R) nicht vereinbar.“

Das Gericht sprach dem Kläger also die verlangte Summe zu. Die bekommt er aber zunächst nicht. Denn der Regionalverband ging in Berufung. Deshalb ist das Ganze nach wie vor ein schwebendes Verfahren. Und der Kläger muss nun auf das Urteil der nächsten Instanz – des Landessozialgerichtes – warten.

Die Linke stellt das Urteil in einen größeren Zusammenhang. Sie beklagt, dass viele Hartz-IV-Bezieher – wegen der Sozialwohnungsnot – keine Wohnungen finden, die sie mit den Kosten der Unterkunft vom Jobcenter des Regionalverbands komplett, also inklusive angemessener Nebenkosten, bezahlen können. Also seien diese Menschen gezwungen, teurere Wohnungen zu mieten, für die ihre Kosten der Unterkunft nicht reichen.

Und dann müssten diese Menschen von ihrer „Hilfe zum Lebensunterhalt“ (Hartz-IV) noch Geld für Miete und Nebenkosten abzweigen. Laut Angaben der Saarländischen Armutskonferenz betrifft das etwa jeden fünften Hartz-IV-Bezieher im Saarland. Allein im Regionalverband waren das 2018 noch 4284 arme Haushalte – über den Daumen rund 7500 Personen, davon etwa 3000 Kinder.

Jürgen Trenz, Fraktionschef der Linken in der Regionalversammlung, betont, seine Fraktion habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Regionalverband nicht genügend Kosten der Unterkunft auszahle. Die Linke sehe sich durch das Urteil bestätigt. Für Trenz ist klar: „Im Regionalverband müssen etliche Arbeitslose im Arbeitslosengeld-II-Bezug mehr Geld für Miete und Nebenkosten bekommen.“

Der Regionalverband dagegen sieht sich nach wie vor im Recht und hält seinerseits die Urteilsbegründung des Sozialgerichts für „nicht nachvollziehbar“. Laut Regionalverbandssprecher Lars Weber hat das Gericht ohnehin nicht die Beträge für die Kosten der Unterkunft kritisiert, die der Regionalverband übers Jobcenter auszahlen lässt – auch nicht die Tatsache, dass der Regionalverband seine Kommunen in Gruppen (Cluster) eingeteilt hat und ebenfalls nicht die Tatsache, dass die Höhe der Kosten der Unterkunft davon abhängt, in welchem Cluster der Antragsteller wohnt.

Stattdessen, so erklärt Weber, habe sich das Gericht „daran gestört“, welche Kommunen der Regionalverband in Clustern zusammengefasst hat. Weber: „Konkret geht es darum, dass Kleinblittersdorf und Großrosseln einen gemeinsamen Vergleichsraum (Cluster) mit den drei Köllertal-Kommunen und Quierschied bilden.“ Dass also in diesen sechs Gemeinden, die geographisch nicht aneinanderstoßen, die Kosten der Unterkunft nach denselben Kriterien berechnet werden.

Der Regionalverband hält sein Konzept – samt dieses Clusters – nach wie vor für gesetzeskonform und hat deshalb Berufung beim Landessozialgericht eingelegt. Weber erläutert: „Die Kosten der Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese Kosten angemessen sind.“ Angemessenheit sei aber ein „unbestimmter Rechtsbegriff“. Dessen Grenzen müssten von der Instanz, die Kosten der Unterkunft auszahlt, definiert werden – und zwar durch ein „schlüssiges Konzept“. Dazu müsse der Regionalverband „einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel (betreffend die Bruttokaltmieten) erstellen“. Und einen solchen Mietspiegel habe sich der Regionalverband auch bereits 2015/16 von einer Unternehmensberatung anfertigen lassen. Dieser Mietspiegel beruhe auf „einer Auswertung der Wohnungsmieten im gesamten Regionalverband“ mit rund 36 000 Datensätzen. Und er sei auch die Basis für die Cluster-Einteilung des Regionalverbandes. Dieses Konzept sei mehrfach aktualisiert worden, zuletzt zum 1. Februar 2021. (Von Jörg Laskowski)