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22. April 2018

Resolution zur Direktvergabe der Bus- und Bahnlizenzen an die Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH Saarbrücken - Keine Privatisierung des ÖPNV.

Die Partei DIE LINKE Saarbrücken fordert von der Stadt Saarbrücken und der Regierung des Saarlandes die Direktvergabe der Bus- und Bahnlizenzen für die Stadt Saarbrücken und ihre Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH, um eine Privatisierung des ÖPNV zu verhindern. In diesem Zusammenhang ist eine gesetzliche und finanzielle Regelung des gesamten ÖPNV im Regionalverband erforderlich. Hier muss das ÖPNV-Gesetz nachgebessert werden. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Regionalverband haben zu unhaltbaren Entscheidungen in Sulzbach und Riegelsberg geführt, die so für die Nutzer und Betreiber des ÖPNV nicht hinnehmbar sind. Es muss dringend gehandelt werden. So muss sichergestellt werden, dass Bus- und Saarbahnlizenzen gemeinsam vergeben werden. Die Mitarbeiter/innen sind auch zukünftig tarifvertraglich zu entlohnen und sollen ihre sozial verträglichen Arbeitsplatzregelungen behalten. Die Lizenzvergabe darf an keine tarifvertraglichen Bedingungen zu Ungunsten der Beschäftigten gekoppelt werden.

Die Partei DIE LINKE fordert umgehend ein landeseinheitliches ÖPNV-Gesetz mit sicheren Finanzierungsregelungen. Ein Land, ein Betrieb, ein Ticket muss das Ziel sein.

Schluss mit dem Planungs- und Zuständigkeitswirrwarr im ÖPNV des Saarlandes

Der Zweckverband des Regionalverbands (ZPRS) hat einstimmig beschlossen, im Rahmen der anstehenden Lizenzvergabe für den ÖPNV in Saarbrücken den Betrieb der von der Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH betriebenen Linien in und durch Sulzbach von der Gemeinde Sulzbach betreiben zu lassen. Dadurch könnten Fahrgäste in Sulzbach nicht mehr die Saarbrücker Buslinien nutzen. Diese sollen eigenwirtschaftlich an private Betreiber vergeben werden, da sich die Stadt Sulzbach nicht mehr an den Kosten zum Betrieb der Buslinien auf ihrer Gemarkung beteiligen will. Hier fehlt die ordnende Hand des Landes als Gesetzgeber und verantwortliche Instanz für eine einheitliche Finanzierung des ÖPNV. Das novellierte ÖPNV-Gesetz sieht keine einheitliche gesetzliche Regelung und Finanzierung des ÖPNV vor.

Die Saarbahn ist unverzichtbarer Bestandteil des saarländischen ÖPNV und darf nicht privatisiert werden

Mit dem Bau und der Inbetriebnahme der Saarbahn ist eine Systementscheidung getroffen worden. So wurde die ursprünglich nur für das Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken angedachte Saarbahn bis Lebach und Saargemünd weitergeführt. Nur in diesem Zuschnitt wurde der Bau als Modellprojekt vom Bund gefördert. Fördervoraussetzung war auch, dass die neu zu verlegenden Schienen an die ehemaligen Bahntrasse der Bundesbahn gekoppelt werden (Zwei System Technik). Die Novellierung des ÖPNVG trägt folgerichtig dieser Systementscheidung Rechnung, in dem in § 3, Abs. 2. ausgeführt wird, dass der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als Grundangebot des ÖPNV im Saarland ausgestaltet werden soll. Dieser eindeutigen und richtigen Zielformulierung folgen aber hinsichtlich der Zuständigkeiten nicht die notwendigen Konsequenzen. So wird der SPNV weiterhin unterschieden in SPNV nach der Eisenbahnbundesordnung (EBO) und in der SPNV nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Eine willkürliche Unterscheidung ohne verkehrspolitischen Hintergrund. Sie hat zur Konsequenz, dass die Strecke von Saargemünd bis Lebach in unterschiedliche Zuständigkeiten und Finanzierungsverpflichtungen fallen. Für die Strecke Kleinblittersdorf-Hanweiler bis Brebach und Walpershofen/ Etzenhofen bis Lebach ist das Land und für die Strecke Brebach bis Walpershofen/ Etzenhofen der Zweckverband auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) zuständig. Nach Auffassung der Partei DIE LINKE. Saarbrücken sollte das Schienensystem im Saarland als eine Einheit angesehen werden und bei der Finanzierung keine Unterscheidung in die Eisenbahnbundesordnung (EBO) und des Straßenbahnverkehrs nach §4 Absatz 1 und 2 PBefG vorgenommen werden. Weder die Stadt Saarbrücken mit ihrer Gesellschaft Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH noch der ZPRS werden die Finanzierung dieser Teilstrecke übernehmen können. Die Strecke ist von großer Bedeutung für das Land; sie ist eindeutig eine Regionallinie (S1) im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) des Landes, für die die Landesregierung zuständig ist. Sie ersetzt die „alte“ Regionallinie R9.

Die Partei DIE LINKE.Saarbrücken fordert:

1. die Linksfraktion im Bundestag und die Saarbrücker Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) einzusetzen, damit der dort verankerte Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit aus dem Gesetz gestrichen werden kann.

2. den Saarländischen Landtag auf, umgehend ein ÖPNV-Gesetz auf den Weg zu bringen, dass eine gesetzliche Regelung für den ÖPNV im gesamten Saarland mit einer Finanzierungsverpflichtung des Landes vorsieht.

3. die Landesregierung auf die Prüfbehörde einwirkt, die aktuell anstehende Vergabe der Lizenzen für den Betrieb des ÖPNV Bus und Bahn der Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH in dem bisherigen Umfang und festgeschrieben in dem aktuell gültigen Nahverkehrsplan sowie der Vorabbekanntmachung der Stadt Saarbrücken zu genehmigen.

4. den Stadtrat Saarbrücken auf, die Direktvergabe der Bus- und Bahnlizenzen an die Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH zu beschließen, damit die Prüfbehörde des Landes die Lizenzvergabe auf Grundlage der Direktvergabe an die Saarbahn AG vornehmen kann.