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9. Juli 2021

Jobcenter muss Unterkunftskosten neu regeln - Schwere Niederlage des Regionalverbandes vor dem Sozialgericht

Mit einem spektakulären Urteil hat das Sozialgericht die Regelungen des Regionalverbandes zur Gewährung von Unterkunftskosten für Arbeitslose gekippt. Die Jobcenter müssten sich an den Vorgaben des Bundessozialgerichts orientieren. Die eigenen „Konzepte“ seien nicht schlüssig! DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken habe in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Mietkosten für Arbeitslose zu gering berechnet seien, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Jetzt habe der Regionalverband, der für das Jobcenter die Mietkosten der Hartz-IV-Beziehenden berechne und gewähre, dafür die juristische Quittung bekommen.

Die zu gewährenden Mietkosten, für Arbeitslose, müssten sich am Wohngeldgesetz, plus 10% orientieren, so die Sozialgerichte. Im Ergebnis bedeute dies, dass etliche Arbeitslose im Arbeitslosengeld-II-Bezug mehr Geld zur Bestreitung von Miete und Nebenkosten bekommen müssen! Derzeit, so DIE LINKE, hätten die Betroffenen deutliche Probleme mit den bisher gewährten Mietkosten eine zumutbare Wohnung zu finden. Im Ergebnis müssten Arbeitslose aus dem jetzt schon nicht armutsfesten Hartz-IV-Grundbetrag auch noch zusätzlich Geld für die Miete abzweigen. Dadurch verschärfe sich die Armut weiter!

Geklagt gegen die unzureichenden Unterkunftszahlungen hatten Arbeitslose aus den Landkreisen Saarlouis, Neunkirchen und dem Regionalverband Saarbrücken. DIE LINKE fordert nun die Verwaltung des Regionalverbandes auf -umgehend- die Regelungen für die Unterkunftszahlungen neu zu fassen und dabei die klaren Vorgaben des Bundessozialgerichts zu beachten.

DIE LINKE ermutigt arme und arbeitslose Menschen sich auch juristisch gegen falsche Entscheidungen der Behörden zur Wehr zu setzen. Bundesweit fielen rund 50% der Urteile der Sozialgerichte ganz oder teilweise zu Gunsten der armen Kläger*innen aus!