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10. Februar 2020

DIE LINKE stellt Antrag für Aktionsplan gegen Armut - Der Regionalverband muss sich seiner sozialen Verantwortung stellen

"Wir brauchen im Regionalverband Saarbrücken einen Aktionsplan gegen Armut“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken, Jürgen Trenz. Grund dafür seien die extrem hohen Hartz-IV-Quoten im Großraum Saarbrücken und die zunehmend mangelhaften Teilhabechancen relevanter Bevölkerungsgruppen. Wenn fast 30% aller Kinder unter 15 Jahren von Sozialhilfeleistungen abhängig seien und die Altersarmut jährlich steige sei es an der Zeit, dass der Regionalverband mit einem koordinierten Anti-Armutsplan im Saarbrücker Großraum systematisch tätig werde. Bisher gäbe es immer nur einzelne Maßnahmen die isoliert für sich keine relevanten Beiträge zur allgemeinen Armutsbekämpfung leisten könnten.

Der Regionalverband sei der wichtigste Träger sozialer Leistungen und Aufgaben auf kommunaler Ebene. Daraus ergäbe sich auch die Verantwortung gegen soziale Missstände vorzugehen. Langzeitarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut, Wohnungsnot und die verschiedensten Formen sozialer Schieflagen unterschiedlichster sozialer Gruppen bräuchten eine entschiedene kommunale Antwort. Von daher sei es zwingend notwendig, dass der Regionalverband Saarbrücken in Ergänzung zu einem landesweiten Aktionsplan tätig werde.

Bezeichnend sei, dass dieser landesweite Aktionsplan aktuell von den kommunalen Spitzenverbänden blockiert bzw. verzögert werde. DIE LINKE. im Regionalverband, so Trenz, erwarte, dass ihr Antrag in den Ausschüssen und in der Regionalversammlung ernsthaft beraten und die nötigen Schlüsse daraus gezogen werden. Auf Basis des vorliegenden und zukünftigen Sozialberichts könne bei Beachtung der Vorgaben aus dem Antrag der Linken ein effektiv wirkender Aktionsplan gegen Armut im Regionalverband entwickelt werden. Dazu, so DIE LINKE, brauche es vor allem den notwendigen politischen Willen den man auch den Parteien der großen Koalition aus CDU und SPD abverlangen müsse.