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18. Juni 2020

DIE LINKE im Stadtrat: Aktionsplan zur Armutsbekämpfung kommt spät und ist unzureichend

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt zwar grundsätzlich alle Bemühungen zur Bekämpfung der Armut, betrachtet den soeben beschlossenen Aktionsplan der saarländischen Sozialministerin aber eher als „verspäteten Aktionismusplan“, wie der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines betont. Ministerin Bachmanns Äußerung „wir können nicht allen Menschen auf der Welt helfen“ sei symptomatisch für das mangelhafte Bewusstsein der CDU-geführten Landesregierung für das Armutsthema.

 

Bleines: „Niemand verlangt von Frau Bachmann, dass sie allen Menschen auf der ganzen Welt helfen soll. Sie muss aber als Landesministerin ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung nachkommen, allen Saarländerinnen und Saarländern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die ‚Ausschüttung‘ von einer Million muss entsprechend zweckdienlich sein. Eine 28-Euro-Monatskarte für Busse und Bahnen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber zur Armutsbekämpfung reicht sie ebenso wenig aus wie für einen effektiven Klima- und Umweltschutz. Wir fordern nach wie vor ein Konzept eines ticketfreien und gut ausgebauten ÖPNV, mit dem die Kommunen ihrer Beförderungspflicht nachkommen, die Geldbörsen der BürgerInnen entlasten und den klimaschädlichen Individualverkehr eindämmen können.“

 

Ähnlich sei die Ankündigung von kostenlosem Schulessen für Bedürftige zu bewerten, erläutert Bleines. Es sei aus Sicht der LINKEN abzulehnen, dass Kinder zunächst ihre Armut unter Beweis stellen müssten, bevor sie an ihren Schulen mit dem Nötigsten – einem ausreichenden und ausgewogenen Essen – versorgt würden. Schließlich mache auch die Landtagskantine ihre Preise nicht von einer vorherigen Bedürftigkeitsprüfung der Landtagsabgeordneten abhängig – und doch könne dort preiswert gegessen werden. DIE LINKE fordere seit Langem das kostenfreie Mittagessen an Ganztagsschulen für alle Kinder, ohne Ansehen des sozialen Status. Die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich dürfe nicht auch noch in die Schulen verlagert werden.

 

„Eine gute Landessozialpolitik muss vor allem dafür sorgen, dass Städte und Kommunen nicht unter ihren Schuldenlasten erdrückt werden und über ausreichend Mittel verfügen, um die Armutsprobleme vor Ort autonom angehen zu können. Geld sollte in eine allgemeine Entschuldung investiert werden und die Kommunen müssen befähigt werden, eigenständige Armutsbekämpfungskonzepte – durchaus auch unter gegenseitiger Absprache – zu entwickeln. Die jeweiligen Kommunalverwaltungen müssen dann das Armutsproblem aber auch eigenständig und effektiv angehen und nicht – wie es zurzeit in Saarbrücken den Anschein hat – die Hände in den Schoß legen und darauf hoffen, dass vom Land ein Segen ausgeht.“