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21. April 2021

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat lehnt ökologisch und ökonomisch fragwürdiges Amtsblatt ab

Der Stadtrat soll gemäß vorliegender Verwaltungsvorlage am 27.04. in seiner Sitzung die Herausgabe einer Rathauspublikation in Form eines „erweiterten Amtsblattes“ beschließen. Keine Frage: die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP wird dafür sorgen, dass diese Eigenwerbung auch so beschlossen wird. DIE LINKE wendet sich gegen das Vorhaben – allein schon aufgrund des umzusetzenden Beschlusses eines papierlosen Stadtrates.

Der Vorsitzende der Linksfraktion Michael Bleines bemerkt dazu:

„Laut vorliegender Verwaltungsvorlage möchte die Stadtverwaltung in der kommenden Stadtratssitzung, rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen, die Herausgabe eines erweiterten Amtsblattes beschließen lassen; dieses soll 12 bis 16 Seiten umfassen, 14-tägig erscheinen und an 90.000 Haushalte verteilt werden. Es lässt sich leicht ausrechnen, dass es sich demnach um knapp 2,9 Millionen Seiten bedrucktes Papier im Tabloid-Format pro Monat handelt, die zukünftig in den Briefkästen und Hausfluren zu finden sein werden.

Das ist an Absurdität hinsichtlich der Vereinbarung über einen papierlosen Stadtrat kaum zu überbieten. Aufgrund des Verzichts der meisten Saarbrücker Stadtverordneten auf Papiervorlagen für die Ausschuss- und Stadtratssitzungen konnten soeben mal schätzungsweise 10.000 Blatt bedrucktes Papier pro Monat vermieden werden. Dem steht nun die dreihundertfache Menge Papier zur Herausgabe der oben genannten Rathauspublikation gegenüber. Wie eine angeblich umwelt- und klimapolitisch ausgerichtete Rathauskoalition so etwas beschließen kann, leuchtet mir nicht ein.

DIE LINKE spricht sich ausdrücklich gegen diese Verschwendung von Ressourcen und gegen die Verursachung zusätzlicher Müllberge durch dieses Vorhaben aus, zumal ein eigenes Amtsblatt rechtlich überflüssig ist und letztlich nur der Selbstbeweihräucherung der politisch Verantwortlichen dient – zu einem Kostenfaktor von zusätzlich ca. 180.000,- Euro für die Schuldenstadt Saarbrücken.

Wer eine solche Umweltsünde begeht und sich gleichzeitig dem Klimaschutz verpflichten will, ist für uns nicht glaubwürdig.“