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6. Dezember 2019

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Jamaika-Haushaltspapier – eine Hommage an Rot-Rot-Grün

Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat äußert sich zum vorliegenden Haushaltspapier der Jamaika-Koalition wie folgt: „Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat ein zehnseitiges Statement für die kommende Haushaltssitzung im Stadtrat vorgelegt, welches sie selber als ‚Erklärung' bezeichnet und in dem keine einzige beschlussfähige Aussage vorhanden ist. Gleichzeitig erklärt sie in diesem Papier, dem Haushaltsentwurf der Verwaltung uneingeschränkt zustimmen zu wollen. Dieser Haushaltsentwurf aber basiert noch auf den Entscheidungen der rot-rot-grünen Koalition, wurde vom scheidenden SPD-Bürgermeister Latz erarbeitet und von der ehemaligen SPD-Oberbürgermeisterin Britz abgesegnet. Insofern muss man die Haushaltserklärung der Jamaika-Koalition als eine Hommage an die rot-rot-grüne Politik verstehen, zumal CDU, FDP und Grüne keine Veranlassung sehen, eigene Sachanträge in Ergänzung oder als Änderung des vorliegendes Haushalts einzubringen."

Einerseits freue man sich über die Bestätigung rot-rot-grüner Politik von unerwarteter Seite, so Bleines weiter. Andererseits sei dies allerdings durchaus auch ein Grund zur Besorgnis über die mutmaßliche Handlungsunfähigkeit der Jamaika-Koalition.

„Wir erkennen in dieser Vorgehensweise den Grundkonflikt der Koalition aus CDU, FDP und Grünen zwischen liberaler und ökologischer Wirtschaftsauffassung. Eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik lässt sich eben nicht unter profitorientierten Voraussetzungen verwirklichen. Daher werden notwendige Entscheidungen nicht herbeigeführt, sondern auf die lange Bank geschoben, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Resultat dieser unheiligen Koalitionsehe ist dann der politische Stillstand, der sich hier in der substanzlosen Haushaltsvorlage von Jamaika manifestiert", so Bleines abschließend.