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17. Juni 2020

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Anträge der Linksfraktion von Jamaika abgelehnt

In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses wurden drei Anträge der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat abgelehnt. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Michael Bleines: „Bereits im Dezember 2017war die Stadtverwaltung durch Beschluss des Stadtrates beauftragt worden, die Möglichkeit einer Tafel-Dependance im Stadtteil Dudweiler zu prüfen. Noch während rot-rot-grüner Regierungszeit hatte uns die Verwaltung versichert, dass man intensiv nach geeigneten Räumlichkeiten suche. Wir haben nun den damaligen Antrag als Wiedervorlage der Conradt-Administration vorgelegt. Die Jamaika-Koalition hat ihn abgelehnt mit der Begründung, man suche ja immer noch. Uns ist schleierhaft, wie man im von Leerständen gebeutelten Dudweiler zweieinhalb Jahre lang nach Räumlichkeiten suchen kann, ohne fündig zu werden.

Unser zweiter Antrag betraf das ‚Homeschooling‘ und die Sicherstellung von Unterrichtsmaterial für solche Zwecke; ebenfalls von Jamaika abgelehnt. Man ist wohl der Ansicht, sich nicht mehr um diese Belange kümmern zu müssen, nachdem die Schulen ihren Normalbetrieb wieder aufgenommen haben.“

Ein dritter Antrag im Sozialausschuss, so Bleines weiter, habe die Einrichtung einer Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger mit sozialen Anliegen, einen ‚Sozial-Lotsen‘, gefordert. Dazu erläutert die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Patricia Schumann:

„Die Anforderungen unseres Sozialsystems an Bürgerinnen und Bürger werden immer komplexer und es wird immer schwieriger, den Überblick zu behalten. Welche Behörde, welches Amt ist zuständig? Muss ich mich an Stadt, Regionalverband oder Arge wenden? Welche Hilfsangebote, Projekte, gemeinnützige Vereine und Organisationen existieren überhaupt? Wie ist dieser oder jener Antrag korrekt auszufüllen? Welche Papiere muss ich wo vorlegen? Man darf dabei auch nicht vergessen, dass es sich bei Hilfe - und Ratsuchenden oftmals Menschen handelt, die sich sowieso schon schwierigen Situationen befinden oder um solche, die plötzlich in Not geraten sind. Wir wollten die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, vielleicht im Bürgeramt, anregen, von wo aus man Hilfesuchende entsprechend weitervermitteln kann oder ihnen bei Anliegen unterstützend zur Seite steht. Wir haben daher einen ‚Sozial-Lotsen‘ gefordert, so wie es beispielsweise auch eine Behindertenbeauftragte oder sogar einen Fahrradbeauftragten gibt. CDU, FDP und GRÜNE haben das abgelehnt.

Wir sprechen hier aus Erfahrung: nicht selten finden Hilfesuchende letztlich zum Fraktionsbüro der LINKEN im Rathaus, oftmals mit den Worten „mir hilft sonst Niemand“. Wir versuchen dann unser Möglichstes. Diese Möglichkeit werden wir auch weiterhin anbieten, solange die Jamaika-Koalition andere Lösungen blockiert. Aber wir versprechen darüber hinaus, Hilfesuchende zukünftig auch gerne zu den Fraktionsbüros von CDU, FDP und GRÜNEN zu begleiten, damit die Regierungsfraktionen auch die Gelegenheit zur grundlegenden Bürgernähe haben und nicht nur große Worte darüber machen müssen.“