DIE LINKE.  Saar 


5. März 2020

Stadtratsfraktion Saarbrücken: Wie steht die Saarbrücker CDU zu LINKEN?

Anlässlich der Ereignisse bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen und Bezug nehmend auf den Bundesparteitagsbeschluss der CDU zum Verhältnis zur Partei DIE LINKE, hat die Stadtratsfraktion bereits am 13. Februar eine Anfrage an der CDU-Oberbürgermeister Conradt und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Zehner gestellt, wie sie es mit der LINKEN im Stadtrat halten. Dazu der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines:

„Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei per Beschluss ausgeschlossen. Wir haben aus Anlass der Ereignisse bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen eine Anfrage jeweils an der CDU-Oberbürgermeister als auch an den CDU-Fraktionsvorsitzenden gerichtet, wie sie mit der LINKEN im Stadtrat umzugehen gedenken.“

Die offiziell gestellte Frage an OB Conradt, so Bleines, habe gelautet: „Wie wirkt sich dieser Parteitagsbeschluss auf die Zusammenarbeit des amtierenden Oberbürgermeisters mit der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken aus?“ und die Anfrage an CDU-Fraktions-Chef Zehner lautete: „Wird die CDU-Fraktion grundsätzlich Anträge und Initiativen der Linksfraktion im Stadtrat und seinen Gremien ablehnen, selbst wenn diese in der inhaltlichen Beurteilung durch die CDU-Fraktion als sinnvoll und richtig erachtet werden?“. Zu beiden offiziellen Anfragen habe die Linksfraktion im Stadtrat bis zum heutigen Tage, dem 04. März, noch keine Antwort erhalten.

„Keine Antwort ist auch eine Antwort. Vielleicht lässt sich bereits daraus eine fehlende Wertschätzung der Stadtratskollegen ablesen. Respekt und Wertschätzung wären aber die Grundvoraussetzung für eine wie immer geartete Zusammenarbeit. Wir hatten gehofft, dass die von unserer Fraktion in den vergangenen zehn Jahren Stadtratsarbeit den anderen Parteien inklusive der CDU entgegengebrachte Wertschätzung zumindest positiv beantwortet würde. Die fehlenden Antworten auf unsere Anfrage enttäuschen uns sehr. Allerdings stehen wir bei unseren Wählerinnen und Wählern im Wort und nicht bei der CDU. Eine Bereitschaft der CDU zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit uns wäre besser für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger gewesen, aber wir können unser Mandat auch ohne diese Zusage ausfüllen“, so Bleines abschließend.

Quelle: http://www.dielinke-saarbruecken.de/politik/meldungen/detail/artikel/stadtratsfraktion-saarbruecken-wie-steht-die-saarbruecker-cdu-zu-linken/