DIE LINKE.  Saar 


18. November 2019

Regionalverband: Nicht über Armut jammern - Handeln ist notwendig- Studie des Berlin-Instituts zwingt den Regionalverband zu Investitionen

Als inkonsequent und völlig unzureichend hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die Reaktion der Mehrheitsparteien auf die Armut und Abwärtsentwicklung im Großraum Saarbrücken bezeichnet. "Die GroKo-Parteien CDU und SPD ignorieren die Armutsentwicklung und die Verwaltungsspitze relativiert sie", so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

Dabei habe der Teilhabeatlas des Berlin-Instituts deutlich aufgezeigt wo überall die teils massiven Defizite im Großraum Saarbrücken liegen. Statt mit beherzten Investitionen die Abwärtsspirale zu durchbrechen übe sich die Verwaltung im Jammern über die Folgen des Strukturwandels. Noch schlimmer stellten sich die Mehrheitsfraktionen dar die alle Initiativen der Fraktion DIE LINKE mit ihrer Mehrheit verhinderten.

DIE LINKE habe - auch als Reaktion auf die Studie des Berlin-Instituts - eine Reihe von zielführenden Anträgen für den Haushalt 2020 gestellt. Die reichen von einer besseren Unterstützung der Gemeinwesenarbeit in Burbach, Maßnahmen für Behinderte, Initiativen im Bereich Wohnungsnot, Investitionen an Schulen bis hin zur Förderung des Tourismus. Nur mit Investitionen sei es langfristig möglich aus einer abgehängte Region mit geringen Teilhabechancen wieder eine blühende Landschaft im öko-sozialen Gleichgewicht zu formen. Wer dieser Aufgabe und dieser Verantwortung nicht gerecht werde müsse damit rechnen, dass rechtsextreme, demokratiefeindliche Kräfte an Bedeutung gewinnen und die öffentliche Diskussion bestimmen.

Von Bund und Land fordert DIE LINKE eine deutliche finanzielle Besserstellung der Kommunen, damit Städte, Gemeinden und Kreise in der Lage sind ihre Aufgaben in dem notwendigen Maße zu erledigen.

„DIE LINKE wird auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen um den Regionalverband von Armut zu befreien und in eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch bessere Zukunft zu führen."

Quelle: http://www.dielinke-saarbruecken.de/politik/meldungen/detail/artikel/regionalverband-nicht-ueber-armut-jammern-handeln-ist-notwendig-studie-des-berlin-instituts-zwin/