DIE LINKE.  Saar 


31. Juli 2018

Lasst uns streiten! - Erklärung des Kreisvorstandes Saarbrücken der Partei DIE LINKE

Lasst uns streiten! Eine LINKE lebt von der Auseinandersetzung. Einer Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern und Gegnern. Gegen die, die für eine ungerechte Politik verantwortlich sind, die sich schamlos die Taschen voll machen und so viel Geld einstecken, was sie im Leben nie ausgeben können. Lasst uns streiten mit denen, die als Steuerflüchtlinge das Geld aus den Kassen ziehen. Lasst uns streiten mit den Kapitalisten, die wie z.B. bei Halberg Guss oder T-Systems ihre Mitarbeiter wie Dreck behandeln.

Wir haben auch nichts gegen einen inhaltlichen Streit um die besten linken Konzepte. Sind für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen? Brauchen wir einen kostenlosen oder einen ticketfreien ÖPNV? Dürfen öffentliche Aufgaben an Dritte/Private weitergegeben werden, wenn dadurch öffentliche Geld gespart wird? Muss man Leiharbeit verbieten oder nur wirksam begrenzen? Sind Windräder eine zu fördernde Alternative im Energiemix oder ein unverantwortlicher Etikettenschwindel? Brauchen wir wirklich mehr Parkplätze in den Innenstädten oder muss man das Autofahren begrenzen? Spannend und attraktiv wäre es für DIE LINKE, solche Debatten - gern auch öffentlich - zu führen.

Was uns nicht hilft, ist dieser aktuelle und wiederholte Streit in der eigenen Partei. Viele Mitglieder verstehen es auch nicht. Sie verstehen nicht, warum diese Konflikte nicht intern geregelt werden können und stattdessen über die SZ und den SR ausgetragen werden.

Zwei Ortsverbände in unserem Kreisverband Saarbrücken sind jetzt an die Öffentlichkeit gegangen. Mit zwei von 16 Ortsverbänden vertreten sie aber die Position einer Minderheit, vielleicht sogar in ihren eigenen Ortsverbänden. Uns sind jedenfalls keine öffentlich angekündigten Vorstandssitzungen oder Mitgliederversammlungen in diesen beiden OVs bekannt, in denen Beschlüsse gefasst werden konnten. Wie kann es dann zu solchen Stellungnahmen kommen?

Im Kreisverband Saarbrücken ist das Problem der säumigen Beitragszahler bis Ende August aufgearbeitet. Wir hatten dafür ca. vier Monate Zeit und haben es gründlich gemacht. Alle anderen Fragen, wie die des Delegierten-/Vollversammlungsprinzip, müssen im Landesverband geklärt werden. Unsere Aufgabe als Kreisverband ist jetzt die anstehende Kommunalwahl. Das wird viel Arbeit und dazu brauchen wir engagierte Mitglieder und Ortsverbände im gesamten Regionalverband.

Quelle: http://www.dielinke-saarbruecken.de/politik/meldungen/detail/artikel/lasst-uns-streiten-erklaerung-des-kreisvorstandes-saarbruecken-der-partei-die-linke/