DIE LINKE.  Saar 


23. Januar 2020

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Verschiebung der Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch Jamaika ist ungeschickt

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, äußert sich zur Verschiebung der geplanten Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch die Jamaika-Koalition wie folgt: „Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration für eine Verschiebung der Entscheidung über die Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken gesorgt. Es ist zwar anerkennenswert, dass die Koalitionsfraktionen einen Nachbesserungsbedarf erkennen und dies in den kommenden Wochen nachholen wollen, aber es stellt sich die Frage, warum dies nicht bereits geschehen ist, wo doch bekannt war, wann über die Vorlage zu beschließen sein würde. Gerade wenn man die Arbeit der Gemeinwesenprojekte wertschätzt und unterstützt, sollte man doch als regierende Koalitionsfraktionen rechtzeitig und ohne unnötige Zeitverzögerung für vollständige Voraussetzungen zur Beschlussfassung sorgen. Die als Verschiebungsgrund angeführten Themen „Seniorenarbeit“ und „Barrierefreiheit“ sind doch nicht neu und aus heiterem Himmel aufgetaucht!“

Dieses neuerliche Beispiel, so Schumann weiter, folge der bisherigen Praxis der Jamaika-Koalition, notwendige Beschlüsse aufzuschieben, gefasste Beschlüsse zurückzunehmen oder erst gar keine Beschlüsse ins Auge zu fassen.

„Nach Einschätzung der Koalition gefährdet diese Verschiebung nicht die Wahrung notwendiger Fristen. Wir haben dieser Verschiebung trotzdem nicht zugestimmt, auch wenn wir mögliche Nachbesserungen grundsätzlich begrüßen. Aber es schadet dem Ansehen der Stadtverwaltung und untergräbt die Verlässlichkeit der Landeshauptstadt, wenn CDU, Grüne und FDP nicht in die Puschen kommen und darum Entscheidungen aufschieben“, so Schumann abschließend.

Quelle: http://www.dielinke-saarbruecken.de/politik/meldungen/detail/artikel/die-linke-im-saarbruecker-stadtrat-verschiebung-der-neuvergabe-der-gemeinwesenarbeit-durch-jamaika/