DIE LINKE.  Saar 


Saarbrücker Zeitung: "Das Sozialgericht gab einem Hartz-IV-Bezieher Recht und kritisierte Bewilligungsregeln des Regionalverbandes – der ging in Berufung."

Von einer „schweren Niederlage des Regionalverbandes“ spricht die Linke mit Blick auf ein Urteil des Sozialgerichts für das Saarland. Mit diesem Urteil endete ein Prozess um sogenannte „Kosten der Unterkunft“ (Miete plus angemessene Nebenkosten), den ein Hartz-IV-Bezieher gegen das Jobcenter des Regionalverbandes angestrengt hatte.

Die Linke folgert aus dem Urteil, das Gericht habe die Regeln „gekippt“, nach denen der Regionalverband bislang die Unterkunftskosten ausbezahlt – das werde weitreichende Konsequenzen haben. (Hier weiterlesen)

 

Jobcenter muss Unterkunftskosten neu regeln - Schwere Niederlage des Regionalverbandes vor dem Sozialgericht

Mit einem spektakulären Urteil hat das Sozialgericht die Regelungen des Regionalverbandes zur Gewährung von Unterkunftskosten für Arbeitslose gekippt. Die Jobcenter müssten sich an den Vorgaben des Bundessozialgerichts orientieren. Die eigenen „Konzepte“ seien nicht schlüssig! DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken habe in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Mietkosten für Arbeitslose zu gering berechnet seien, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Jetzt habe der Regionalverband, der für das Jobcenter die Mietkosten der Hartz-IV-Beziehenden berechne und gewähre, dafür die juristische Quittung bekommen.

Die zu gewährenden Mietkosten, für Arbeitslose, müssten sich am Wohngeldgesetz, plus 10% orientieren, so die Sozialgerichte. Im Ergebnis bedeute dies, dass etliche Arbeitslose im Arbeitslosengeld-II-Bezug mehr Geld zur Bestreitung von Miete und Nebenkosten bekommen müssen! Derzeit, so DIE LINKE, hätten die Betroffenen deutliche Probleme mit den bisher gewährten Mietkosten eine zumutbare Wohnung zu finden. Im Ergebnis müssten Arbeitslose aus dem jetzt schon nicht armutsfesten Hartz-IV-Grundbetrag auch noch zusätzlich Geld für die Miete abzweigen. Dadurch verschärfe sich die Armut weiter!

Geklagt gegen die unzureichenden Unterkunftszahlungen hatten Arbeitslose aus den Landkreisen Saarlouis, Neunkirchen und dem Regionalverband Saarbrücken. DIE LINKE fordert nun die Verwaltung des Regionalverbandes auf -umgehend- die Regelungen für die Unterkunftszahlungen neu zu fassen und dabei die klaren Vorgaben des Bundessozialgerichts zu beachten.

DIE LINKE ermutigt arme und arbeitslose Menschen sich auch juristisch gegen falsche Entscheidungen der Behörden zur Wehr zu setzen. Bundesweit fielen rund 50% der Urteile der Sozialgerichte ganz oder teilweise zu Gunsten der armen Kläger*innen aus!

 

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat beglückwünscht Dr. Sabine Dengel zu Ihrer Wahl zur Kulturdezernentin

Bereits vor der Wahl hatte sich auch DIE LINKE für die Bewerberin Dr. Sabine Dengel ausgesprochen. Der Vorsitzende der Linksfraktion erklärt dazu: „Schon bei der Durchsicht des von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Bewerberspiegels stach die Kandidatin Frau Dr. Dengel aus der Masse heraus. In einem Vorstellungsgespräch in unserer Fraktion konnte sie uns dann vollständig von sich überzeugen und die uns von ihr zugesandten Bewerbungsunterlagen übertrafen dann noch einmal unsere Erwartungen. Ich bin sicher, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken mit seiner Wahl von Frau Dr. Dengel zur Kulturdezernentin die bestmögliche Entscheidung getroffen hat. An dieser Stelle möchte ich die neue Dezernentin noch einmal öffentlich beglückwünschen, aber ich gratuliere ebenso den Kolleginnen und Kollegen Stadtverordneten für die getroffene Entscheidung. Sie wird zum Vorteil der Landeshauptstadt sein.“

 

DIE LINKE protestriert gegen geplante Klinikschließung

Bei der Bezirksratssitzung am 10. Juni 2021 in Dudweiler haben die Abgeordneten der Linken und weitere Mitstreiter deutlich gemacht, was sie von der Schließung des Krankenhauses in Dudweiler halten.

 

Schwarz-Grün verscherbelt kommunales Eigentum: Wir sagen NEIN!

Der Versuch der konservativen Stadtratsmehrheit aus CDU, Grüne und FDP, städtische Häuser und Grundstücke am Beginn der Nauwieser Straße zu verscherbeln, ist vorerst gescheitert. Der Bezirksrat Mitte hat dieses Ansinnen vorerst gestoppt. In der Saarbrücker Innenstadt, im Viertel und in anderen angrenzenden müssen brachliegende Immobilien saniert und entwickelt werden. Neben Geschäften und Büroräumen gehören zu einer lebendigen Stadt auch bezahlbare Mietwohnungen.

Wir fordern:

- Einen Entwicklungsplan für Flächen und Immobilien, die im öffentlichen Eigentum sind. Hier müssen zentrumsnahe Wohnungen mit einer sozialer Mietpreisbindung entstehen.

- Eine Verpflichtung für Immobilienbesitzende, leer- oder freistehende Flächen und Häuser so zu nutzen, dass dort Wohn- und Gewerbeflächen entstehen. Werden Grundstücke oder Häuser ungenutzt und verwahrlost gelassen, muss die Gesellschaft die Möglichkeit bekommen, diese zu nutzen (siehe Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet“).

- Kein Zupflastern von Grundstücken um diese als Parkplätze umzuwidmen. Innerstädtische Flächen müssen für Wohn- und Gewerbegebäude oder für Grünflächen und Spielplätze genutzt werden. Unsere Stadt gehört den Menschen und nicht den herumstehenden Autos.

Wir wissen, dass sich nicht alle Forderungen auf kommunaler Ebene umsetzen lassen. Aber zu den anstehenden Bundestagswahlen am 26. September und den Landtagswahlen im März 2022 besteht die Möglichkeit mit der Wahl der LINKEN die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, damit soziale und lebenswerte Städte Realität werden können.

ps: Die Grünen haben die Seiten gewechselt und helfen nun bei der Gentrifizierung! Eine soziale Stadt geht nur mit links.

 

DIE LINKE. Dudweiler kritisiert die geplante Schließung des CTS - Krankenhauses in Dudweiler 2025 aus Kostengründen.

„Mitten in der Corona-Pandemie, wo noch einmal bewusst geworden sein sollte, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist und wie knapp Krankenhausbetten und Pflegepersonal bereits sind, ist das eine schlechte Nachricht“, erklärt Gabriele Ungers, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bezirksrat Dudweiler. (HIER WEITERLESEN)

 

Aktion vor Ort: Faire Löhne und Arbeitsbedingungen

Der saarländische Finanzminister beließ seine Würdigung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern nicht bei Applaus und warmen Worten. Er machte auch seine Schatullen auf und spendete den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großzügig... Dosen mit Lyoner. DIE LINKE. St. Johann reagierte darauf und bot dem Finanzministerium auch Lyoner an. Verbunden aber mit einer klaren Forderung: Faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen.

 

Den Namen Neikes aus dem Stadtbild entfernen

Im Saarbrücker Stadtteil St. Johann ziert der Name "Neikes" noch immer einen Straßennamen und den Namen einer Turnhalle. Neikes war Anfang der 30er Jahre Oberbürgermeister in Saarbrücken und konnte es gar nicht erwarten, die Nazis und Adolf Hiltler an der Saar begrüßen zu können. Ohne diese konservativen Deutschen wäre eine Machtergreifung der Faschisten, die Terrorherrschaft, der Holocaust und der zweite Weltkrieg nicht möglich gewesen. Daran erinnern die Namensschilder leider nicht.

 

Neuigkeiten und Meldungen

25. Juli 2021

Saarbrücker Zeitung: "Das Sozialgericht gab einem Hartz-IV-Bezieher Recht und kritisierte Bewilligungsregeln des Regionalverbandes – der ging in Berufung."

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15. Juli 2021

DIE LINKE will jetzt Spontanimpfungen in Burbach - Niederschwelliges Angebot für den Impferfolg entscheidend!

„Gerade jetzt, wo die Zahl der Impfwilligen zurück geht wird es immer wichtiger vor allem in benachteiligten, ärmeren Stadtteilen Spontanimpfungen anzubieten“. DIE LINKE trete deshalb dafür ein, dass z.b. in Burbach ein weiteres... mehr

 
9. Juli 2021

Jobcenter muss Unterkunftskosten neu regeln - Schwere Niederlage des Regionalverbandes vor dem Sozialgericht

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23. Juni 2021

DIE LINKE.Saarbrücken fordert Aufwertung des Lützelbachtunnels

Der Kreisvorsitzende der Linken in Saarbrücken Thomas Lutze (MdB) fordert eine zügige Aufwertung des Lützelbachtunnels zwischen dem Quartier Eurobahnhof und der Alten Post in St. Johann: „Der Tunnel ist eine wichtige... mehr

 
19. Mai 2021

DIE LINKE im Stadtrat fordert: Schluss mit dem Schmierentheater um Personalien!

„Normalerweise dreht sich das Personalkarussell nach einer Koalitionsbildung im Stadtrat einige Wochen, aber unter Jamaika ist das mittlerweile zum alleinigen politischen Inhalt geworden – seit fast zwei Jahren“, bemerkt der... mehr

 
 
Quelle: http://www.dielinke-saarbruecken.de/politik/aktuelles/