DIE LINKE.  Saar 


DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Schließung von ‚Halberg Guss' ist Folge von Raubtier-Kapitalismus

Foto: IG-Metall

Die Halberger Gusswerke haben seit ihrer Gründung die Französische Revolution, den deutsch-französischen Krieg, zwei Weltkriege, die Weltwirtschaftskrise und die Montankrise überlebt. Jetzt sind sie dem modernen Raubtierkapitalismus zum Opfer gefallen und schließen ihre Werkstore nach 264 Betriebsjahren. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, erklärt dazu Folgendes:

„Wenn der Tiger die Zoobesucher frisst, kann man ihm keinen Vorwurf machen; es entspricht seiner Natur. Verantwortlich ist die Zoodirektion, die an Sicherungsmaßnahmen gespart hat. So ist es auch in diesem Fall: die Verantwortung für die Ausplünderung von ‚Halberg Guss', die jetzt zum Untergang des Traditionsunternehmens führt, liegt bei den Befürwortern und Betreibern einer neoliberalen Politik, die dem Raubtierkapitalismus alle Möglichkeiten gewährt. Für Saarbrücken könnte der Verlust von insgesamt rund 1000 Arbeitsplätzen gravierende Folgen haben. Die Politik hat hier auf ganzer Linie versagt. Eine Rettung wäre möglich gewesen. Sie hätte den Mut zum Eingreifen erfordert. Während die politisch Verantwortlichen in der Republik sich offenbar durchaus in der Lage sehen, milliardenschwere Rettungsschirme für Banken und Automobilkonzerne aufzuspannen, hat die amtierende Politik im Falle des Traditionsunternehmens ihre Unfähigkeit zum Handeln unter Beweis gestellt. Es wird Zeit, dass die derzeitige politische Mehrheit abgewählt und durch eine ersetzt wird, die ihr Augenmerk auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, ein starkes Sozialsystem und gerechte Löhne legt."

 

DIE LINKE. Friedrichsthal will Sondersitzung im Stadtrat wegen Verkehrslärm

Während der Pandemie war es auf den Straßen von Friedrichsthal etwas ruhiger geworden. Die Rücksichtnahme ist nun wieder vorbei. Empörte Bürgerinnen und Bürger haben sich bezüglich der letzten Tage an die Stadtratsfraktion der LINKEN gewandt. „Es werden wieder Autorennen veranstaltet, hauptsächlich abends,“ so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, meist von der Grühlingstraße über die Grubenstraße und zurück über die Saarbrücker Straße.“

Aus diesem Anlass hat die Fraktion DIE LINKE eine Sitzung des Werksausschuss beantragt. Mitglied Melitta Herrmann: „Wir wollen auch endlich verstärkte Bemühungen erreichen. Dazu gehören auch Blitzer in diesen hochfrequentierten Straßen.“

 

DIE LINKE im Stadtrat: Armut – ‚Flatten the Curve'!

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat fordert zur Überwindung der Armut die gleiche Energie, Motivation und Fantasie wie bei der Corona-Pandemie. Dazu der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines:

„In einem Kommentar in der Saarbrücker Zeitung stellte Marco Reuther unter Bezugnahme auf die Corona-Maßnahmen die richtige Frage: ‚Warum also retten wir nicht auch [...] Lebensjahre der Ärmeren und sorgen für bessere Bildung in der Breite'? Er weist darauf hin, dass Armut die durchschnittliche Lebenserwartung verringert und fragt sich, warum man nicht längst – wie bei Corona – entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen hat. Die Frage ist nicht neu und keine Erfindung der Saarbrücker Zeitung. Wir thematisieren das seit Wochen, auch wenn unsere Pressemitteilungen dazu nicht veröffentlicht werden. Die Armutskurve steigt seit Jahren an und muss endlich abgeflacht werden.

Völlig ungeachtet der Urheberschaft des Themas, ist es richtig, sich damit zu beschäftigen. In der Corona-Krise war und ist es richtig, Geld an die Hand zu nehmen, um wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das war weitgehend unumstritten. Im Fall der zunehmenden Armut – insbesondere der Kinder- und Altersarmut – gilt das Gleiche. Hier wird aber offenbar mit zweierlei Maß gemessen. Ist es denn weniger maßgeblich, das Leben bedürftiger Menschen im Alltag zu schützen?

DIE LINKE fordert daher die politisch Verantwortlichen auf, der Armut auf gleiche Weise entgegenzutreten wie dem Corona-Virus. Und man kann damit durchaus auf kommunaler Ebene anfangen. Armut in einem der reichsten Länder der Welt ist unnötig und beschämend!"

 

DIE LINKE. Sulzbach-Quierschied spricht sich für einen Rad- und Fußgängerweg zwischen Fischbach und Sulzbach aus.

Der derzeitige Zustand sei untragbar, stellt der LINKE Uwe Beyer fest. Die Straße stelle eine Gefährdung für alle dar, die per Pedes oder mit dem Fahrrad zwischen beiden Orten entlang der L258 unterwegs sind. Zur Behebung der Gefahrensituation wünscht sich das Fischbacher LINKEN-Mitglied Uwe Beyer, dass sich der Gemeinderat Quierschied mit der Stadt Sulzbach abspricht und dafür einsetzt, dass entlang der L258 ein Rad- und Fußweg erstellt wird, der dieser Bezeichnung gerecht wird. Sulzbacher Stadtratsmitglieder der Partei DIE LINKE unterstützen dies ebenfalls.

Nach Beyer sollte auch dafür gesorgt werden, dass zum Übergang der teilweise als Rennstrecke genutzten Landstraße zur Neunkircher Straße (Bushaltestelle Abzweig Fischbach) eine Fußgänger-Ampelanlage installiert wird. Derzeit sei dort überhaupt keine sichere Straßenquerung erkennbar.

Seine Vorschläge ergänzt Beyer weiterhin, dass auch in der Neunkircher Straße, welche ebenfalls Richtung Ortsausgang Fischbach oft als Rennstrecke genutzt werde, zwischen den Ortsteilen Pflanzgarten und Süd-Ost1, in Höhe der Bushaltestelle Pflanzgarten, wie bereits zwischen Heiliggraben und Süd-Ost1 gegenüber der Firma Huwig, ein sogenannter Zebrastreifen aufgemalt werden sollte.

Zudem würde die Anbringung von Mülleimern an den Bushaltestellen vor der Firma Huwig und vor dem Aufgang zur Lortzingstraße dazu führen, dass vor allem dort wartende Schüler ihren Unrat auch ordentlich entsorgen könnten.

 

Während sich die Bundesregierung gerade einmal darauf einigen kann, das Kurzarbeitergeld ab dem 7. Monat auf 80 Prozent zu erhöhen, spielt Geld offensichtlich bei der Anschaffung von Atomwaffentragenden Kampfflugzeugen keine Rolle. Ende April 2020 protestierte des Friedensnetz Saar gegen diese Entwicklung. Mit dabei: DIE LINKE - hier auf dem Foto: Michael Bleines (Stadtrat Saarbrücken) und Jürgen Trenz (Regionalberband).

 

Neuigkeiten und Meldungen

2. Juni 2020

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Unterstützung und Förderung der Kulturszzene ist richtig und überfällig

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt die kürzlich beschlossene Verwaltungsvorlage zur ‚ Förderung der Freien Szene und Etablierung eines Saarbrücker Solidaritätskulturfonds zur Förderung der Kulturszene und... mehr

 
20. Mai 2020

DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: Barrierefreiheit und Inklusion – Konsequenzen aus der Corona-Krise ziehen!

Während der Corona-Krise sind neue und bestehende Defizite bezüglich der bisherigen Behindertenpolitik zutage getreten. Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat fordert daher die politisch Verantwortlichen auf, aus den... mehr

 
19. Mai 2020

DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: Saarbrücken darf Bedürftige nicht im Stich lassen - LHS kann sich nicht aus der Verantwortung für Bürger*innen ziehen

Angesichts der zeitweisen Schließung der Tafel und des temporären Wegfalls von kostenfreiem Mittagessen und Schulobst, fordert DIE LINKE Maßnahmen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen für Bedürftige.

Die sozialpolitische... mehr

 
18. Mai 2020

DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: "Saarbrücker Hefte" weiterfinanzieren!

Anlässlich der Streichung der finanziellen Unterstützung für die ‚Saarbrücker Hefte' durch Oberbürgermeister Conradt, äußert sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat empört und fordert die Weiterfinanzierung der ältesten... mehr

 
17. Mai 2020

DIE LINKE beantragt kostenlose Masken für Sozialleistungsbeziehende - „Die Maßnahme dient der Gefahrenabwehr des Corona-Virus und damit der gesundheitlichen Sicherheit“

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich für die kostenlose Abgabe von waschbaren Textilmasken an Sozialleistungsbeziehende ausgesprochen. Wie der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz betont, diene diese wichtige... mehr

 
 
Quelle: http://www.dielinke-saarbruecken.de/politik/aktuelles/