DIE LINKE.  Saar 


DIE LINKE. Saarbrücken lädt zur Kreismitgliederversammlung ein

DIE LINKE. Saarbrücken lädt Mitglieder sowie Gäste zu ihrer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, dem 22. April, ab 14 Uhr in die Festhalle in Güdingen ein. Neben der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag und zum Landesausschuss stehen weitere inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung. So ist unter anderem eine Aussprache über bundespolitische Themen angedacht. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird sich die Versammlung außerdem mit der zukünftigen Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs in und um Saarbrücken befassen. Dabei soll über eine Resolution abgestimmt werden, die eine Direktvergabe des ÖPNV an Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH vorsieht und eine Privatisierung in diesem Bereich der Daseinsfürsorge ausschließt. Ferner fordert die Resolution eine einheitliche gesetzliche Regelung für den Personennahverkehr im gesamten Saarland und eine entsprechende Finanzierungsverpflichtung des Landes. Darüber hinaus sind weitere Anträge, etwa zum Thema ‚Wirtschaftsdemokratie’ zu behandeln.

Die ursprünglich vorgesehene Wahl der Delegierten zum Landesparteitag wird auf die nächste Kreismitgliederversammlung verschoben, um der inhaltlichen Debatte größeren Raum zu verschaffen.

 

DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken hat neuen Vorstand gewählt

Bei der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Saarbrücken am vergangenen Sonntag fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes statt. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wurde in einem zweiten Wahlgang zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Sigurd Gilcher zuvor die erforderliche Mehrheit nur knapp verpasst hatte. Zu seinen Stellvertretern wurden Dagmar Trenz, ehrenamtliche Beigeordnete im Regionalverband, Gabriele Ungers, Vorsitzende des Bezirksverbandes Dudweiler, Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender im Regionalverband und Vorsitzender des Ortsverbandes Friedrichsthal und Manfred Meinerzag, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann, gewählt. Kreisgeschäftsführer wurde Peter Buwen (St. Johann), Schatzmeister Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Schriftführerin Julia Baltes (Gersweiler-Klarenthal). Der neue Kreisvorstand bedankt sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen kündigt weitgehende politische Kontinuität an. Im Fokus stehe jetzt die Vorbereitung der Listenaufstellungen im Herbst für die Kommunalwahlen 2019. DIE LINKE wolle ihre Zustimmungswerte im Regionalverband flächendeckend verbessern.

 

Saarbrücker Zeitung: "Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land"

Die Fraktion der Linken fordert den Regionalverband auf, die tatsächlichen Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern zu bezahlen. Von Jörg Wingertszahn

Saarbrücken/Friedrichsthal Eine Anfrage der Fraktion der Linken im Regionalverband bei Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) hat „zum Teil alarmierende Ergebnisse“ zu Hartz-IV-Leistungen und den Kosten für die Unterkunft ergeben. Das teilte die Fraktion der Saarbrücker Zeitung mit. Die Gewährung von Mietkosten an Leistungsberechtigte sei oft viel zu gering, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Er ist auch Vorsitzender der Linken-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat. Fast 19 Prozent der Betroffenen müssten aus ihrem dürftigen Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende noch zusätzliche Gelder abzweigen, um ihre Miete bezahlen zu können. Saarlandweit sind es demnach sogar 22 Prozent der Hartz-IV-Empfänger. Fraktionsmitarbeiter Manfred Klasen sagte, das könnten zehn Euro monatlich sein, ihm seien aber Fälle bekannt, wo es um deutlich über 100 Euro im Monat gehe. Insgesamt sind nach Angaben der Fraktion davon 4000 Haushalte im Regionalverband betroffen.

Im Einzelnen handelt es sich um 2230 Haushalte mit einer Person, wie aus der Antwort des Regionalverbandes auf die Anfrage der Linken hervorgeht. 705 Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern waren betroffen, ebenso 571 Haushalte von Ehepaaren oder eheähnlichen Gemeinschaften ohne Kinder, 584 Haushalte von Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und einem oder zwei Kindern, sowie 194 Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und mehr als zwei Kindern.

„Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“, findet Jürgen Trenz. Letzten Endes sei die soziale Teilhabe dieser Hartz-IV-Empfänger nicht mehr möglich. Die Betroffenen könnten auch weniger Kleidung und Lebensmittel kaufen und müssten daher fast zwangsläufig zu Tafeln und Kleiderkammern gehen. Für Bildung bleibe kaum Geld übrig. „Für die Bildung von Kindern sind im Hartz-IV-Satz monatlich 1,06 Euro vorgesehen“, sagt Manfred Klasen. Auch die Mitgliedschaft in einem Sportverein sei schwierig. „Fußballschuhe oder ein Trikot sind da nicht drin“, sagt Trenz.

Die Linke fordert daher vom Regionalverband nicht nur die Übernahme der tatsächlichen Wohnungskosten bei Hartz IV und Grundsicherung durch den Regionalverband beziehungsweise das Jobcenter, sondern auch „deutlich mehr sozialen Wohnungsbau durch verstärkte Bundes- und Landesförderung“. Leerstände bei verfügbarem Wohnraum sollten nach Auffassung der Linken ebenso besteuert werden wie Baulücken, um damit den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Nicht zuletzt verlangt die Linke-Fraktion eine „armutsfeste Erhöhung der Sozialleistungen durch den Bund“. Darüber hinaus fordert die Linke die Einführung einer Vermögensteuer von einem Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Das Land könnte so jährlich rund 90 Millionen zusätzliche Steuergelder einnehmen. Als geradezu zynisch empfindet die Linke-Fraktion die Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Hartz IV sei die Antwort auf Armut. „Hartz IV ist nicht die Antwort auf Armut“, sagt dazu Fraktionschef Jürgen Trenz, „Hartz IV ist der Grund für Armut.“

 
Quelle: http://www.dielinke-saarbruecken.de/politik/aktuelles/