DIE LINKE.  Saar 


Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss

Im voll besetzten Festsaal des Saarbrücker Schlosses konnte Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband, über 200 gut gelaunte Gäste begrüßen. Neben zahlreichen Vertreter*innen von Sozialverbänden, Initiativen, der Verwaltungen und Parteien waren in diesem Jahr auch Vertreter*innen der Parti de Gauche aus dem grenznahen Frankreich wie auch Vertreter der Demokratischen Partei der USA, aus Ramstein, der Einladung gefolgt.

Jürgen Trenz ging in seinem Beitrag auf die vielfältigen Initiativen der Fraktion im sozialen Bereich, im Bereich Bildung und im Bereich Regionalentwicklung ein. So sei es in 2017 ein Anliegen der Linken gewesen, die Gemeinwesenarbeit in Burbach finanziell besser zu unterstützen damit dort verstärkt Sozialberatung angeboten werden könne. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der wilden Ehe von CDU und SPD, selbst diesen Antrag abgelehnt hätten. Insbesondere die SPD sei hier unglaubwürdig. Ähnlich stelle sich die Situation im Bereich Bildung dar. Alle betonten ständig die enorme Bedeutung von Bildung für die Zukunft der Gesellschaft. Nur wenn dann konkret Investitionen eingefordert würden stoße dies bei den Mehrheitsfraktionen auf taube Ohren. „Ich will hier gar nicht näher auf den Zustand der Toiletten an unseren Schulen eingehen, wir wollen Sie ja noch zu unserem reichhaltigen Büffet einladen", so Jürgen Trenz wörtlich. Positiv sei die Entwicklung beim Erlebnisbergwerk Velsen, da nun das Eigentum von der RAG an den Trägerverein übergehen solle. Das sei gut für den gesamten Premiumstandort Industriekultur Velsen. Jetzt müsse insbesondere auch das Projekt „Museenbahn" angepackt werden, um damit das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit dem industriekulturellen Standort Velsen und dem nationalen Kohlemuseum „La Mine" in Petite Rosselle zu verbinden.

Soziale Sicherheit, Bildung und regionale Entwicklung seien aber nicht ohne Geld umsetzbar. Deshalb trete DIE LINKE weiterhin für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Eine Forderung, die vom anwesenden Publikum mit spontanem Applaus bedacht wurde.

Claudia Kohde-Kilsch stellte in ihrer Rede die real existierende Situation vieler Menschen in den Kommunen dar und leitete daraus die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Politik ab. Der Haushalt der Landeshauptstadt sei eng gestrickt und erlaube nur wenig zusätzliche Anstrengungen. Trotzdem sei es notwendig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Arbeitslosenquote in Saarbrücken liege bei über 9%, jeder sechste Saarländer sei von Armut bedroht. Besonders Kinder und ältere Menschen litten unter prekären Verhältnissen. Deshalb sei es dringend geboten, auf kommunaler Ebene einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Dies sei in der Landeshauptstadt beispielsweise über die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geschehen. Diese Maßnahmen müssten weiter ausgebaut werden. Gleichfalls sei es zukünftig notwendig, die Schulbuchausleihe kostenfrei zu gestalten. Angesichts der sozialen Schieflage stellte Kohde-Kilsch die Frage: „Leben wir nun also in einem der reichsten Länder der Erde?" und antworte selbst: „Ich glaube, vor dem eben geschilderten Hintergrund muss man diese Aussage relativieren". Die Anstrengungen der Kommunen, dem Armutstrend entgegenzuwirken seien, so Kohde-Kilsch, jedoch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein". Um der sozialen Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssten auch Land und Bund deutlich mehr Initiative entwickeln. Kohde-Kilsch:„Was wir auf kommunaler Ebene dazu beitragen können, um bestehende gesellschaftliche Gruppen wieder zu integrieren, um eine einige und solidarische Gemeinschaft zu sein, wollen wir gerne tun. Aber wir wissen auch, dass unsere Bemühungen nur fruchten können, wenn auch auf höherer politischer Ebene das gleiche Ziel angestrebt wird. Solange Bund und Land an einer Politik festhalten, die die soziale Spaltung weiter vorantreibt, solange können wir als Vertreter in der Landeshauptstadt lediglich Pflaster auf die Wunden kleben. Das lindert die Symptome, bekämpft aber nicht die Krankheit."

 

DIE LINKE. Stadtratsfraktion: Saarbahn – Öffentliche Daseinsfürsorge beim ÖPNV sichern!

In Bezug auf die zukünftige Neuausschreibung der Personenbeförderung (ÖPNV) in Saarbrücken äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Lothar Schnitzler: „Zum 1. Januar 2013 wurde das Personenbeförderungsgesetz im Sinne einer Vorrangigkeit der sogenannten Eigenwirtschaftlichkeit geändert. Dort heißt es: ‚ Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind eigenwirtschaftlich zu erbringen'. Punkt. Damit soll der kommunale Personenbeförderungsmarkt weiträumig für Privatunternehmer geöffnet werden. Das ist Nonsens. Ein solches am grünen Tisch, praxisfern beschlossenes Gesetz verkennt den Auftrag der Kommunen, die Personenbeförderung unter dem Gesichtspunkt der Daseinsfürsorge sicherzustellen. Ein Privatunternehmer muss hingegen primär profitorientiert planen, was der Daseinsfürsorge als prioritärem Ziel zuwider läuft. DIE LINKE im Stadtrat ist strikt gegen eine mögliche Privatisierung des ÖPNV und fordert auch zukünftig eine Direktvergabe an die stadteigene Saarbahn GmbH wie bisher. Darüber hinaus muss diese unsinnige Gesetzesnovelle aus Berlin zurück genommen werden. Am Ende des Tages geht es auch um die 500-600 Arbeitsplätze bei Saarbahn und Stadtwerke in öffentlicher Tarifhoheit. Ein privater Anbieter würde diese Arbeitsplätze im Sinne einer Gewinnmaximierung nicht halten können. Deshalb muss es der Landeshauptstadt darum gehen, den ÖPNV in Saarbrücken weiterhin im eigenen Konzern zu bewirtschaften. Eine Privatisierung darf es nicht geben."

 

Unsere Abgeordneten im Saar-Landtag

Astrid Schramm (Industriekauffrau, Stadträtin in Püttlingen)
Jochen Flackus (parl. Geschäftsführer, Landesvorsitzender, Riegelsberg)
Dennis Lander (Mitarbeiter der Rechtsmedizin, Saarbrücken)

Von den sieben Abgeordneten der LINKEN im Landtag des Saarlandes kommen drei aus dem Regionalverband Saarbrücken.

Wir bedanken und recht herzlich bei Birgit Huonker aus Riegelsberg, die seit 2009 Mitglied des Landtages war und den Wiedereinzug knapp verfehlt hat.

 
Quelle: http://www.dielinke-saarbruecken.de/politik/aktuelles/