DIE LINKE.  Saar 


Wenn am morgigen Freitag auch in Saarbrücken Tausende für eine bessere Umwelt- und Klimapolitik auf die Straße gehen, dann unterstützt dies DIE LINKE in Saarbrücken und ruft ihre Mitglieder auf, sich aktiv zu beteiligen.

 

>> 12 Uhr vor der Congresshalle auf der Kundgebung der Verkehrsgewerkschaft EVG.

 

>> 14:30 Uhr am Landwehrplatz bei Fff und Co.

 

Der Regionalverband ist eine Problemregion! Mangelnde Investitionen führen zum Absturz

„Was wir immer schon ahnten und in den zahlreichen Gesprächen mit Menschen und Organisationen hat jetzt die Studie des Berlin-Instituts bestätigt. Der Regionalverband Saarbrücken ist im bundesweiten Vergleich eine Abstiegsregion mit stark unterdurchschnittlichen Teilhabechancen.“

Dies, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, sei das Ergebnis der kollektiven Untätigkeit, die sich in den letzten 10 Jahren die Große Koalition aus CDU und SPD, zusammen mit der Verwaltungsspitze geleistet habe. „Wir haben das immer kritisiert und jetzt hat der Regionalverband die Quittung bekommen.“

Ein mittelprächtiges Internetangebot, mäßige Einkommen, eine hohe Zahl an Schulabbrecher*innen und hohe bis sehr hohe Armut (u.a. Kinder, Ältere, Langzeitarbeitslose) seien keine Anreize in den Regionalverband zu ziehen bzw. dort wohnen zu bleiben. Dem Regionalverband drohe auch in Zukunft Abwanderung!

Nicht zuletzt die deutlich unterdurchschnittliche Lebenserwartung mache deutlich, dass im Regionalverband akuter Handlungsbedarf bestehe. Laut der Studie des Berlin-Instituts sei dagegen die Steuerkraft durchschnittlich bis gut.

Seit vielen Jahren bemühe sich DIE LINKE daher, auch im Rahmen des Haushaltes die Investitionen in den Bereichen Soziales, Schulen und Tourismus zu erhöhen. Fast immer, würden diese Anträge abgelehnt, obwohl die nötigen Deckungsvorschläge gemacht würden.

DIE LINKE. Fraktion habe sich etwa eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinwesenarbeit in Burbach eingesetzt (ärmster Stadtteil der Landeshauptstadt), die Einrichtung von sogenannten Kontingentwohnungen für Menschen mit erheblichen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt, für mehr Schulsozialarbeiter*innen, für eine Museenbahn zur Förderung des Tourismus oder auch zur effektiven Organisation des Busverkehrs im Regionalverband. Alles wurde von SPD/CDU abgelehnt, bis auf Maßnahmen zur Hitzereduktion an Schulen.

Das eine Investitionsverweigerung, wie sie von der großen Koalition, in wilder Ehe, zu verantworten über kurz oder lang zu massiven Schäden führt war lange abzusehen. Jetzt habe die Verwaltung ihr versagen schwarz auf weiß. Mindestens jetzt müsse der Regionalverband und alle ihn tragenden politischen Kräfte begreifen, dass die Zeit für soziale und ökologische Investitionen gekommen sei! Alles andere gefährde die Zukunftsfähigkeit und die Existenz des Regionalverbandes und seiner Bürgerinnen und Bürger, so DIE LINKE abschließend.

 

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: GRÜNE arrangieren sich mit Profitwirtschaft

Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN äußert sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, kritisch: „In den vergangenen zehn Jahren haben die GRÜNEN ihre umwelt- und klimapolitischen Ziele innerhalb eines rot-rot-grünen Bündnisses gegen die Stimmen von CDU und FDP durchsetzen können. Jetzt glauben sie, in einer Koalition mit CDU und FDP diesen Weg fortsetzen zu können. Wir als Linksfraktion sind skeptisch, dass das gelingen kann. Das Bündnis mit den Christdemokraten und den Liberalen ist ein Bekenntnis zur Wachstumswirtschaft, zum neoliberalen Markt und zur Schuldenbremse. Innerhalb dieser profitorientierten Rahmenbedingungen werden die GRÜNEN nun zukünftig ihre Umwelt- und Klimapolitik vertreten müssen.“

Vielmehr verlange aber der kürzlich ausgerufene Klimanotstand, so Bleines weiter, umweltpolitische Entscheidungen zukünftig auch gegen Marktinteressen und trotz Schuldenbremse treffen zu müssen. Man könne gespannt sein, wie weit Konservative und Liberale da mitziehen.

„Nur im Schulterschluss mit SPD und LINKEN bestand für die GRÜNEN überhaupt eine Chance, sich gegen Profitinteressen zugunsten eines funktionierenden Umwelt- und Klimaschutzes einzusetzen. Nun arrangieren sie sich ausgerechnet mit denen, die der Privatwirtschaft Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse einräumen. Nach unserer Auffassung ist eine ökologische Umkehr nicht möglich, ohne dass auch die Systemfrage gestellt wird. Zumindest muss man aber feststellen, dass man im Gleichschritt mit dem bestehenden System die Welt nicht retten kann; das haben die vergangenen Jahrzehnte mit überbordender Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung gezeigt. Jetzt sitzen die GRÜNEN im Boot derer, die das anrichten, was sie ausbügeln sollen. Das klingt mehr nach Beschäftigungstherapie als nach ernstzunehmender Politik“, so Bleines abschließend.

 
Pressemitteilungen aus dem Kreisverband
5. September 2019

DIE LINKE unterstützt „Heimatshoppen“ in Burbach - Lobenswerte Aktion am 13/14. Sept. stärkt die Infrastruktur mit Geschäften im Stadtteil

Als lobenswert und unterstützenswert hat DIE LINKE. Ortsverband Burbach, die Aktion „Heimatshoppen“ bezeichnet, die auch in diesem Jahr, am Fr., 13. und Sa., 14. Sept. '19, im Stadtteil stattfinden wird. Besonderes Lob gehe an... mehr

 
28. August 2019

DIE LINKE. Heusweiler: Die Zukunft sozial, umweltfreundlich und klimabewusst gestalten

Mit der Fraktion GLN GRÜNE-LINKE-NÖL sind wir die drittstärkste Kraft im Gemeinderat. DIE LINKE. Heusweiler ist mit Hans-Kurt Hill und Horst Saar in der Fraktion vertreten. In der konstituierenden Sitzung konnten wir, wie bereits... mehr

 
27. August 2019

Thomas Lutze: SPD beendet rot-rot-grün in der Landeshauptstadt

„Nach zehn Jahren erfolgreicher Politik einer Koalition von SPD, Grünen und der Linken beendet die SPD ohne Not diese bewährte Zusammenarbeit“, so Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. „Wenn ein Koalitionspartner... mehr

 
 
Aktuelles aus dem Kreisverband Saarbrücken
24. Juni 2019

Bezirksratsfraktion DIE LINKE. Dudweiler: Gabriele Ungers weiterhin Fraktionsvorsitzende

Mitte Juni hat sich die Fraktion DIE LINKE im Bezirksrat konstituiert. Gabriele Ungers bleibt Fraktionsvorsitzende, Michaela Both ist die Stellvertretung und Jessica Glomb ist für die Fraktionskasse zuständig.

DIE LINKE in... mehr

 
25. Februar 2019

Ortsverband Friedrichsthal: Einsatz für konkreten Umweltschutz

Nach Ansicht der Linken Friedrichsthal haben viele BürgerInnen ihr Engagement für den Umweltschutz und speziell für Bienen verstärkt. Die Debatte gehr um Gärten aus denen Steinwüsten gemacht werden. Jeglicher Pflanzenwuchs - und... mehr

 
20. Januar 2019

Saarbrücker Zeitung: Neujahrsempfang DIE LINKE. Heusweiler - Der Bürgermeisterkandidat Horst Saar war leider verhindert.

Der Vorsitzende Hans-Kurt Hill konnte zahlreiche Gäste aus Gesellschaft, Handel, Vereine, Organisationen und Politik begrüßen. Mit einem kurzen Blick in das Jahr 2018 zeigt er die Bedeutung der LINKEN politisches Korrektiv,... mehr

 
 
Quelle: http://www.dielinke-saarbruecken.de/politik/aktuelles/