DIE LINKE.  Saar 


 

 

Merkwürdiger Umgang bei Personalumstrukturierung im Schloss - „Wilde Ehe“ aus SPD und CDU am Ende?

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband fordert den Regionalverbandsdirektor auf, seine Pläne zur Aufblähung der Verwaltungsspitze sofort aufzugeben! Im Dezember 2018 wurde in der Regionalversammlung neben dem Haushalt 2019 auch der Stellenplan verabschiedet. Die jetzige Personalveränderung wurde mit keinem Wort erwähnt. Diese Maßnahme, 4 Wochen nach der Haushaltsverabschiedung, bedeutet keinen fairen und transparenten Umgang mit den Fraktionen.

Was wusste die CDU in der Regionalversammlung von dieser Beförderung, war sie eingeweiht oder war dies nicht abgesprochen? Diese undurchsichtige Personalveränderung könnten das Ende der Wilden CDU-SPD-Ehe bedeuten. In Zeiten, in denen die Umlage die Städte und Gemeinden hoch belaste, sei dies kein gutes Zeichen der Solidarität.

Mit den angegebenen 13.000 € Mehrkosten für die Dezernentin und den 50.000 € für die zusätzlich notwendige Sachbearbeiterstelle hätte viel Gutes finanziert werden können, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Das Geld hätte exakt gereicht, um die Mehrkosten für die 100 Kontingentwohnungen für Menschen mit besonderen Mietproblemen zu finanzieren, wie von der Fraktion DIE LINKE im Haushalt beantragt.

Wahlweise hätte auch das notwendige Gutachten für die Museenbahn zwischen Völklingen, Velsen und Petite Rosselle finanziert werden können, einschließlich des erhöhten Förderungsbedarfs für die Sozialberatung im Gemeinwesenprojekt Burbach sowie die Einrichtung eines Behinderten- und eines Seniorenbeirats, wie von den Linken beantragt.

Peter Gillo und die SPD dürften sich nicht wundern, wenn die Zustimmung zu „dieser Art von Politik“ ständig sinke. Der Schaden für die Glaubwürdigkeit von Parteien allgemein und ihrer Spitzenvertreter sei unübersehbar.

DIE LINKE verurteilt nachdrücklich diese Art des Umgangs mit der Macht und dem schamlosen Gebrauch von Steuergeldern. Tausende Menschen im Regionalverband, die ihre Wohnkosten nicht in vollem Umfang gewährt bekämen, hätten wohl kaum Verständnis für diese Art von Selbstbedienung, so Jürgen Trenz abschließend.

 

Solidarität mit den Call-Center-Beschäftigten in Eiweiler

Am 20. Dezember hat eine Delegation der Saarbrücker-Linken die Mahnwache der Call-Center-Beschäftigten in Heusweiler-Eiweiler besucht. 300 Jobs stehen dort vor dem Aus, der ganze Standort soll weg. Und dies, so die Betriebsräte, obwohl der Laden gut läuft und profitabel arbeitet.

Defizite kommen offenbar deshalb zu Stande, weil Kosten aus der Bertelsman-Konzernzentrale willkürlich auf die Standort umgelegt werden, auch wenn sie gar nicht mit den Aufgaben vor Ort zu tun haben.

Hans-Kurt Hill, Horst Saar und Thomas Lutze betonten ihre Unterstützung für den Erhalt des Standortes und die Rettung der Arbeitsplätze. "Menschen vor Profite" muss auch für große Unternehmen wie die Bertelsmann-Gruppe gelten.

 

Stadtrat Saarbrücken: Rot-rot-grüne Anstrengungen vergangener Jahre zahlen sich aus

Die Vorsitzenden der rot-rot-grünen Koalition im Saarbrücker Rathaus, Mirco Bertucci (SPD), Torsten Reif (Bündnis90/Die Grünen) und Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE), äußern sich zufrieden mit den Haushaltsbeschlüssen für 2019 und der Entwicklung der städtischen Haushaltszahlen der letzten Jahre. Gemeinsam erklären sie:

„Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist bei der Haushaltssanierung auf einem guten Weg. Hatten wir 2011 im Haushaltsplan noch ein Defizit von fast 100 Millionen Euro von unseren Vorgängern geerbt, geht der Haushaltsplan für 2019 von einem Minus von rund 8,5 Millionen Euro aus. Das jüngst abgeschlossene Haushaltsjahr 2017 endete sogar mit einem Überschuss von rund 10 Millionen. Wir haben das städtische Defizit konsequent zurückgeführt und dabei die Stadt nicht kaputtgespart. Wir bauen Schulden ab und stabilisieren den städtischen Haushalt, während wir gleichzeitig wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen und die Infrastruktur in wesentlichen Bereichen ausbauen.“

In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten habe die Landeshauptstadt es nicht nur geschafft, den Status Quo zu halten, sondern es sei vielmehr gelungen, den gewachsenen Erfordernissen der Zeit gerecht zu werden. Saarbrücken sei eine wachsende Stadt mit einer soliden Wirtschaft und einer guten Infrastruktur, so die drei Vorsitzenden der Koalition.

„Wir haben trotz aller Widrigkeiten ein Bildungsprogramm auf die Beine gestellt, wie es noch keines zuvor in Saarbrücken gegeben hat. Mehrere Kindertagesstätten sind in Bau, weitere Baumaßnahmen sind vorgesehen. Auch bei den Grundschulen herrscht angesichts steigender Kinderzahlen ein hoher Investitionsbedarf. Neben Anbauten und zeitweiligen Containerlösungen werden mindestens zwei neue Schulstandorte hinzu kommen, unter anderem die geplante Internationale Schule.

Die in den vergangenen Jahren erfolgreiche städtische Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird weiter ausgebaut. Wir haben den Mittelansatz für Beschäftigungsmaßnahmen auf 567.000 Euro mehr als verdoppelt, um die Fördermittel aus dem neuen Programm Teilhabe und Beschäftigung der Bundesregierung effektiv nutzen zu können.

Die Verkehrsinfrastruktur in Saarbrücken wird sukzessive gemäß des Verkehrsentwicklungsplans der Stadt umweltfreundlich ausgebaut und verbessert, insbesondere, was den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr anbelangt.

Wesentlich für den Erfolg unserer kommunalpolitischen Arbeit ist gutes und motiviertes Personal in der städtischen Verwaltung, den Eigenbetrieben und Gesellschaften. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr für ihren Einsatz“, so Bertucci, Reif und Kohde-Kilsch abschließend.

 
Pressemitteilungen aus dem Kreisverband
17. Dezember 2018

Ortstermin in Bildstock bei Neue Arbeit Saar

Auf Einladung von Michael Fischer, Abteilungsleiter Neue Arbeit Saar, trafen sich Stadtratsmitglieder aus Friedrichsthal zur 2. Gesprächsrunde im Bildstocker Lebensmittelmarkt. Die Fraktionsvorsitzenden Jörn Walter (SPD), Jürgen... mehr

 
14. Dezember 2018

Horst Saar ist als Bürgermeisterkandidat der Linken in Heusweiler nominiert.

Horst Saar aus Kutzhof ist am Montag von den Mitgliedern der LINKE. Heusweiler mit absoluter Mehrheit zum Bürgermeister Kandidaten nominiert worden. In seiner Vorstellung überzeugte er die Anwesenden von seinem Engagement als... mehr

 
13. Dezember 2018

„Sulzer“ - ein Name für den Ringbus? Stadt startet Namenswettbewerb

Die Stadt Sulzbach hat seit einigen Tagen einen Ringbus. Das hat der Stadtrat während einer der letzten Sitzungen mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD beschlossen. „Wir begrüßen schon von Anfang an die Einrichtung dieser... mehr

 
 
Aktuelles aus dem Kreisverband Saarbrücken
12. Dezember 2018

Resolution Kreismitgliederversammung am 28. Oktobber 2018

Am 28.10. fand im Bürgerhaus Burbach die Mitgliederversammlung des Saarbücker Kreisverbandes Die Linke statt. Anlass war die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Im Rahmen dieser Veranstaltung legte... mehr

 
11. Oktober 2018

Saarbrücker Zeitung: "Wofür die Linke 2019 Geld ausgeben will"

Regionalverbandsfraktion fordert 100 Wohnungen für Menschen in schwierigen Situationen sowie Behinderten- und Seniorenbeiräte. Von Martin Rolshausen

Manchmal, sagt Manfred Klasen, liege es nicht am nicht vorhandenen Geld, wenn... mehr

 
10. Oktober 2018

Saarbrücker Zeitung: Stunk um Weihnachtsmarkt am Schloss

Schausteller der ersten Stunde kommen sich verschaukelt vor: Sie bekommen keinen Standplatz mehr. Und das ist längst noch nicht alles. Wenn sich Mittwoch früh Roland (65) und Sascha (44) Haddzis mit der städtischen... mehr

 
 
Quelle: http://www.dielinke-saarbruecken.de/politik/aktuelles/