DIE LINKE.  Saar 


DIE LINKE. Dudweiler kritisiert die geplante Schließung des CTS - Krankenhauses in Dudweiler 2025 aus Kostengründen.

„Mitten in der Corona-Pandemie, wo noch einmal bewusst geworden sein sollte, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist und wie knapp Krankenhausbetten und Pflegepersonal bereits sind, ist das eine schlechte Nachricht“, erklärt Gabriele Ungers, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bezirksrat Dudweiler. (HIER WEITERLESEN)

 

Politik muss auf Armut in der Pandemie sofort reagieren - Die Situation auf der Folsterhöhe steht beispielhaft für Menschen mit Hilfebedarf

Die kürzlich vom Caritasverband veröffentliche Situation auf der Folsterhöhe muss die Politik in Stadt und Regionalverband umgehend auf den Plan rufen, so die Fraktionsvorsitzenden der LINKEn in Regionalverband und Landeshauptstadt, Jürgen Trenz und Michael Bleines. Die geschilderte Not, Einsamkeit und das Gefühl von Verwaltung und Politik im Stich gelassen zu werden stehe beispielhaft für Städte, Stadtteile und Siedlungen mit hoher Armut wie beispielsweise auf der Folsterhöhe, in Burbach, Malstatt, Brebach oder Völklingen. Auf der Folsterhöhe kämen neben der dramatischen materiellen Armut, die besondere Wohnsituation und die relativ isolierte Lage hinzu. Absolut notwendig sei es, die Zahl von Helfer*innen und Sozialarbeiter*innen in der Gemeinwesenarbeit zu erhöhen und feste Ansprechpartner*innen in den Verwaltungen in Notsituationen zu benennen. Dies gelte in der Corona-Pandemie aber auch danach! (HIER WEITERLESEN)

 

Schwarz-Grün kickt DIE LINKE aus dem Saarbrücker Stadtrat

Im Parlamentarismus hat das jede Partei schon einmal erlebt: Man verliert Abgeordnete an die parteipolitische Konkurrenz, weil diese die Partei wechseln, aber ihr Mandat mitnehmen. Und jede Partei nimmt die Überläufer auch gern auf. Da machte DIE LINKE auch keine Ausnahme. Dass das mit dem sogenannten Wählerwillen meist nichts zu tun hat, wird geflissentlich übersehen. Von allen.

Im Saarbrücker Stadtrat geht das Spiel noch eine Runde weiter. Nachdem DIE LINKE kurz nach der Kommunalwahl 2019 ihre bisherige Fraktionschefin und Spitzenkandidatin an die SPD verlor, passierte noch relativ wenig. Aus sechs Mandaten wurden fünf, die Sachmittel der Fraktion gingen etwas zurück. Als Mitte 2020 die ehemalige Landes-Vize der Linken zu den Grünen wechselte, weil sie für sich in der Linken keine Perspektive mehr sah, sahen die Grünen ihre Chance. Nicht nur, dass sie mit dem Mandatsgewinn mit SPD und CDU aufschloss (was die Anzahl der Mandate angeht), nein nun musste auch noch richtig nachgetreten werden, und zwar dort wo es weh tut.

So verlor die Linksfraktion fast alle ihre Ausschussmitgliedschaften, wohlgemerkt an die Grünen. Diese jubelten gleich auf Facebook, was sie da dazugewonnen haben. Dann wurde via Stadtratsbeschluss die sogenannten Personalmittel der Linksfraktion um 63 Prozent, also fast 2/3 gekürzt. Interessant bei dieser Entscheidung des Rates war allerdings, dass alle anderen Ratsfraktionen, die nicht der Schwarz/Grün/Gelben-Koalition angehören, gegen diese schwarz-grüne Initiative gestimmt haben. Leider war es - ganz knapp - keine Mehrheit. Auch wenn parlamentarisch die Drecksarbeit die Union gemacht hat, ist es ein offenes Geheimnis, dass die treibende Kraft die Saarbrücker Grünen waren. Dass die bei der Linksfraktion gekürzten Mittel nun ausgerechnet einer AFD-Abspaltung zu Gute kommt, die bei der letzten Kommunalwahl nicht auf dem Stimmzettel stand, ist auch kein Ruhmesblatt der sonst so progressiv daherkommenden Grünen.

Kommunalpolitisch wird dieses Auftreten der Grünen aus Sicht der Linken Konsequenzen haben. Mit einer Partei, die eigentlich progressive ökologische und soziale Ausrichtung hat, aber offensichtlich das Plattmachen langjähriger Bündnispartner im Vordergrund steht, werden die politisch Visiere heruntergefahren. Nach zehn Jahren gemeinsamer r2g-Koalition in der Landeshauptstadt so eine Nummer zu ziehen, sagt einiges. 2024 sind wieder Kommunalwahlen, also in drei reichlich Jahren. Neben einer konzentrierten Stärkung der eigenen linken Reihen werden wir auch die aktuelle Abstimmung im Stadtrat zu Anlass nehmen, sehr kooperativ mit der SPD und der „Partei/Fraktion“ zusammen zu arbeiten, vielleicht auch mit der FDP. Denn CDU und Grüne gehören kommunalpolitisch in die Opposition.

Thomas Lutze, MdB und kom. Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarbrücken

 

1. öffentlicher Bücherschrank in Dudweiler

Am 18. Februar 2021 konnte Gabriele Ungers den ersten öffentlichen Bücherschrank an die Bürgerinnen und Bürger übergeben. Der vehemente Einsatz der Fraktion DIE LINKE im Bezirksrat Dudweiler für ein „öffentliches Bücherregal“ hat sich gelohnt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE und die Unterstützung von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern hatte dazu geführt, dass aus einem Bücherregal mit der Spende von Dirk Weisgerber einen imposanten Bücherschrank geworden ist.

Der Standort im 1. Obergeschoss des Bürgerhauses, unmittelbar vor dem Lesetreff, war schon bald gefunden. Mit Unterstützung von Ralf-Peter Fritz, als Bezirksbürgermeisters und der Unterstützung der Leiterin des Lesetreffs Dudweiler, Frau Ellen Philipp konnten alle Bedenken für den Standort geklärt werden.

Gabriele Ungers bedanke sich bei allen Beteiligten und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, regen Gebrauch vom kostenlosen Büchertausch zu machen. Solange noch die Beschränkungen durch Corona bestehen kann der Lesetreff und der Bücherschrank nur über die Außentreppe zu den Öffnungszeiten des Lesetreff erreicht werden. Wir bedauern es sehr, dass ältere Menschen sowie auch Menschen mit Behinderungen den Lesetreff sowie auch den Tauschbücherschrank nicht erreichen können. Hier sollte eine Lösung gefunden werden.

 

Landeshauptstadt unterliegt vor Gericht gegen Bauunternehmen

Mitte Dezember besuchten Thomas Lutze und Jürgen Trenz das Unternehmen Peter Gross in St. Ingbert. Wir informierten uns beim Firmeninhaber Philipp P. Gross über dieses mittelständige Familienunternehmen.

Am 7. Januar entschieden die Gerichte, dass der von der CDU-geführten Landeshauptstadt angeordnete Ausschluss des Unternehmen von öffentlichen Aufträgen rechtswidrig war. Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben.

 

Aktion vor Ort: Faire Löhne und Arbeitsbedingungen

Der saarländische Finanzminister beließ seine Würdigung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern nicht bei Applaus und warmen Worten. Er machte auch seine Schatullen auf und spendete den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großzügig... Dosen mit Lyoner. DIE LINKE. St. Johann reagierte darauf und bot dem Finanzministerium auch Lyoner an. Verbunden aber mit einer klaren Forderung: Faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen.

 

Den Namen Neikes aus dem Stadtbild entfernen

Im Saarbrücker Stadtteil St. Johann ziert der Name "Neikes" noch immer einen Straßennamen und den Namen einer Turnhalle. Neikes war Anfang der 30er Jahre Oberbürgermeister in Saarbrücken und konnte es gar nicht erwarten, die Nazis und Adolf Hiltler an der Saar begrüßen zu können. Ohne diese konservativen Deutschen wäre eine Machtergreifung der Faschisten, die Terrorherrschaft, der Holocaust und der zweite Weltkrieg nicht möglich gewesen. Daran erinnern die Namensschilder leider nicht.

 

Neuigkeiten und Meldungen

9. April 2021

Regionalverband soll Rechtsschutzsaal stärker fördern - Finanzielle Situation des ältesten Gewerkschaftshauses in Deutschland ist angespannt!

„Der Regionalverband Saarbrücken, als Mitglied der Stiftung Rechtsschutzsaal, in Friedrichstal-Bildstock, soll sich stärker finanziell einbringen“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz.... mehr

 
23. März 2021

DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken ist bestürzt über geplante Schließung von St. Josef

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist bestürzt über die angekündigte Schließung des St. Josef Krankenhauses in Dudweiler bis zum Jahr 2025. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erklärt dazu: „Wie alle anderen... mehr

 
19. März 2021

DIE LINKE. Dudweiler kritisiert die geplante Schließung des CTS - Krankenhauses in Dudweiler 2025 aus Kostengründen.

„Mitten in der Corona-Pandemie, wo noch einmal bewusst geworden sein sollte, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist und wie knapp Krankenhausbetten und Pflegepersonal bereits sind, ist das eine schlechte Nachricht“,... mehr

 
15. März 2021

Politik muss auf Armut in der Pandemie sofort reagieren - Die Situation auf der Folsterhöhe steht beispielhaft für Menschen mit Hilfebedarf

Die kürzlich vom Caritasverband veröffentliche Situation auf der Folsterhöhe muss die Politik in Stadt und Regionalverband umgehend auf den Plan rufen, so die Fraktionsvorsitzenden der LINKEn in Regionalverband und... mehr

 
3. März 2021

DIE LINKE im Stadtrat muss überzogene Mittelkürzungen hinnehmen

In der vergangenen Stadtratssitzung haben die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP gegen die Stimmen der geschlossenen Opposition eine Kürzung der Personalmittel bei der Fraktion DIE LINKE um satte 64% beschlossen, was... mehr

 
 
Quelle: http://www.dielinke-saarbruecken.de/politik/aktuelles/