DIE LINKE.  Saar 


DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat beglückwünscht Dr. Sabine Dengel zu Ihrer Wahl zur Kulturdezernentin

Bereits vor der Wahl hatte sich auch DIE LINKE für die Bewerberin Dr. Sabine Dengel ausgesprochen. Der Vorsitzende der Linksfraktion erklärt dazu: „Schon bei der Durchsicht des von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Bewerberspiegels stach die Kandidatin Frau Dr. Dengel aus der Masse heraus. In einem Vorstellungsgespräch in unserer Fraktion konnte sie uns dann vollständig von sich überzeugen und die uns von ihr zugesandten Bewerbungsunterlagen übertrafen dann noch einmal unsere Erwartungen. Ich bin sicher, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken mit seiner Wahl von Frau Dr. Dengel zur Kulturdezernentin die bestmögliche Entscheidung getroffen hat. An dieser Stelle möchte ich die neue Dezernentin noch einmal öffentlich beglückwünschen, aber ich gratuliere ebenso den Kolleginnen und Kollegen Stadtverordneten für die getroffene Entscheidung. Sie wird zum Vorteil der Landeshauptstadt sein.“

 

DIE LINKE protestriert gegen geplante Klinikschließung

Bei der Bezirksratssitzung am 10. Juni 2021 in Dudweiler haben die Abgeordneten der Linken und weitere Mitstreiter deutlich gemacht, was sie von der Schließung des Krankenhauses in Dudweiler halten.

 

Impfdosen in armen Stadtteilen erhöhen - 150 bis 200 Impfungen reichen nicht zum Leben und nicht zum Sterben

Als unzureichend, hat der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz, die Impfaktionen in armen Stadtteilen und Siedlungen bezeichnet. 150 - 200 Impfdosen in Stadtteilen wie Burbach (15.500 Einwohner*innen) oder Malstatt (30.000 Einwohner*innen) seinen leider nur ein sehr kleiner Beitrag um der Corona-Pandemie Herr zu werden. Hier müsse dringend nachgebessert werden!

In Stadtteilen mit beengten Wohnverhältnissen, dicht gedrängten Menschen etwa in Aufzügen etc. führten zu einem erhöhten Infektionsrisiko. Entscheidend für die Notwendigkeit der Impfaktionen sei die Situation in den Intensivstationen, die überdurchschnittlich stark mit Menschen aus armen Stadtteilen gefüllt seien.

Weiter müsse der Regionalverband dafür sorgen, dass in den betroffenen Stadtteilen und Siedlungen weiter und unbegrenzt FFP2-Masken und Desinfektionsmittel ausgegeben werden, so DIE LINKE abschließend.

 

Schwarz-Grün verscherbelt kommunales Eigentum: Wir sagen NEIN!

Der Versuch der konservativen Stadtratsmehrheit aus CDU, Grüne und FDP, städtische Häuser und Grundstücke am Beginn der Nauwieser Straße zu verscherbeln, ist vorerst gescheitert. Der Bezirksrat Mitte hat dieses Ansinnen vorerst gestoppt. In der Saarbrücker Innenstadt, im Viertel und in anderen angrenzenden müssen brachliegende Immobilien saniert und entwickelt werden. Neben Geschäften und Büroräumen gehören zu einer lebendigen Stadt auch bezahlbare Mietwohnungen.

Wir fordern:

- Einen Entwicklungsplan für Flächen und Immobilien, die im öffentlichen Eigentum sind. Hier müssen zentrumsnahe Wohnungen mit einer sozialer Mietpreisbindung entstehen.

- Eine Verpflichtung für Immobilienbesitzende, leer- oder freistehende Flächen und Häuser so zu nutzen, dass dort Wohn- und Gewerbeflächen entstehen. Werden Grundstücke oder Häuser ungenutzt und verwahrlost gelassen, muss die Gesellschaft die Möglichkeit bekommen, diese zu nutzen (siehe Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet“).

- Kein Zupflastern von Grundstücken um diese als Parkplätze umzuwidmen. Innerstädtische Flächen müssen für Wohn- und Gewerbegebäude oder für Grünflächen und Spielplätze genutzt werden. Unsere Stadt gehört den Menschen und nicht den herumstehenden Autos.

Wir wissen, dass sich nicht alle Forderungen auf kommunaler Ebene umsetzen lassen. Aber zu den anstehenden Bundestagswahlen am 26. September und den Landtagswahlen im März 2022 besteht die Möglichkeit mit der Wahl der LINKEN die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, damit soziale und lebenswerte Städte Realität werden können.

ps: Die Grünen haben die Seiten gewechselt und helfen nun bei der Gentrifizierung! Eine soziale Stadt geht nur mit links.

 

DIE LINKE im Stadtrat lehnt ökologisch und ökonomisch fragwürdiges Amtsblatt ab

Der Stadtrat soll gemäß vorliegender Verwaltungsvorlage am 27.04. in seiner Sitzung die Herausgabe einer Rathauspublikation in Form eines „erweiterten Amtsblattes“ beschließen. Keine Frage: die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP wird dafür sorgen, dass diese Eigenwerbung auch so beschlossen wird. DIE LINKE wendet sich gegen das Vorhaben – allein schon aufgrund des umzusetzenden Beschlusses eines papierlosen Stadtrates.

Der Vorsitzende der Linksfraktion Michael Bleines bemerkt dazu: „Laut vorliegender Verwaltungsvorlage möchte die Stadtverwaltung in der kommenden Stadtratssitzung, rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen, die Herausgabe eines erweiterten Amtsblattes beschließen lassen; dieses soll 12 bis 16 Seiten umfassen, 14-tägig erscheinen und an 90.000 Haushalte verteilt werden. Es lässt sich leicht ausrechnen, dass es sich demnach um knapp 2,9 Millionen Seiten bedrucktes Papier im Tabloid-Format pro Monat handelt, die zukünftig in den Briefkästen und Hausfluren zu finden sein werden.

Das ist an Absurdität hinsichtlich der Vereinbarung über einen papierlosen Stadtrat kaum zu überbieten. Aufgrund des Verzichts der meisten Saarbrücker Stadtverordneten auf Papiervorlagen für die Ausschuss- und Stadtratssitzungen konnten soeben mal schätzungsweise 10.000 Blatt bedrucktes Papier pro Monat vermieden werden. Dem steht nun die dreihundertfache Menge Papier zur Herausgabe der oben genannten Rathauspublikation gegenüber. Wie eine angeblich umwelt- und klimapolitisch ausgerichtete Rathauskoalition so etwas beschließen kann, leuchtet mir nicht ein.

DIE LINKE spricht sich ausdrücklich gegen diese Verschwendung von Ressourcen und gegen die Verursachung zusätzlicher Müllberge durch dieses Vorhaben aus, zumal ein eigenes Amtsblatt rechtlich überflüssig ist und letztlich nur der Selbstbeweihräucherung der politisch Verantwortlichen dient – zu einem Kostenfaktor von zusätzlich ca. 180.000,- Euro für die Schuldenstadt Saarbrücken.

Wer eine solche Umweltsünde begeht und sich gleichzeitig dem Klimaschutz verpflichten will, ist für uns nicht glaubwürdig.“

 

DIE LINKE. Dudweiler kritisiert die geplante Schließung des CTS - Krankenhauses in Dudweiler 2025 aus Kostengründen.

„Mitten in der Corona-Pandemie, wo noch einmal bewusst geworden sein sollte, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist und wie knapp Krankenhausbetten und Pflegepersonal bereits sind, ist das eine schlechte Nachricht“, erklärt Gabriele Ungers, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bezirksrat Dudweiler. (HIER WEITERLESEN)

 

Politik muss auf Armut in der Pandemie sofort reagieren - Die Situation auf der Folsterhöhe steht beispielhaft für Menschen mit Hilfebedarf

Die kürzlich vom Caritasverband veröffentliche Situation auf der Folsterhöhe muss die Politik in Stadt und Regionalverband umgehend auf den Plan rufen, so die Fraktionsvorsitzenden der LINKEn in Regionalverband und Landeshauptstadt, Jürgen Trenz und Michael Bleines. Die geschilderte Not, Einsamkeit und das Gefühl von Verwaltung und Politik im Stich gelassen zu werden stehe beispielhaft für Städte, Stadtteile und Siedlungen mit hoher Armut wie beispielsweise auf der Folsterhöhe, in Burbach, Malstatt, Brebach oder Völklingen. Auf der Folsterhöhe kämen neben der dramatischen materiellen Armut, die besondere Wohnsituation und die relativ isolierte Lage hinzu. Absolut notwendig sei es, die Zahl von Helfer*innen und Sozialarbeiter*innen in der Gemeinwesenarbeit zu erhöhen und feste Ansprechpartner*innen in den Verwaltungen in Notsituationen zu benennen. Dies gelte in der Corona-Pandemie aber auch danach! (HIER WEITERLESEN)

 

Schwarz-Grün kickt DIE LINKE aus dem Saarbrücker Stadtrat

Im Parlamentarismus hat das jede Partei schon einmal erlebt: Man verliert Abgeordnete an die parteipolitische Konkurrenz, weil diese die Partei wechseln, aber ihr Mandat mitnehmen. Und jede Partei nimmt die Überläufer auch gern auf. Da machte DIE LINKE auch keine Ausnahme. Dass das mit dem sogenannten Wählerwillen meist nichts zu tun hat, wird geflissentlich übersehen. Von allen.

Im Saarbrücker Stadtrat geht das Spiel noch eine Runde weiter. Nachdem DIE LINKE kurz nach der Kommunalwahl 2019 ihre bisherige Fraktionschefin und Spitzenkandidatin an die SPD verlor, passierte noch relativ wenig. Aus sechs Mandaten wurden fünf, die Sachmittel der Fraktion gingen etwas zurück. Als Mitte 2020 die ehemalige Landes-Vize der Linken zu den Grünen wechselte, weil sie für sich in der Linken keine Perspektive mehr sah, sahen die Grünen ihre Chance. Nicht nur, dass sie mit dem Mandatsgewinn mit SPD und CDU aufschloss (was die Anzahl der Mandate angeht), nein nun musste auch noch richtig nachgetreten werden, und zwar dort wo es weh tut.

So verlor die Linksfraktion fast alle ihre Ausschussmitgliedschaften, wohlgemerkt an die Grünen. Diese jubelten gleich auf Facebook, was sie da dazugewonnen haben. Dann wurde via Stadtratsbeschluss die sogenannten Personalmittel der Linksfraktion um 63 Prozent, also fast 2/3 gekürzt. Interessant bei dieser Entscheidung des Rates war allerdings, dass alle anderen Ratsfraktionen, die nicht der Schwarz/Grün/Gelben-Koalition angehören, gegen diese schwarz-grüne Initiative gestimmt haben. Leider war es - ganz knapp - keine Mehrheit. Auch wenn parlamentarisch die Drecksarbeit die Union gemacht hat, ist es ein offenes Geheimnis, dass die treibende Kraft die Saarbrücker Grünen waren. Dass die bei der Linksfraktion gekürzten Mittel nun ausgerechnet einer AFD-Abspaltung zu Gute kommt, die bei der letzten Kommunalwahl nicht auf dem Stimmzettel stand, ist auch kein Ruhmesblatt der sonst so progressiv daherkommenden Grünen.

Kommunalpolitisch wird dieses Auftreten der Grünen aus Sicht der Linken Konsequenzen haben. Mit einer Partei, die eigentlich progressive ökologische und soziale Ausrichtung hat, aber offensichtlich das Plattmachen langjähriger Bündnispartner im Vordergrund steht, werden die politisch Visiere heruntergefahren. Nach zehn Jahren gemeinsamer r2g-Koalition in der Landeshauptstadt so eine Nummer zu ziehen, sagt einiges. 2024 sind wieder Kommunalwahlen, also in drei reichlich Jahren. Neben einer konzentrierten Stärkung der eigenen linken Reihen werden wir auch die aktuelle Abstimmung im Stadtrat zu Anlass nehmen, sehr kooperativ mit der SPD und der „Partei/Fraktion“ zusammen zu arbeiten, vielleicht auch mit der FDP. Denn CDU und Grüne gehören kommunalpolitisch in die Opposition.

Thomas Lutze, MdB und kom. Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarbrücken

 

1. öffentlicher Bücherschrank in Dudweiler

Am 18. Februar 2021 konnte Gabriele Ungers den ersten öffentlichen Bücherschrank an die Bürgerinnen und Bürger übergeben. Der vehemente Einsatz der Fraktion DIE LINKE im Bezirksrat Dudweiler für ein „öffentliches Bücherregal“ hat sich gelohnt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE und die Unterstützung von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern hatte dazu geführt, dass aus einem Bücherregal mit der Spende von Dirk Weisgerber einen imposanten Bücherschrank geworden ist.

Der Standort im 1. Obergeschoss des Bürgerhauses, unmittelbar vor dem Lesetreff, war schon bald gefunden. Mit Unterstützung von Ralf-Peter Fritz, als Bezirksbürgermeisters und der Unterstützung der Leiterin des Lesetreffs Dudweiler, Frau Ellen Philipp konnten alle Bedenken für den Standort geklärt werden.

Gabriele Ungers bedanke sich bei allen Beteiligten und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, regen Gebrauch vom kostenlosen Büchertausch zu machen. Solange noch die Beschränkungen durch Corona bestehen kann der Lesetreff und der Bücherschrank nur über die Außentreppe zu den Öffnungszeiten des Lesetreff erreicht werden. Wir bedauern es sehr, dass ältere Menschen sowie auch Menschen mit Behinderungen den Lesetreff sowie auch den Tauschbücherschrank nicht erreichen können. Hier sollte eine Lösung gefunden werden.

 

Landeshauptstadt unterliegt vor Gericht gegen Bauunternehmen

Mitte Dezember besuchten Thomas Lutze und Jürgen Trenz das Unternehmen Peter Gross in St. Ingbert. Wir informierten uns beim Firmeninhaber Philipp P. Gross über dieses mittelständige Familienunternehmen.

Am 7. Januar entschieden die Gerichte, dass der von der CDU-geführten Landeshauptstadt angeordnete Ausschluss des Unternehmen von öffentlichen Aufträgen rechtswidrig war. Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben.

 

Aktion vor Ort: Faire Löhne und Arbeitsbedingungen

Der saarländische Finanzminister beließ seine Würdigung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern nicht bei Applaus und warmen Worten. Er machte auch seine Schatullen auf und spendete den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großzügig... Dosen mit Lyoner. DIE LINKE. St. Johann reagierte darauf und bot dem Finanzministerium auch Lyoner an. Verbunden aber mit einer klaren Forderung: Faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen.

 

Den Namen Neikes aus dem Stadtbild entfernen

Im Saarbrücker Stadtteil St. Johann ziert der Name "Neikes" noch immer einen Straßennamen und den Namen einer Turnhalle. Neikes war Anfang der 30er Jahre Oberbürgermeister in Saarbrücken und konnte es gar nicht erwarten, die Nazis und Adolf Hiltler an der Saar begrüßen zu können. Ohne diese konservativen Deutschen wäre eine Machtergreifung der Faschisten, die Terrorherrschaft, der Holocaust und der zweite Weltkrieg nicht möglich gewesen. Daran erinnern die Namensschilder leider nicht.

 

Neuigkeiten und Meldungen

19. Mai 2021

DIE LINKE im Stadtrat fordert: Schluss mit dem Schmierentheater um Personalien!

„Normalerweise dreht sich das Personalkarussell nach einer Koalitionsbildung im Stadtrat einige Wochen, aber unter Jamaika ist das mittlerweile zum alleinigen politischen Inhalt geworden – seit fast zwei Jahren“, bemerkt der... mehr

 
19. Mai 2021

Stadtratsfraktion und Regionalverbandsfraktion der LINKEN betonen ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Existenzrecht des Staates Israel

„Angesichts der fortdauernden Raketenangriffe der islamistischen Terrororganisationen Hamas und Islamic Jihad auf israelische Wohngebiete erklären wir unsere uneingeschränkte Unterstützung für das Existenz- und... mehr

 
1. Mai 2021

DIE LINKE fordert verstärkte Corona-Hilfen für Burbach - Corona-Maßnahmen in benachteiligten Stadtteilen notwendig!

Die Studien zum Thema „Armut und Gesundheit“ zeigen deutlich, dass ärmere Stadtteile wesentlich stärker von Corona-Infektionen betroffen sind als wohlhabendere Stadtteile. Als Konsequenz daraus, müssten die Hilfsmittel, Schutz-... mehr

 
29. April 2021

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Ausschreibung der Stelle des Kulturdezernenten – alles im grünen Bereich?

In der vergangenen Stadtratssitzung wurde die Stellenausschreibung zur Neubesetzung des Bildungs-, Kultur- und Jugenddezernates im Herbst verabschiedet. Alle Oppositionsfraktionen waren erstaunt über die Inhaltslosigkeit des... mehr

 
28. April 2021

Stadtratsfraktionen von SPD und LINKEN dafür, den Hoferkopf zu einem touristischen Anziehungspunkt im Saarland zu gestalten.

Zu einem Gedankenaustausch und einer Sammlung unterschiedlichster Vorschläge hatten die Fraktionsvorsitzenden Jörn Walter (SPD) und Jürgen Trenz (DIE LINKE) den Fachdienstleister im Regionalverband Saarbrücken Thomas Unold... mehr

 
 
Quelle: http://www.dielinke-saarbruecken.de/politik/aktuelles/