DIE LINKE.  Saar 


Landeshauptstadt unterliegt vor Gericht gegen Bauunternehmen

Mitte Dezember besuchten Thomas Lutze und Jürgen Trenz das Unternehmen Peter Gross in St. Ingbert. Wir informierten uns beim Firmeninhaber Philipp P. Gross über dieses mittelständige Familienunternehmen.

Am 7. Januar entschieden die Gerichte, dass der von der CDU-geführten Landeshauptstadt angeordnete Ausschluss des Unternehmen von öffentlichen Aufträgen rechtswidrig war. Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben.

 

Haushalt 2021 des Regionalverbandes: DIE LINKE für soziale Veränderungen.

Zunächst eine gute Nachricht. Der Bund erhöht seinen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger/innen. Dies führt zur Entlastung von ca. 25 Mio Euro für die Städte und Gemeinden des Regionalverbandes. Die Soziallasten der Kommunen, auch ausgelöst durch Corona, steigen immer weiter. Deshalb ist es erfreulich, dass die Umlage seit längerer Zeit wieder sinkt.

Die Menschen in unserem Land sind zunehmend verschuldet, Armut steigt und es ist eine Welle von Insolvenzen zu befürchten. DIE LINKE hat deshalb Anträge für den Haushalt 2021 gestellt. Alle Forderungen haben zusammen ein Volumen von 125.000 Euro, bei einem Gesamthaushalt von 240 Millionen Euro sicherlich machbare Ausgaben.

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Aktion vor Ort: Faire Löhne und Arbeitsbedingungen

Der saarländische Finanzminister beließ seine Würdigung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern nicht bei Applaus und warmen Worten. Er machte auch seine Schatullen auf und spendete den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großzügig... Dosen mit Lyoner. DIE LINKE. St. Johann reagierte darauf und bot dem Finanzministerium auch Lyoner an. Verbunden aber mit einer klaren Forderung: Faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen.

 

Den Namen Neikes aus dem Stadtbild entfernen

Im Saarbrücker Stadtteil St. Johann ziert der Name "Neikes" noch immer einen Straßennamen und den Namen einer Turnhalle. Neikes war Anfang der 30er Jahre Oberbürgermeister in Saarbrücken und konnte es gar nicht erwarten, die Nazis und Adolf Hiltler an der Saar begrüßen zu können. Ohne diese konservativen Deutschen wäre eine Machtergreifung der Faschisten, die Terrorherrschaft, der Holocaust und der zweite Weltkrieg nicht möglich gewesen. Daran erinnern die Namensschilder leider nicht.

 

Neuigkeiten und Meldungen

27. November 2020

Haushalt 2021 des Regionalverbandes: DIE LINKE für soziale Veränderungen.

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken will mit ihren Anträgen zum Haushalt 2021 soziale und wirtschaftlich nachhaltige Akzente setzen. Wie der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz mitteilt, sei der Entwurf der... mehr

 
16. November 2020

Ortsverband Burbach: Gegen militante Coronaleugner hart vorgehen - Vorfall auf den Saarterassen lässt am Verstand zweifeln

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. OV SB-Burbach, Manfred Klasen, hat sich für ein hartes Vorgehen gegen militante Coronaleugner ausgesprochen. So wie auch sein Stellvertreter Eric Groisböck verurteilt er die illegale Demo von... mehr

 
26. Oktober 2020

DIE LINKE. Saarbrücken: Schumann verlässt grundlos Linkspartei und Fraktion

Anlässlich des Parteiaustritts der Stadträtin Schumann und ihrem Wechsel zur Fraktion der Grünen erklärt Thomas Lutze, Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken der Partei DIE LINKE:

„Wir bedauern den Schritt der langjährigen... mehr

 
8. Oktober 2020

DIE LINKE. fordert den Erhalt der Saarbrücker Hefte!

Die Finanzierung der Saarbrücker Hefte konnte zumindest für das laufende Haushaltsjahr gesichert werden; nachdem Oberbürgermeister Conradt seine Förderung kurzfristig und überraschend eingestellt hatte. Wie es jedoch nach dem... mehr

 
28. September 2020

DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: Kulturförderung ausbauen!

Im August hat der Kulturausschuss der Landeshauptstadt die Zuschüsse für die Kulturszene beschlossen. Gleichzeitig wurden weitere Kultureinrichtungen im Zuge der Kompensation der Corona-Folgen aus einem eigenen Solidaritätsfond... mehr

 
 
Quelle: http://www.dielinke-saarbruecken.de/politik/aktuelles/