DIE LINKE.  Saar 


Neuigkeiten und Meldungen

27. Januar 2020

Linksfraktion im Regionalverband fordert landesweites Schwimmbadkonzept

Für die Rettung der Frei- und Hallenbäder im Saarland hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken ausgesprochen. „Wir brauchen ein landesweites Bäderkonzept und es muss klar sein, dass keine Schwimmbäder... mehr

 
23. Januar 2020

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Verschiebung der Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch Jamaika ist ungeschickt

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, äußert sich zur Verschiebung der geplanten Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch die Jamaika-Koalition wie folgt: „Die Koalition aus... mehr

 
23. Januar 2020

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Firma Woll – Erweiterung zur Standortsicherung!

Die Linksfraktion im Stadtrat fordert die Verwaltung auf, die Erweiterungspläne der Firma Woll in Gersweiler nicht weiter zu verschleppen, sondern im Sinne des Erhalts der Arbeitsplätze am Standort zu genehmigen. Der... mehr

 
16. Januar 2020

Linkfraktion im Regionalverband sieht gute Chancen für den Ausbau des Bahnverkehrs - Regionalverbandsdirektor Gillo muss sich dafür stark machen

DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken sieht derzeit gute Chancen für den Ausbau des Bahnverkehrs im Regionalverband. Wenn Verkehrsministerin Rehlinger die Städte und Kreise jetzt zu einem Verkehrsgipfel einlade, müsse... mehr

 
16. Januar 2020

Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: Jamaika startet klimaschädlichen E-Roller-Verleih und rauscht mit Doppelmoral in die Spaßgesellschaft

Entgegen einer verbreiteten Meinung weisen E-Roller keineswegs eine positive Klimabilanz auf. Der von der Jamaika-Koalition forcierte Verleih dieser Fahrzeuge ist vielmehr kontraproduktiv bei der Umsetzung von Klimazielen. Dazu... mehr

 
 

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Jamaika-Haushaltspapier – eine Hommage an Rot-Rot-Grün

Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat äußert sich zum vorliegenden Haushaltspapier der Jamaika-Koalition wie folgt: „Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat ein zehnseitiges Statement für die kommende Haushaltssitzung im Stadtrat vorgelegt, welches sie selber als ‚Erklärung' bezeichnet und in dem keine einzige beschlussfähige Aussage vorhanden ist. Gleichzeitig erklärt sie in diesem Papier, dem Haushaltsentwurf der Verwaltung uneingeschränkt zustimmen zu wollen. Dieser Haushaltsentwurf aber basiert noch auf den Entscheidungen der rot-rot-grünen Koalition, wurde vom scheidenden SPD-Bürgermeister Latz erarbeitet und von der ehemaligen SPD-Oberbürgermeisterin Britz abgesegnet. Insofern muss man die Haushaltserklärung der Jamaika-Koalition als eine Hommage an die rot-rot-grüne Politik verstehen, zumal CDU, FDP und Grüne keine Veranlassung sehen, eigene Sachanträge in Ergänzung oder als Änderung des vorliegendes Haushalts einzubringen."

Einerseits freue man sich über die Bestätigung rot-rot-grüner Politik von unerwarteter Seite, so Bleines weiter. Andererseits sei dies allerdings durchaus auch ein Grund zur Besorgnis über die mutmaßliche Handlungsunfähigkeit der Jamaika-Koalition.

„Wir erkennen in dieser Vorgehensweise den Grundkonflikt der Koalition aus CDU, FDP und Grünen zwischen liberaler und ökologischer Wirtschaftsauffassung. Eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik lässt sich eben nicht unter profitorientierten Voraussetzungen verwirklichen. Daher werden notwendige Entscheidungen nicht herbeigeführt, sondern auf die lange Bank geschoben, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Resultat dieser unheiligen Koalitionsehe ist dann der politische Stillstand, der sich hier in der substanzlosen Haushaltsvorlage von Jamaika manifestiert", so Bleines abschließend.

 

Ja zur Standorterweiterung in Gersweiler

Am 4. Dezember besuchte eine Delegation von Abgeordneten die Maschinenbaufirma Woll in Saarbrücken-Gersweiler. Hintergrund waren verschiedene Presseberichte zur Haltung der Linken rund um die Frage, ob das Unternehmen ihr Produktionsgelände auf einer bestehenden Waldfläche erweitern kann.

Ja, sie kann - so das Resumee der Delegation. Neben der langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze sind auch alle ökologischen Faktoren ausreichend beachtet wurden.

Am Besichtigungtermin nahmen seitens der LINKEN teil: Rudi Renner (Bezirksrat West), Willi Edelbluth (Stadtrat), Sigurt Gilcher und Jürgen Trenz (Regionalverband) und Thomas Lutze (Bundestag). – mit Willi Edelbluth und Rudi Renner.

 
Quelle: http://www.dielinke-saarbruecken.de/politik/aktuelles/