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Ortsverband St. Johann

 

Schwarz-Grün verscherbelt kommunales Eigentum: Wir sagen NEIN!

Der Versuch der konservativen Stadtratsmehrheit aus CDU, Grüne und FDP, städtische Häuser und Grundstücke am Beginn der Nauwieser Straße zu verscherbeln, ist vorerst gescheitert. Der Bezirksrat Mitte hat dieses Ansinnen vorerst gestoppt. In der Saarbrücker Innenstadt, im Viertel und in anderen angrenzenden müssen brachliegende Immobilien saniert und entwickelt werden. Neben Geschäften und Büroräumen gehören zu einer lebendigen Stadt auch bezahlbare Mietwohnungen.

Wir fordern:

- Einen Entwicklungsplan für Flächen und Immobilien, die im öffentlichen Eigentum sind. Hier müssen zentrumsnahe Wohnungen mit einer sozialer Mietpreisbindung entstehen.

- Eine Verpflichtung für Immobilienbesitzende, leer- oder freistehende Flächen und Häuser so zu nutzen, dass dort Wohn- und Gewerbeflächen entstehen. Werden Grundstücke oder Häuser ungenutzt und verwahrlost gelassen, muss die Gesellschaft die Möglichkeit bekommen, diese zu nutzen (siehe Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet“).

- Kein Zupflastern von Grundstücken um diese als Parkplätze umzuwidmen. Innerstädtische Flächen müssen für Wohn- und Gewerbegebäude oder für Grünflächen und Spielplätze genutzt werden. Unsere Stadt gehört den Menschen und nicht den herumstehenden Autos.

Wir wissen, dass sich nicht alle Forderungen auf kommunaler Ebene umsetzen lassen. Aber zu den anstehenden Bundestagswahlen am 26. September und den Landtagswahlen im März 2022 besteht die Möglichkeit mit der Wahl der LINKEN die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, damit soziale und lebenswerte Städte Realität werden können.

ps: Die Grünen haben die Seiten gewechselt und helfen nun bei der Gentrifizierung! Eine soziale Stadt geht nur mit links.

 

Faire Löhne und Arbeitsbedingungen

Der saarländische Finanzminister beließ seine Würdigung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern nicht bei Applaus und warmen Worten. Er machte auch seine Schatullen auf und spendete den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großzügig... Dosen mit Lyoner. DIE LINKE. St. Johann reagierte darauf und bot dem Finanzministerium auch Lyoner an. Verbunden aber mit einer klaren Forderung: Faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen.

 

Den Namen Neikes aus dem Stadtbild entfernen

Der Ortsverband St. Johann der Partei DIE LINKE fordert die Umbenennung der Neikesstraße. Der Namensgeber war bis zu Machtergreifung der Faschisten an der Saar Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Unabhängig davon, dass er sich massiv für den Anschluss an das nationalsozialistische Deutschland einsetzte, verlieh er 1934 Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft. Dies drückt in einem eindeutigen Maße die Gesinnung Hans Neikes aus.

Einen Vorschlag, wer neuer Namensgeber dieser Straße werden könnte, macht DIE LINKE. St. Johann bewusst nicht. Nach Auffassung der Partei DIE LINKE gäbe es zahlreiche Saarbrücker Persönlichkeiten mit herausragenden Biographien. Wichtig ist, dass die schrecklichen Jahre der Saarbrücker Geschichte nicht verklärend als Straßenschilder herausgehoben werden.

 

St. Johanner LINKE mit neuem Vorstand

Im Saarbrücker „Hotel Schlosskrug“ wählten die Mitglieder des Ortsverbandes Saarbrücken-St. Johann einen neuen Vorstand. Zum Vorsitzenden wurde der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze gewählt. Stellvertreter sind der Stadtrat Manfred Meinerzag und Thomas Gulla. Für die Finanzen ist Dieter Hoffmann verantwortlich. Insgesamt gehören dem Vorstand zehn Mitglieder an.

„Mit der Neuwahl des Vorstandes konnten auch hier monatelange interne Meinungsverschiedenheiten überwunden werden,“ so der Stellvertreter Meinerzag. „Auf unserer ersten Vorstandssitzung im September werden wir eine Arbeitsplanung diskutieren und verabschieden, die das Ziel hat, dass DIE LINKE wieder wesentlich präsenter im Stadtteil auftritt. Ziel ist es auch, neue Mitglieder zu gewinnen und die Kontakte zu Initiativen und Vereinen zu intensivieren.“

 

Der Vorstand des Ortsverbandes

Thomas Lutze - Vorsitzender

Manfred Meinerzag - stv.  Vorsitzender
Thomas Gulla - stv. Vorsitzender
n.n. - Finanzverantwortlicher

Weitere Vorstandsmitglieder: Rita Freyer, Sabine Preuß, Christine Hein, Carmen Weiser, Ralph Haake und Detlef Fersing.