SOZIALPASS - JETZT: FÜR DEN STADTVERBAND SAARBRÜCKEN
"Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LiNKE. Saarbrücken fordert den Stadtverband Saarbrücken, den Stadtverbandspräsidenten und die Fraktionen im Stadtverbandstag auf unverzüglich einen Vergünstigungsausweis nach dem Konzept "SOZIALPASS-JETZT" für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln einzuführen." > Der Stadtverband soll dabei Menschen mit geringen Einkommen (u.a. Hartz-IV-BezieherInnen und SozialgeldbezieherInnen, Sozialhilfe- und GrundsicherungsbezieherInnen nach SGB XII, WohngeldbezieherInnen, KleinrentnerInnen und NiedriglohnbezieherInnen) seine eigenen Einrichtungen kostenlos (VHS) bzw. zu deutlich reduzierten Bedingungen (Museen) anbieten. Gleiches gilt für Veranstaltungen des Stadtverbandes die mit Eintritt bzw. Teilnehmerbeiträgen verbunden sind. > Die Städte- und Gemeinden im Stadtverband werden aufgefordert auf Grundlage des SOZIALPASSES, Freizeit und Kultureinrichtungen (u.a. Schwimmbäder, Zoo, Filmhaus) zu deutlich verbilligten Preisen anzubieten. Dies gilt auch für Veranstaltungen die mit Eintritt bzw. Teilnehmerbeiträgen verbunden sind. Bildungseinrichtungen wie z.B. Büchereien sind grundsätzlich kostenlos anzubieten. > Der SaarVV (Saarländischer Verkehrsverbund) wird aufgefordert die Fahrpreise (bei Regionalzügen, der Saarbahn, den Bussen und dem AST) für InhaberInnen des Sozialpasses um min. 50 % zu senken. Dies soll insbesondere für Monats- und Wochenkarten gelten. Aber auch für Einzelfahrten sind deutliche Preisnachlässe zu gewähren. (Die Regelungen gelten wochentags ab 9.00 Uhr, sowie an Wochenenden und Feiertagen ganztägig). Grundsätzlich gilt, dass Bildungseinrichtungen kostenlos, Freizeit- und Kultureinrichtungen zu deutlich reduzierten Preisen und Busse und Bahnen zu min. 50 % reduzierten Fahrpreisen angeboten werden! Der Stadtverband übernimmt als wichtigster Träger von Sozialleistungen im Großraum Saarbrücken die Koordination der Preisnachlässe für den Kreis der Sozialpass-Berechtigten. Er stellt den Pass aus und führt Gespräche mit den stadtverbandsangehörigen Städten- und Gemeinden sowie insbesondere mit dem für die Preisgestaltung im ÖPNV zuständigen Saarländischen Verkehrsverbund (SaarVV). Antrag: Manfred Klasen, Tel. 0681-9767841, E-Mail: manfredklasen@freenet.de Dagmar Trenz, E-Mail: Die-Linke-SB@gmx.net