Zurück zur Startseite

Einladung zur Kreismitgliederversammlung am 23. Sept. 2020

Liebe Genossin, lieber Genosse,

hiermit laden wir dich zu unserer nächsten Kreismitgliederversammlung ein. Diese findet statt am 23. September 2020 in Saarbrücken – Festhalle Güdingen (Saargemünder Str. 161, 66130 Saarbrücken) und beginnt pünktlich 18 Uhr (Mandatsprüfung ab 17:15 Uhr geöffnet).

Tagesordnung (Vorschlag):

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Formalien
3. Wahl der Kreisdelegierten zum Bundesparteitag (4 Delegierte)
4. Wahl der Kreisdelegierten zum Landesparteitag (52 Delegierte)
5. Wahl der Mitglieder des KV zum Landesausschuss (8 Plätze)
6. Behandlung von Anträgen
7. verschiedenes

Solidarische Grüße,
gez. Thomas Lutze, Kreisvorsitzender

 

Antrag R1: Resolution der Kreismitgliederversammlung - Die Landeshauptstadt Saarbrücken und der Regionalverband haben Platz für Flüchtlinge aus griechischen Lagern

Antragsteller: Katja Richter, Michael Mamiani, Thomas Lutze.
(weitere Zeichnung bitte an thomas.lutze/at/dielinke-saar.de senden)

Anfang September brannte das vollkommen überfüllte Flüchtlingslager in Moria fast vollständig ab. Mit bis zu 20.000 „BewohnerInnen“ war es das größte Flüchtlingslager in der EU. Gerade unter der Corona-Pandemie wurden die eh schon katastrophalen Zustände noch schlimmer und menschenverachtender. Für eine EU, die sich der Menschlichkeit verpflichtet fühlt, ist diese Form der Asylpolitik erbärmlich und muss dringend korrigiert werden.

DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken fordert die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Kommunen Flüchtlinge aufnehmen können, wenn diese dies leisten wollen. Es ist ein Unding, dass das Bundesinnenministerium diesen Weg bislang (Stand 10. September 2020) verweigert.

DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken fordert den Regionalverband und die Städte und Gemeinden des Regionalverbandes auf, zu prüfen, in welchen Umfang Geflüchtete aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen können.

DIE LINKE. Saarbrücken unterstreicht die Forderung der LINKEN, dass endlich die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Kein Mensch flieht freiwillig. Aber solange Deutschland massenhaft Waffen exportiert (allein im 1. Halbjahr 2020 im Wert von über 600 Mio. EUR), solange macht sich Deutschland mitschuldig an zahlreichen Kriegen. Diese Kriege sind neben einer verfehlten und ungerechten internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik hauptverantwortlich für die Not und Armut in vielen Ländern und damit für die hohen Flüchtlingszahlen.

 

Antrag S01: Sitz des Kreisverbandes

Antragsteller: Thomas Lutze

Hiermit beantrage ich die Änderung der Kreissatzung

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

Alt (3) Der Sitz des Kreisverbandes ist die Kreisgeschäftsstelle oder – wenn nicht vorhanden – der Wohnsitz der/des Kreisvorsitzenden. Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes erstreckt sich auf das Gebiet und die Gemeinden und Städte innerhalb der Grenzen des Regionalverbandes Saarbrücken.

Neu (3) Der Sitz des Kreisverbandes ist die Kreisgeschäftsstelle oder – wenn nicht vorhanden – die Landesgeschäftsstelle. Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes erstreckt sich auf das Gebiet und die Gemeinden und Städte innerhalb der Grenzen des Regionalverbandes Saarbrücken.

 

Antrag S02: Einladungsfrist Kreisparteitag

Antragsteller: Thomas Lutze

Hiermit beantrage ich die Änderung der Kreissatzung

§ 9 Einberufung und Arbeitsweise des Kreisparteitages

Alt (2) Der Kreisparteitag wird auf Beschluss des Kreisvorstandes einberufen. Der Kreisvorstand lädt die Mitglieder postalisch oder per E-Mail unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen und unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes ein.

Neu (2) Der Kreisparteitag wird auf Beschluss des Kreisvorstandes einberufen. Der Kreisvorstand lädt die Mitglieder postalisch oder per E-Mail unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen und unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes ein.

 

Antrag S03: Zusammensetzung und Wahl des Kreisvorstandes

Antragsteller: Thomas Lutze

Hiermit beantrage ich die Änderung der Kreissatzung

§ 11 Zusammensetzung und Wahl des Kreisvorstandes

Alt Der Kreisvorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Dem Kreisvorstand gehören an

1. der/die Kreisvorsitzende
2. vier stellvertretende Vorsitzende
3. der/die Kreisschatzmeister/in
4. der/die Geschäftsführer/in
5. der/die Schriftführer/in
6. acht Beisitzer/innen

Neu Der Kreisvorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Dem Kreisvorstand gehören an:

1. die Kreisvorsitzenden (max. 2)
2. mind. zwei stellvertretende Kreisvorsitzende
3. der/die Kreisschatzmeister/in
4. der/die Kreisgeschäftsführer/in
5. weitere Mitglieder des Kreisvorstandes (Beisitzer/innen)

Die Mindestanzahl der Mitglieder des Kreisvorstandes beträgt 9. Über die genaue Zusammensetzung und Anzahl der Mitglieder des Kreisvorstandes entscheidet der Kreisparteitag.